Entscheidendes Jahr 2024 für Handelsabkommen EU mit Südamerika

Europäische Union will Zugang zu Rohstoffen sichern

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Plakat des „transatlantischen Bündnisses“ von mehr als 450 Organisationen, die zum Stop des EU-Mercosur-Abkommens aufrufen.
Plakat des „transatlantischen Bündnisses“ von mehr als 450 Organisationen, die zum Stop des EU-Mercosur-Abkommens aufrufen.

Während die Bürgerintiative Grünheide zusammen mit der chilenischen Umweltorganisation Modatima in der Umgebung von Berlin gegen das Automobilwerk von Tesla und den hohen Verbrauch von Wasser und Rohstoffen demonstriert, versucht die Europäische Union, sich im Wettlauf mit China den Zugang zu Rohstoffen und Märkten über Handelsabkommen zu sichern.

Drei entscheidende Abkommen stehen 2024 zur Entscheidung aus, die EU-Abkommen mit Mexiko, Chile und den Mercosur-Staaten, also Brasilien, Argentinien, Bolivien, Paraguay und Uruguay. Weit fortgeschritten ist das Abkommen mit Chile, die inhaltlichen Verhandlungen über eine "Modernisierung" wurden 2022 abgeschlossen. Am 4. Dezember haben die 27 Staatschefs und -chefinnen im Europäischen Rat dem Abkommen zugestimmt. Im Januar wird der Handelsausschuss des EU-Parlaments eine Empfehlung für das EU-Parlament aussprechen. Das wird möglicherweise schon im Februar über den Handelsteil des Abkommens abstimmen. Bettina Müller von PowerShift e.V. und der Journalist Frederic Schnatterer bringen uns auf den aktuellen Stand.

PowerShift und 450 andere Organisationen in Europa und Lateinamerika haben sich 2021 zu einem "transatlantischen Bündnis" zum Stop des EU-Mercosur-Abkommens zusammengefunden. Sie fordern einen auf Solidarität, Gleichheit, Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichteten Handel. Sie fordern die politischen Entscheidungsträger dazu auf, die EU-Abkommen mit Chile, Mexiko und dem Mercosur nicht zu unterzeichnen. Und sie rufen dazu auf, Briefe an die Abgeordneten im Handelsausschuss des EU-Parlaments, dem INTA, zu schreiben mit der Aufforderung, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Das ist die letzte Chance, die Interimsversion des Abkommens zu stoppen! Den Aufruf und Details dazu findest du auf den Websites von PowerShift und attac.