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28.10.2013 Amerikas / USA / Menschenrechte / Militär

US-Söldner auf Jobsuche in Lateinamerika

Arbeitslose Ex-Mitglieder von US-Eliteeinheiten schauen sich in Lateinamerika nach einer neuen Beschäftigung um
Militärcheckpoint am Atrado-Fluss im Nordosten Kolumbiens

Militärcheckpoint am Atrado-Fluss im Nordosten Kolumbiens

Quelle: Jesús Abad Colorado/IPS

Die US-amerikanische Politik gegenüber Lateinamerika läuft beinahe automatisch vor sich hin. Ein Grund dafür ist das Wirken militärischer Bürokraten und der Antidrogenbehörde DEA, die ihre Strategien über mehrere Jahrzehnte hinweg gefestigt haben. Daher schenke das Weiße Haus den Klagen demokratischer Regierungen und der Zivilgesellschaft dieser Region kein Gehör, heißt es nun in einem Bericht des Washingtoner Büros für lateinamerikanische Angelegenheiten (WOLA) und zwei weiterer US-amerikanischer Think-Tanks.

Obwohl die US-amerikanischen Militär- und Sicherheitshilfen gegenüber dieser Region seit 2010 sinken, kann sich der Rückgang der Transfers als trügerisch erweisen, so Kolumbienexperte Adam Isacson, Mitautor des Berichts und Analytiker der WOLA.

Auch wenn die großen Unterstützungsprogramme, wie etwa der Plan Kolumbien, ein Programm zur Sicherheit und Drogenbekämpfung, verringert werden oder auslaufen, "werden andere, weniger transparente Kooperationsformen zwischen den Streitkräften entwickelt", sagte Isacson.

Zum Teil sei dies eine Folge des Wechsels etlicher Programme aus dem Außenministerium, das strengere menschenrechtliche Richtlichtlinien innehat, ins Pentagon.

Ebenso werden die Spezialstreitkräfte – Eliteeinheiten, wie die militärischen Green Berets oder die United States Navy SEALs – häufiger zur Ausbildung lateinamerikanischer und karibischer Truppen in dem Maße eingesetzt, wie sie nach dem Abzug aus dem Irak und dem allmählichen Rückzug aus Afghanistan zur Verfügung stehen. Im letzten Jahrzehnt stieg diese Truppenstärke um mehr als das Doppelte auf derzeit rund 65.000 Personen.

Navy-SEALs-Kommandeur, Admiral William McRaven, – verantwortlich für die Operation, in deren Rahmen Osama Bin Laden getötet wurde – zeigte sich besonders aggressiv, als er sich auf die Suche nach einem neuen Schauplatz für seine Truppen begab. Dabei ging es auch um Lateinamerika und die Karibik, wo sie tausende Soldaten trainieren. "Für das, was ein Helikopter kostet, lassen sich viele Menschen ausbilden", sagte Iscason gegenüber IPS.

Die weitläufige Umstellung auf spezielle Operationen ist dem US-Bericht zufolge Teil einer größer angelegten Strategie des US-Verteidigungsministeriums. Sie zielt darauf ab, weltweit militärische Präsenz von geringerem Ausmaß aufrechtzuerhalten und den Einfluss auf die örtlichen Militärinstitutionen auszudehnen.

Allerdings ist die Transparenz im Pentagon geringer als beim Außenministerium. Die Pentagon-Programme unterliegen seltener menschenrechtlichen Ansprüchen, noch unterstehen sie im selben Maße einer parlamentarischen Kontrolle, als diejenigen des Außenministeriums.

McRaven versuchte vor diesem Hintergrund auch, die Befugnis zur Entsendung von Spezialeinheiten in unterschiedliche Länder zu erlangen, ohne sich dafür mit den US-Botschaftern im Beisein der jeweiligen Regierungen und nicht einmal mit dem Südkommando der US-Armee beratschlagen zu müssen.

Würde dies gelingen, wäre es komplizierter, in Erfahrung zu bringen, was diese Spezialeinheiten unternehmen und ob sie mit lokalen Streitkräften kooperieren. Dabei stünde nach dem sogenannten Leahy-Gesetz die Haltung der lokalen Partner gegenüber Menschenrechten in vielen Fällen der US-amerikanische Hilfe oder Ausbildung entgegen.

Isacson zufolge hat McRaven diesen Sommer versucht, ein Abkommen mit Kolumbien auszuhandeln, um dort ein Koordinationszentrum für regionale Spezialeinsätze einzurichten. Dies geschah ohne Konsultation des in Lateinamerika und der Karibik tätigen Südkommandos der US-Armee oder der US-Botschaft in Bogotá.

"Dies lässt den Rückschluss zu, dass die Rolle des Militärs bei der Ausarbeitung der Außenpolitik bedeutender und die Beziehungen zwischen den Streitkräften wichtiger werden, als die Diplomatie", schätzt Isacson ein.

Dass einige Länder, insbesondere Kolumbien, damit begonnen haben, Polizei- und Streitkräfte der Nachbarländer auszubilden und hinter diesen Aktionen häufig die Ermutigung und Finanzierung der USA steckt, ist eine weitere beunruhigende Tendenz.

Obwohl die kolumbianische Armee eine zweifelhafte Bilanz bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte aufweist, will man den Militärs dieses Landes eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Delikte und des Drogenhandels zuweisen. Beispiele dafür seien die Regionale Sicherheitsinitiative für Zentralamerika, die Mérida-Initiative und die Polizeireform in Honduras, heißt es in dem Bericht.

Neue Sicherheitstechnologien, Drohnen und Cyberspionage – wegen letzterem sagte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ihren Besuch in Washington ab – bergen neue und hohe Risiken für das politische Klima und die bürgerlichen Freiheitsrechte der Region, bekräftigt der Bericht.

In diese Ereignisse reiht sich auch das US-amerikanische Beharren auf den "Krieg gegen die Drogen" ein. Immer häufiger fordern Präsidenten und Expräsidenten, die Organisation Amerikanischer Staaten und die regionale Zivilgesellschaft einen Richtungswechsel.

Die Bürokraten der DEA "sind spürbar resistent gegenüber einer Kehrtwende und nicht willens, ihre Ziele und Strategien zu überdenken und neu zu bewerten", sagt Lisa Haugaard, Ko-Autorin und Direktorin der Arbeitsgruppe für lateinamerikanische Angelegenheiten, gegenüber IPS.

Als IPS den Historiker der Arbeitsgruppe für Sicherheit und Verteidigung der Nationalen Universität von Kolumbien konsultierte, ging dieser in seinem Urteil noch weiter. Es gebe zunehmende Hinweise auf eine Fortentwicklung des offiziellen Krieges gegen die Drogen, in dessen Rahmen "Söldner" Operationen in Herkunftsländern und -gebieten der Drogen eingesetzt werden, sagte Carlos Medina Gallego.

Jenseits der offiziellen Abkommen zwischen Bogota, Antidrogenbehörden und US-amerikanischen Spezialeinheiten gebe es einige Indizien dafür, dass diese Verträge "von Söldneroperationen und militärischen Subunternehmen flankiert werden, die autonom unter bestimmten Voraussetzungen und eigenen Regularien mit Aktionen gegen den Drogenhandel operieren", sagte er.

"Dies ist Bestandteil einer Gesamtstrategie, bei der formale Operationen durch verdeckte Operationen ergänzt werden, um als wichtig erachtete Ziele zu erreichen", fügte er hinzu. Aber "in menschenrechtlicher Hinsicht erweisen sich diese als überaus brutal, sodass kein Abkommen sie legitimieren würde." Da die Berichte zeigen, dass "der Anti-Drogen-Krieg nicht erfolgreich gewesen ist und noch dazu ganze Landstriche, die Bevölkerung und Umwelt in Mitleidenschaft gezogen hat", gebe es bei der Rechtfertigung der Finanzierung und der Budgets große Schwierigkeiten, führte der kolumbianische Experte weiter aus.

Deswegen wird versucht, Ausbildungen und direkte Operationen über die für Söldnermärkte typisch verdeckten Wege abzuwickeln. Große Teile der Menschenrechtsgarantien, aber auch die institutionelle Infrastrukturen werdend damit umgangen.

Mit Unterstützung von Constanza Vieira (Bogotá)

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