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20.11.2012 Kuba / USA / Politik

"Unsere Kuba-Politik bleibt bestehen"

US-Außenamtssprecher Marc C. Toner zur Kuba-Politik Washingtons. Auszug aus einer Pressekonferenz
US-Außenamtssprecher Marc C. Toner

US-Außenamtssprecher Marc C. Toner

Quelle: youtube.com

Am 13. November stimmten 188 Staaten auf Basis eines kubanischen Antrags gegen die US-Blockade gegen Kuba. Die USA, Israel und Palau votierten gegen die beantragte Verurteilung. Drei Staaten enthielten sich. Das Ergebnis und der Umstand, dass die US-Blockade dennoch in Kraft bleibt, sagen viel über die geopolitische Lage aus. Ebenso wie folgende Sequenz aus einer Pressekonferenz im US-Außenministerium. Dessen Sprecher Marc C. Toner stellte sich später am Abstimmungstag in Washington den Fragen von Journalisten.

Frage: Heute hat die UN-Vollversammlung – wie in jedem Jahr in den vergangenen Jahrzehnten – mit überwältigender Mehrheit das US-Embargo gegen Kuba verurteilt. Ich bin sicher, dass Sie sich des Abstimmungsergebnisses von 188 zu drei Stimmen bewusst sind. Sie, Israel und Palau haben dagegen gestimmt, wie schon in den vergangenen Jahrzehnten. Meine Frage ist: Wann werden Sie dort merken, dass der Rest der Welt das für eine richtig miese Politik hält?

Mr. Toner: Matt, im Gegensatz zu Ihrer Meinung, sind wir ...

Frage: Nicht meine Meinung. Die vom Rest der Welt. Sie reden stets über die internationale Gemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft hat hier gerade gesprochen, wieder einmal.

Mr. Toner: Unsere Politik bleibt weiter so bestehen.

Frage: Ich weiß. Aber wenn die internationale Gemeinschaft ein Urteil fällt und Sie damit nicht übereinstimmen, dann ist es nicht mehr die internationale Gemeinschaft? Erkennen Sie an, dass die internationale Gemeinschaft, alle Staaten der Erde mit Ausnahme der drei genannten und der drei, die sich enthalten haben, das für eine schlechte Politik hält, die revidiert werden sollte? Erkennen Sie das als internationale Gemeinschaft an, die hier mit einer Stimme spricht?

Mr. Toner: Sehen Sie, unsere Kuba-Politik ist darauf ausgerichtet, bessere Beziehungen zu den Kubanern außerhalb der Regierung zu knüpfen. Sie kennen unsere Bedenken gegenüber der kubanischen Regierung. Das bleibt unsere Politik. Sie wird sich nicht ändern.

Frage: Können Sie akzeptieren, dass sich hier die internationale Gemeinschaft geäußert hat, und zwar gegen eine Politik, die von Ihnen seit fünf Jahrzehnten aufrecht erhalten wird?

Mr. Toner: Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass …

Frage: Das können Sie also nicht.

Mr. Toner: … unsere Kuba-Politik weiter so bestehen bleibt.

(...)

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15.11.2012 Nachricht von Edgar Göll