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13.08.2015 Ecuador / Lateinamerika / Politik

"Zum ersten Mal haben wir in der Region volksnahe Regierungen"

Die Zeitung "Tiempo argentino" nahm in Quito an einem ausführlichen Gespräch mit Ecuadors Präsident Rafael Correa teil
Correa beim Gespräch Anfang August

Correa beim Gespräch Anfang August

Quelle: alainet.org

Der Präsident sprach über die politische, soziale und wirtschaftliche Situation des Landes nach den gewalttätigen Mobilisierungen gegen seine jüngsten Umverteilungsprojekte. Correa fand auch Zeit, um auf die Änderungen im Diskurs der lateinamerikanischen Rechten einzugehen und seine Einschätzung über den Einfluss von Papst Franziskus auf die Diskussionen in der Region zu geben. Zehn Jahre nach dem Nein zu Alca1hob er die Bedeutung von Néstor Kirchner und Hugo Chávez für die Einheit Lateinamerikas hervor. Bezüglich der Präsidentschaftswahlen in Argentinien sagte er einen neuen Triumph des Kirchnerismus voraus und bezeichnete die Rolle von Cristina Fernández de Kirchner als "historisch".

Wie ist die politische Situation Ecuadors nach den Mobilisierungen, die die Rechte gegen Sie organisiert hat, nachdem Sie versucht hatten, die Gesetze zur Erbschaftssteuer und zur Steuer auf unternehmerische Gewinne einzuführen, die auf eine größere Verteilung abzielen?

Die Gesetze dienten als Vorwand. Wer kann verstehen, dass ein Gesetz, dass weniger als zwei Prozent der Bevölkerung und nur die Reichen betrifft, ein derartiges Unbehagen und solch eine Ablehnung hervorruft? Und die Veräußerungsgewinnsteuer betrifft sogar noch weniger: das Gesetz soll die Bodenspekulation verhindern. Wie lässt sich erklären, dass so positive Gesetze so viel Unbehagen hervorrufen? Denn es gab eine schreckliche Manipulation, die Täuschungen wie eh und je. Aber ich war darauf vorbereitet: der Vorwand war das Gesetz zur Erbschaftssteuer, aber ich habe seit mehr als einem Jahr vorausgesagt, dass das auf uns zukommen wird, so wie es in Venezuela geschieht oder gegen Dilma (Rousseff) in Brasilien oder gegen Cristina (Kirchner) in Argentinien. Es ist Teil eines Versuchs der konservativen Restauration und wir werden das bis 2017 aushalten müssen. Sie wollen verhindern, dass wir bis zu dieser Wahl kommen, denn sie wissen, dass sie wieder besiegt werden.

Die Opposition sagt, ihre Regierung sei autoritär, aber folgt ihrem Aufruf zum Dialog nicht. Wie erklärt sich diese Haltung? Die Elite will die wirtschaftliche Macht nicht verlieren?

Selbstverständlich. Früher lag die Macht in Lateinamerika in den Händen einiger Weniger. Sie hatten die reale Macht, nicht der Präsident regierte. Mit uns haben sie nichts, deshalb haben sie es auf uns abgesehen. Es gibt einen pensionierten Banker, er war Kandidat für das Präsidentenamt der Republik, der im Jahr 2000 rund 1.000 US-Dollar Steuern zahlte. Wissen Sie, wie viel er 2014 bezahlen musste? Fünf Millionen Dollar. 5.000 mal mehr. Glauben sie, dass dieser Typ es nicht auf uns abgesehen hat? Glauben Sie, dass er Gespräche führen will? Anderes Beispiel: der Bürgermeister von Guayaquil. Als Bürgermeister bezahlte er anfangs 600 US-Dollar Steuern. Heute zahlt er mehr als 66.000 Dollar, das ist über 100 mal mehr als früher. Glauben Sie, die wollen den Dialog? Sie wollen uns so schnell wir möglich weg von der Macht haben. Sie täuschen uns nicht, diese Leute kämpfen um ihr Überleben als faktische Macht. Und darum geht der politische Kampf: dass die großen Mehrheiten die Macht haben. Das will unsere Bürgerrevolution.

Die Regierungen des "Epochenwandels" haben bei den vergangenen Wahlen erneut gewonnen: das geschah in Brasilien, Uruguay und Bolivien. Und Sie sagen, dass Alianza País in Ecuador erneut gewinnen wird.

Sehen Sie, mit allem Respekt und ohne Überheblichkeit, wenn morgen Wahlen wären, würden wir sie wieder drei zu eins gewinnen. Und das wissen sie.

Warum wählt die lateinamerikanische Bevölkerung weiterhin diese Regierungen und warum kann die Rechte sie trotz interner und externer Koordinierung nicht besiegen?

Sie haben keine politischen Führungen. Die Leute sind nicht töricht, wir erinnern uns sehr gut an die neoliberale Epoche. Aber im Falle Ecuadors haben sie nicht einmal Anführer oder angemessene potentielle Kandidaten. Also bekämpfen sie sich untereinander.

Warum diese Unterstützung? Weil es zum ersten Mal in der Geschichte der Region Regierungen gibt, die ihren Menschen gleichen. Regierungen, die nicht perfekt sind: wir haben nie gesagt, dass wir keine Fehler machen. Aber arbeitsame, aufrichtige, ernsthafte, patriotische Regierungen. Daher die immense Unterstützung der Bevölkerung. Wissen Sie, wie unsere Popularität im härtesten Moment der Proteste zurückgegangen ist? Normalerweise hatten wir 75 Prozent Zustimmung. In diesem Jahr, das ein wirtschaftliche schwieriges Jahr ist und das hat die Rechte gut verstanden, haben sie uns auf allen Ebenen attackiert. Sie haben es geschafft, uns um fünf Prozent auf 70 Prozent Zustimmung zu drücken. Im schwierigsten Augenblick der Proteste drückten sie uns auf 57 Prozent. Nach acht Jahren an der Regierung waren es 57 Prozent Zustimmung. Sie haben die Leute verwirrt und geängstigt, ja. Aber es ist nicht so, dass die Leute aufgehört haben, uns zu unterstützen. Jetzt, zwei Wochen nach den Protesten, sind wir bei den aktuellsten Umfragen schon bei 68 Prozent.

In Lateinamerika hat das Konzept der sozialen Gerechtigkeit durch die neuen Sozialprogramme, die die postneoliberalen Regierungen in Gang gebracht haben, wieder Einzug gehalten. Jetzt scheint die lateinamerikanische Rechte zu entdecken, dass sie positiv sind, bis dahin dass sie akzeptieren, dass man im Sozialen weitergekommen ist. Duran Barba2, der hier in Ecuador sehr bekannt ist ...

Ja, sehr bekannt. Gut bekannt ...

...hat Mauricio Macri3geraten, dass er die Verstaatlichungen und die Sozialpolitiken verteidigen soll, gegen die er früher war. Warum kam es zu diesem Wandel bei den Rechten unter Berufung auf diese Marketing-Gurus?

Lateinamerika hat einen Epochenwandel erlebt, nicht eine Epoche der Veränderungen. Und es wird niemals wieder so sein wie zum Ende des 20. und zum Beginn des 21. Jahrhunderts, aber es kann doch viel von dem Erreichten wieder verloren gehen.

Eines weiß die Rechte: wir werden nicht akzeptieren, dass sie uns sagen "Rette sich wer kann" oder "Bildung als Ware". Also müssen sie auch von sozialer Gerechtigkeit reden und einige Sozialprogramme aufrechterhalten. Aber inwieweit sind sie ehrlich? Das ist die Frage und deshalb ist der große nationale Dialog über Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit so wichtig, zu dem wir in Ecuador aufgerufen haben, damit wir die Karten offen auf den Tisch legen und sehen, was jeder Einzelne machen will, um das zu erreichen. Einige wollen, dass wir die alten Rezepte anwenden: Neoliberalismus, freier Wettbewerb, und die soziale Gerechtigkeit werde erreicht. Diese Leute werden scheitern, denn unsere Völker wissen bereits sehr genau, was das bedeutet. Und die Rechten, die von Typen wie Duran Barba beraten werden, tappen nicht in diese Falle und reden stattdessen von sozialer Gerechtigkeit. Aber das muss man ein bisschen weiter vertiefen: Was bedeutet für sie soziale Gerechtigkeit und wie werden sie sie erreichen?

Papst Franziskus hat kürzlich Ecuador besucht, dann Bolivien und Paraguay. Und er sagte "Dieses System ist unerträglich".

Und das möchte eine bestimmte Rechte nicht hören.

Und was denken Sie darüber, dass der Pontifex Maximus, der über 1,2 Milliarden Katholiken auf der Welt repräsentiert, sich so äußert? Fühlen sie sich bestätigt?

Absolut. Ich kenne den Papst, ich weiß, wie er denkt und identifiziere mich sehr mit ihm. Und es ist nicht nur, dass er klar redet. Er schreibt noch sehr viel klarer, man muss "Evangelii Gaudium" lesen vor allem das zweite Kapitel4, und "Laudato Si"5. Dort gibt es Dinge, die den Diskurs einiger Unternehmerverbände auseinandernehmen: vor allem, Reichtum belastet eine soziale Hypothek. Denn hier ist das Argument zur Verhinderung der Erbschaftssteuer, dass sie alles ganz allein verdient haben. Der Papst sagt genau das Gegenteil. Und ich fühle mich selbstverständlich bestätigt von Papst Franziskus.

Ein großer Teil meiner politischen und wirtschaftlichen Bildung ist inspiriert von der Sozialdoktrin der Kirche und der wohl verstandenen Theologie der Befreiung – denn es gab verschiedene, manche haben sich vom Evangelium entfernt und zu Gewalt geführt. Aber andere waren dem Evangelium sehr treu, wie Hélder Câmara6 oder Leonidas Proaño7. Ich bewundere die lateinamerikanische Kirche der 1960er und 70er Jahre sehr, die in der sozialen Frage so stark engagiert war. Später kam eine Kirche, die sich mehr mit der moralischen Frage und dem Ritus befasste, während die grundsätzliche moralische Frage in Lateinamerika wegen der existierenden großen Widersprüche doch die soziale Frage bleibt. Und der Papst hat den Diskurs dieser lateinamerikanischen Kirche, die so stark mit ihrem Volk verbunden ist, wieder aufgenommen. Deshalb identifiziere ich mich mit ihm.

In den nächsten Monaten jährt sich zum zehnten Mal das Nein zu Alca. Was haben Néstor Kirchner und Hugo Chávez, die Urheber dieses Sieges, die heute nicht mehr leben, der Region hinterlassen?

Hugo Chávez und Néstor Kirchner sind historische lateinamerikanische Persönlichkeiten. Große Lateinamerikaner, absolut der Integration verpflichtet. Ich hatte das Privileg, nicht nur Kollege, sondern ein enger Freund von Beiden zu sein. Kirchner starb, während er der erste Generalsekretär der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) war. Und nach ihm ist auch der Unasur-Sitz hier benannt. Und selbst das kritisiert die Rechte: "Warum gaben sie ihm diesen Namen, wo Kirchner Ecuador doch nie besucht hat?" Weil er wegen seines Herzleidens nicht kommen konnte. Wir haben uns mit ihm in Guayaquil getroffen. Bis zu diesem Niveau reicht die Bösartigkeit.

Man muss sich an die Situation Argentiniens erinnern, als Kirchner Präsident wurde8. Es ist leicht, junge Leute zu täuschen oder die Erinnerung zu verlieren, aber Kirchner übernahm ein Argentinien, das am Boden war. Eine Krise ähnlich der in Ecuador im Jahr 1999. Und wie Phönix hob er Argentinien aus der Asche.

Chávez genauso. Was bitte war Venezuela vor Chávez? Es gehörte 70 Jahre lang zu den größten Ölexporteuren der Welt. Wo ist dieses Geld? Im Vermögen der venezolanischen Oligarchie in Miami. Und das berichten die Kommunikationsmedien nicht. Mit Chávez wurde dieses Eröl zurückgeholt, die Armut wurde verringert. Sie haben wirtschaftliche Probleme, sie haben – wie wir alle – ökonomische Fehler gemacht. Aber was war Venezuela vor Chávez? Und darüber hinaus das Engagement der beiden für die Integration. Beim Gipfel von Mar del Plata einigten sie sich, die Alca-Initiative von Bush zu blockieren, die aus ganz Amerika einen großen Markt machen sollte, keine große Nation.

Zuversicht

"Mit Respekt und ohne Überheblichkeit: wenn morgen Wahlen wären, würden wir drei zu eins gewinnen"

Ein Blick auf Scioli9 und die Zukunft Argentiniens

Präsident Rafael Correa sprach abseits des Interviews auch über seine Einschätzung der Regierungszeit von Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien, deren zweites Mandat im Dezember enden wird. "Cristinas Zeit ist ebenfalls historisch", sagte der Präsident. "Lasst uns bitte aus diesen Dingen lernen. Wenn sie die ecuadorianischen Zeitungen lesen, ist Cristina am Ende, alles ist schlecht, alle Welt hasst sie, es gibt Kochtopf-Proteste etc. Aber sie gewann eine Wahl nach der anderen. Und wenn sie nochmal kandidieren würde, sie gewänne wieder. Aber sie kann nicht, also kommt Daniel Sciolo, der Néstors Vizepräsident war. Er ist ein Freund, ich möchte ihn grüßen und ihm viel Glück wünschen. Und er wird gewinnen, denn der Kirchnerismus hat immer Unterstützung gehabt. Die Leute sind nicht dumm, sie wissen, wie Typen wie Menem in der neoliberalen Epoche noch das letzte Hemd verkauf haben. Sie haben Argentinien zerstört, eines der blühendsten Länder unseres Amerika. Argentinien explodierte und Kirchner, später Cristina, die zwei äußerst erfolgreiche Regierungen hatte, haben das Land vorangebracht. Wenn sie erneut bei antreten würde, würde sie wie bei der letzten Wahl gewinnen", meinte Correa.

Das Gruppeninterview fand in den Studios von TC Televisión in Quito statt. Es wurde moderiert von Martha Sandoval. Teilnehmer waren Humberto Saccomandi, Redakteur für internationale Politik der Zeitschrift Valor Económico aus Brasilien, Siria Miranda, Informationschefin für Wahlen von TVN aus Panama sowie der Forscher des argentinischen Centro Cultural de la Cooperación, Juan Manuel Karg.

  • 1. Die von den USA propagierte Amerikanische Freihandelszone sollte alle 34 Staaten in Nord-, Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik (mit Ausnahme Kubas) umfassen. Das Projekt wurde beim Amerikagipfel 2005 in Mar del Plata von den Präsidenten Argentiniens (Néstor Kirchner), Venezuelas (Hugo Chávez) und Brasiliens (Luiz Inácio Lula da Silva) zurückgewiesen und war damit gescheitert
  • 2. Jaime Rolando Durán Barbo ist ein Image- und Poltikberater aus Ecuador. Er Gründete in den 1970er Jahren die Beraterfirma Informe Confidencial
  • 3. Der liberal-konservative argentinische Unternehmer Mauricio Macri ist derzeit regierender Bürgermeister von Buenos Aires. Der Unternehmer will bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen antreten
  • 4. Erstes Apostolisches Schreiben von Papst Franziskus vom November 2013 "Über die Verkündigung des Evangeliums in der Welt von heute", Kapitel 2
  • 5. Die sogenannte Umwelt-Enzyklika des Papstes vom Mai 2015
  • 6. Dom Hélder Pessoa Câmara (1909-1999) aus Brasilien war Erzbischof von Olinda und Recife. Câmara gründete die ersten kirchlichen Basisgemeinden in Brasilien und gehörte zu den wichtigsten Vertretern der Befreiungstheologie. Er galt als einer der bedeutendsten Kämpfer für die Menschenrechte in Brasilien, der in aller Welt die Folterer und Mörder während der Militärdiktatur (1964-1985) anprangerte
  • 7. Leonidas Eduardo Proaño Villalba (1910-1988) war ein ecuadorianischer Priester und Theologe. Von 1945 bis 1985 war er Bischof von Riomba und gilt als einer der bedeutendsten Vertreter der Befreiungstheologie in Ecuador. Er ist als "Bischof der Armen und der Indigenen" bekannt geworden
  • 8. Néstor Kirchner war von 2003 bis 2007 Präsident Argentiniens. Ab dem 4. Mai 2010 bis zu seinem Tod am 27. Oktober 2010 war er der erste Generalsekretär der Unasur
  • 9. Daniel Sciolo ist derzeit Gouverneur der Provinz Buenos Aires. Sciolo erzielte als Vertreter der Regierungskoalition Frente para la Victoria (FPV) bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur rund 37 Prozent der Stimmen
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