Ecuador / Politik

Wahlen in Ecuador - Die Demokratie hat gewonnen

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Pressekonferenz von Alianza País nach den Wahlen. Links neben Präsident Correa der Ex-Bürgermeister von Quito, Augusto Barrera
Pressekonferenz von Alianza País nach den Wahlen. Links neben Präsident Correa der Ex-Bürgermeister von Quito, Augusto Barrera

Quito. Die Wahlen auf kommunaler und regionaler Ebene in Ecuador haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Am spektakulärsten war die Wahl des Vertreters der neuen Partei SUMA, Mauricio Rodas, zum Bürgermeister von Quito. Bisher galt Quito als eine Bastion der regierenden Alianza País (AP). Ebenso verlor AP die Bürgermeisterschaft in Cuenca, eine der größten Städte in Ecuador. Die Medien, die die konservativen und rechten Kräfte des Landes medial unterstützen, jubelten über die Verluste von AP und witterten Morgenluft.

Zwei Tage nach der Wahl stellte sich die Situation etwas differenzierter dar. Die konservativen und rechten Gruppen haben insgesamt verloren, die linken gewonnen. Wobei noch offen ist, wo sich SUMA und Patchakutik positionieren. Der neugewählte Bürgermeister von Cuenca distanzierte sich von den rechten Parteien und versicherte, dass er nicht gegen Präsident Rafael Correa sei und mit der nationalen Regierung zusammen arbeiten werde.

Als zweite neue Organisation, die große Zugewinne zu verzeichnen hat, ist die linke Organisation AVANZA zu nennen. AVANZA und die Sozialistische Partei, die auch einen großen Zugewinn verzeichnen konnte, haben gegenüber den Medien ihre Unterstützung für Präsident Correa erklärt. AVANZA ist im nationalen Parlament Teil des Bündnisses mit Alianza País. CREO, die Partei die bei den Präsidentschaftswahlen nach AP die zweitstärkste Kraft war, hat an Gewicht massiv verloren – Folge einer personenbezogen Kandidatur ohne Partei von landesweiter Bedeutung im Hintergrund. Teilweise haben Alianza País und AVANZA konkurrierende Kandidaten aufgestellt, was zum Verlust von Bürgermeisterämtern führte.

Trotz der Verluste wichtiger Bürgermeisterämter ist AP weiterhin die stärkste politische Kraft in Ecuador. Bei den Wahlen sind sehr viele Gruppen und Parteien angetreten, die teilweise nur von regionaler Bedeutung sind. Die indigene Organisation Pachacutik trat in verschiedenen Bündnissen auf, so mit AP, SUMA und mit der maoistischen Partei MPD. Patchakutik hat auch keine landesweite Bedeutung und zeigt sich gespalten.

In zahlreichen Orten gibt es noch ein Kopf-an- Kopf-Rennen zwischen den Kandidaten. Die endgültige Entscheidung hängt an wenigen Stimmen. Der nationale Wahlrat (CNE) hat mittlerweile die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse aus technischen Gründen verschoben. In einigen kleineren Orten war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen Wahlurnen verbrannt wurden oder es zumindest den Versuch gab, dies zu tun. Der CNE hat den Wahlprozess dort unterbrochen und Neuwahlen angekündigt.

Bei Alianza Paśs hat indes die selbstkritische Analyse der Wahlergebnisse begonnen. Correa kritisierte unter anderem, dass es vor den Wahlen keine Allianzen mit AVANZA gegeben habe. Viele Mitglieder und Sympathisanten von AP kritisieren die lokalen Politiken, die nicht von den Wählern mitgetragen würden. Diese Schwachpunkte seien von der Opposition, vor allem von SUMA, genutzt worden. Dazu würden die Fahrradwege in Quito zählen, die das Verkehrschaos in der Stadt erhöhten. Außerdem seien die Steuern für Taxifahrer und die Strafen für das Falschparken sehr hoch. Die Taxifahrer hatten in den letzten Tagen vor den Wahlen durch Aufkleber an den Taxis den Kandidaten Rodas unterstützt. Eine weitere Kritik ist die Eröffnung des neuen Flughafens in großer Entfernung von der Hauptstadt ohne verkehrsmäßige Anbindung.

Einige befürchten, dass die Wahlergebnisse zu einer Schwächung der linken Fraktion innerhalb von AP führen könnten, zu der auch der bisherige Bürgermeister von Quito gehört. Während Correa Sektierertum bei einigen Kandidaten von AP sieht, kritisieren andere wiederum das Agieren von Correa während des Wahlkampfes. Er hätte sich zu sehr eingemischt und dies sei kontraproduktiv gewesen.

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Die über 200 internationalen Wahlbeobachter zogen ein positives Resümee der Wahlen
Die über 200 internationalen Wahlbeobachter zogen ein positives Resümee der Wahlen

Es fällt auf, dass die Medien überwiegend den "Rückschlag" für wahlweise Correa oder Alianza Paśs thematisieren, von den Verlusten der Rechten ist dagegen kaum etwas zu lesen. Correa kündigte unterdessen einen Rücktritt des Kabinetts an, da die Partei neu belebt werden müsse.

Am vergangenen Montag haben die Sprecher der 150 internationalen Wahlbeobachter ihre vorläufigen Berichte im Rahmen einer Versammlung der Wahlkommission und den Wahlbeobachtern sowie der Presse bekannt gegeben. Alle Organisationen sowie die unabhängigen Wahlbeobachter dankten der Wahlkommission (CNE) und bestätigten ihr eine gute Arbeit, die eine transparente und sichere Wahl ermöglicht hat. Ebenso dankten sie der Polizei und dem Militär, die für eine sichere Durchführung der Wahlen sorgten. Neben einzelnen Vorkommnissen verlief die Wahl in entspannter Atmosphäre.

Die Wahlbeobachter konstatierten eine Verbesserung des Wahlprozesses sowie die für andere Länder vorbildlichen Aspekte. Hervorgehoben wurde die Unterstützung der Personen mit "eingeschränkten Kapazitäten": Die Abholung von Menschen mit Mobilitätsproblemen durch Freiwillige und spezielle Unterstützung und Wahlmöglichkeiten für diese Personen; die Bevorzugung von Älteren, Behinderten und Frauen mit Kindern sowie Schwangeren in den Wahllokalen. Außerdem sei die Integration der politischen Parteien und Organisationen positiv zu bewerten, wie die Teilnahme als Beobachter in den Wahllokalen von der Öffnung bis hin zur Auszählung. Die dieses Jahr zum ersten Mal in drei Orten durchgeführten elektronischen Wahlen bewerteten die Experten positiv. Eine detaillierte Auswertung erfolgt in den kommenden Tagen. Die Möglichkeit der "Voto en Casa" (Wahl zu Hause), die dieses Jahr in größerem Umfang als bei den Präsidentschaftswahlen stattfand, fand große Anerkennung und motiviert Beobachter aus den verschiedenen Ländern, diese Instrumente auch in ihren Ländern umsetzen zu wollen.

Neben den positiven Bewertungen gab es, vor allem von den unabhängigen Beobachtern, auch kritische Anmerkungen. So waren einzelne Wahltische nicht vollständig besetzt, nicht zur vorgeschriebenen Zeit geöffnet und die Räumlichkeiten für Wahllokale unangemessen.

Die Wahlbeobachter waren im ganzen Land vor Ort und beobachteten die Wahlen von Beginn bis hin zur Auszählung und Übertragung der Akten. Anhand eines Fragekataloges haben alle Beobachter ihre Eindrücke festgehalten. Diese werden, einschließlich der Kommentare der Beobachter, von der Wahlkommission ausgewertet.

Der Außenminister Ecuadors, Ricardo Patiño, äußerte sich gegenüber internationalen Wahlbeobachtern mit den Worten: "In Ecuador hat die Demokratie gewonnen. Alle Vorwürfe, die Regierung würde die Wahlen manipulieren, sind gegenstandslos." Selbstverständlich würden die Ergebnisse anerkannt und das Verlieren von Wahlen gehöre zur Demokratie. Patiño hob hervor, dass für Ecuador die Teilnahme der lateinamerikanischen Wahlbeobachter zur Verbesserung des Wahlsystems von Bedeutung sei und sie die Beobachter aus den USA und Europa nicht brauchen.

Kerstin Sack begleitete als internationale Wahlbeobachterin die Kommunal- und Regionalwahlen in Ecuador

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