Rechte in linkem Gewand

Die von den Rechten angeführten Massenproteste zeigen vor allem eines: ihre Fähigkeit, sich linke Symbole anzueignen

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Deutliche Symbolik: Sarg mit Namen von Präsident Maduro bei Barrikade in Venezuela
Deutliche Symbolik: Sarg mit Namen von Präsident Maduro bei Barrikade in Venezuela

Am 17. Februar 2003 schrieb Patrick Tyler in der US-amerikanischen Tageszeitung New York Times über die damaligen Protste gegen den Irak-Krieg: "Die enormen weltweiten Proteste gegen den Krieg am vergangenen Wochenende sind eine Erinnerung daran, dass es immer noch zwei Supermächte auf diesem Planeten gibt: die Vereinigten Staaten und die weltweite öffentliche Meinung." Zugleich schrieb der US-amerikanische Verleger Tom Engelhardt, Herausgeber des Blatts "tomdispatch": "Schau Dich um, und Du wirst eine Welt im Aufruhr sehen". In der Tat gibt es zehn Jahre nach dem berühmten Artikel in der Times, der vor allem in der Antikriegsbewegung stark rezipiert wurde, fast keinen Ort auf der Welt, wo kein Volksaufruhr existiert, insbesondere seit dem Beginn der Krise 2008.

So könnte man den Arabischen Frühling aufzählen, der Diktatoren zu Fall brachte und einen großen Teil der arabischen Welt umfasste; Occupy Wall Street, die größte kritische Bewegung seit den 1960er Jahren in den Vereinigten Staaten; die griechischen und spanischen "Indignados" (Empörten), die nachdrücklich auf das soziale Desaster hinweisen, das durch Spekulation verursacht worden ist. Und in eben diesem Moment sind die Ukraine, Syrien, der Südsudan, Thailand, Bosnien, die Türkei und Venezuela Schauplatz von Protesten, Mobilisierungen und Straßenaktionen der verschiedensten Art.

Hinzu kommen Länder, die seit Jahrzehnten keine sozialen Proteste mehr erlebt haben, wie etwa Brasilien, wo während der Weltmeisterschaft Proteste erwartet werden. In Chile hat sich eine kraftvolle Studentenbewegung gebildet, die keine Anzeichen von Ermüdung zeigt. Und in Peru dauert der Konflikt um den Bergbau schon mehr als fünf Jahre an, ohne abzuflauen.

Wenn die öffentliche Meinung die Kraft einer Supermacht erreicht, nehmen sich die Regierungen vor, sie zu verstehen. Sie wollen sie lenken und an Orte zurückzuführen, die kontrollierbarer sind als die Straße mit ihren Demonstrationen und Konfrontationen. Denn sie sind sich durchaus bewusst, dass Repressionen an sich nicht viel bringt. Deshalb wird das Wissen um die Mobilisierung der Massen, das früher das Monopol der Linken war, also von Parteien bis Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, heute von deren Konkurrenten genutzt. Diese werden dadurch in die Lage versetzt, Massen zu bewegen – allerdings mit entgegengesetzten Zielen.

Militanter Stil

Zwischen dem 20. und 26. März 2010 wurde im uruguayischen Verwaltungsbezirk Colonia ein "Lateinamerikanisches Camp von Jugendlichen Sozialen Aktivisten" durchgeführt, in dessen Aufruf ein "Ort des horizontalen Austauschs" versprochen wurde, um für ein "gerechteres und solidarischeres Lateinamerika" zu arbeiten. Unter den rund einhundert anwesenden Aktivisten vermutete niemand, woher die Mittel gekommen waren, um ihre Reise und ihren Aufenthalt zu finanzieren, noch wer in Wirklichkeit die Veranstalter waren.

Ein jugendlicher Aktivist machte sich daran, zu untersuchen, wer die jungen sozialen Aktivisten waren, die ein partizipatives Zusammentreffen organisierten, um "eine lebendige Erinnerung an den sozialen Aktivismus in der Region" zu stärken. Es gehe ihnen gleichwohl darum (…), die Kreativität und das Engagement seiner Protagonisten zu maximieren", hieß es.

Seine Nachforschungen im Internet ergaben, dass das Camp Finanzmittel des Open Society Institute von George Soros und anderer damit verbundener Institutionen erhalten hatte. Die Überraschung darüber war groß, denn auf dem Camp gab es runde Tische, kollektive Arbeitsgruppen mit Flipcharts und Treffen mit der Whipala und anderen indigenen Fahnen im Hintergrund. All dies ließ vermuten, dass es sich um ein Treffen handelte, das Sozialforen und andere politischen Aktivitäten ähnelt, die vergleichbare Symbole benutzen. Einige der Workshops verwendeten schließlich sogar die Methode der "educación popular" (Volkserziehung) von Paulo Freire, die üblicherweise von Basisbewegungen genutzt wird.

Sicher ist, dass einige Aktivisten "demokratisch" ausgenutzt wurden. Schließlich versicherten alle, dass sie ihre Meinung frei hatten vertreten dürfen. Die Veranstaltung selbst wurde allerdings für gegensätzliche Ziele im Sinne derer genutzt, die zur Teilnahme aufgerufen hatten. Dieses Vorgehen der Stiftung von Soros war in mehreren Ex-Sowjet-Republiken eingesetzt worden. Während der "Revolte" in Kirgistan 2010 ebenso wie in der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004.

Es steht außer Frage, dass viele Stiftungen und Institutionen Geldmittel zur Verfügung stellen und Ausbilder in ähnliche Gruppen entsenden, damit sie für den Sturz von Regierungen arbeiten, die Washington entgegenstehen. Im Falle von Venezuela wurden mehrmals US-Akteure wie die Nationale Stiftung für Demokratie (National Endowement for Democracy, NED), die vom US-Kongress während der Präsidentschaft von Ronald Reagan begründet worden war, öffentlich kritisiert. Ebenso die spanische Stiftung für Soziale Analysen und Studien (Fundación de Análisis y Estudios Sociales, FAES), die vom Ex-Präsidenten José María Aznar geleitet wurde.

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All das stellt uns vor eine schwierige Situation: Vor allem konservative Kräfte machen sich inzwischen die Fähigkeit zueigen, Menschen auf die Straßen zu mobilisieren, um Regierung zu stürzen.

Die Kunst der Verwirrung

Der Journalist Rafael Poch beschrieb unlängst die Kräfteverhältnisse auf dem Maidan-Platz von Kiew: "Auf ihrem Höhepunkt versammelte die Bewegung 70.000 Personen in dieser Vier-Millionen-Stadt. Unter ihnen gab es eine Minderheit von mehreren Tausend, vielleicht vier- oder fünftausend, die mit Helmen, Stangen, Schildern und Schlaghölzern ausgerüstet waren, um sich der Polizei entgegenzustellen. Und innerhalb dieser Gruppe gibt es einen harten Kern, der rein paramilitärischer Natur ist, von vielleicht 1.000 oder 1.500 Personen. Sie sind bereit zu sterben und zu töten, was eine andere Kategorie darstellt. Dieser harte Kern benutzt Feuerwaffen", schrieb Poch in der Zeitung La Vanguardia am 25. Februar 2014.

Diese Bereitschaft von Kräften zum Straßenkampf ist nicht neu. Im Laufe der Geschichte wurde er von verschiedenen antagonistischen Kräften angewendet, um Ziele zu erreichen, die den progressiven Kräften entgegenstehen. Der Mechanismus, den wir in der Ukraine beobachtet haben, wiederholt sich teilweise in Venezuela, wo bewaffnete Gruppen mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen, mehr oder weniger bedeutende Proteste nutzen, um Chaos herbeiführen und das Land unregierbar zu machen. Allein darin besteht ihr Ziel.

Die Rechte hat aus der umfangreichen europäischen Erfahrung mit Aufständen der Arbeiterklasse ebenso Lehren gezogen wie aus den Volkserhebungen, die in Lateinamerika seit dem Caracazo im Jahr 1989 stattgefunden haben. Daher sind die Rechten in der Lage gewesen, eine "Volks"-Bewegung zu schaffen, so wie sie Rafael Poch beschreibt, um Regierungen zu destabilisieren. Diese Bewegungen erwecken zunächst den Eindruck, auf legitime Weise illegitime Regierungen zu stürzen, obwohl diese gewählt wurden und die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung genießen. In diesem Punkt ist die Kunst der Verwirrung so entscheidend wie die Kunst der Auflehnung, die zu einer anderen Zeit von den Revolutionären beherrscht wurde.

Auf der Welle mitreiten

Ähnlich sind die konservativen Gruppen in Brasilien während der Proteste im Juni vorgegangen. Während über die ersten Märsche von den Medien fast gar nicht berichtet wurde, wenn es nicht gerade um den "Vandalismus" der Protestierenden ging, kehrt sich das Bild ab dem 13. Tag um, als Hunderttausende auf die Straßen gingen.

Plötzlich drängten die Proteste in die Schlagzeilen, Zugleich aber geschah etwas, was die brasilianische Soziologin Silvia Viana als "Rekonstruktion der Erzählung" zu anderen Zwecken beschreibt. Das ursprüngliche Thema der Ticketpreise geriet in den Hintergrund, während man plötzlich die Fahnen von Brasilien sah und das Motto "Nieder mit der Korruption" vernahm. Beides war ursprünglich nicht Teil der Aufrufe, schrieb die Zeitung "Le Monde Diplomatique" am 21. Juni 2013. Die Massenmedien drängten außerdem die aufrufenden Bewegungen in den Hintergrund und ersetzten sie durch die sozialen Netzwerke. Schließlich kriminalisierten sie die Basisgruppen wegen ihrer angeblichen Gewalt, während die polizeiliche Gewalt im Hintergrund blieb.

Auf diese Weise versuchte die Rechte, die in Brasilien keine Fähigkeit zur Mobilisierung besitzt, sich die Proteste einzuverleiben. Dabei war sie weit davon entfernt, die ursprünglichen Ziele der Bewegung – die Anklage der Immobilienspekulation und der Mega-Bauvorhaben für die Weltmeisterschaft – zu teilen. "Es ist klar, dass es keinen politischen Kampf ohne Dispute um Symbole gibt", merkt Viana dazu an. In diesem symbolischen Disput aber habe die Rechte, die nun ihre Putsch(versuch)e als "Verteidigung der Demokratie" darstellt, schneller gelernt als ihre Gegner.

Raúl Zibechi ist uruguayischer Journalist. Er schreibt für Brecha, La Jornada und arbeitet mit ALAI zusammen.

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