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08.06.2018 Mexiko / Menschenrechte / Politik

In Zeiten extremer Gewalt – Wahlen in Mexiko

Der dreifache Mord im südlichen Bundesstaat Oaxaca verdeutlicht die verheerenden Ausmaße der Gewalt vor den anstehenden Parlaments – und Präsidentschaftswahlen
Protest gegen Gewalt bei der Beerdigung von María del Sol in Oaxaca, Mexiko

Protest gegen Gewalt bei der Beerdigung von María del Sol in Oaxaca, Mexiko

Mexiko steht derzeit vor bedeutenden Wahlen. Gerade in diesen Wochen ist eine extreme Zunahme an Gewalttaten im Land zu verzeichnen. Die politische Gewalt gegen amtierende Kandidaten und Kandidatinnen zeigt verheerende Ausmaße: im aktuellen Wahlkampf sind 110 Morde und mehr als 380 Angriffe auf Kandidatinnen und Kandidaten verzeichnet worden.

Politisches Engagement in Mexiko birgt derzeit große Risiken, bis hin zu einer Gefährdung des eigenen Lebens, wie auch der Fall der am 2. Juni 2018 ermordeten Stadträtin Pamela Terán zeigt. Die Politikerin der Partei PRI (Partei der Institutionellen Revolution) und zwei weitere Personen wurden am frühen Samstagmorgen erschossen. Sie war im Auftrag des amtierenden Bürgermeister Hageo Montero Lopéz in die Gemeinde Juchitán Zaragoza, im Bundesstaat Oaxaca, entsandt worden.

Die Region Juchitán wurde im September 2017 mit am stärksten von dem Erdbeben in Mexiko betroffen und erfährt seit geraumer Zeit ein hohes Maß an Gewaltakten und zählt somit zu einem der konfliktreichsten Gebiete des Landes.

Dieser Fall reiht sich in eine Folge von politisch motivierten Morden und politischer Gewalt im ganzen Land ein. Die Straflosigkeit und Unsicherheit Mexikos betrifft jedoch nicht nur Politiker, sondern vor allem auch die Zivilbevölkerung, Menschenrechtsaktivisten und Medienschaffende. So waren die beiden weiteren Opfer dieser bisher unaufgeklärten Gewalttat in Juchitán der Fahrer der Politikerin Terán und die für die Kampagne engagierte Fotojournalistin María del Sol Cruz Jarquín. Die 27-Jährige war in verschiedenen feministischen, sozialen und politischen Bewegungen aktiv. Auffällig ist, dass die Kamera und der Laptop der jungen Frau bisher unauffindbar sind. Was die Frage aufwirft, wer Interesse daran hat, diese verschwinden zu lassen.

Der Mord an María del Sol führt zu Protesten in sozialen Bewegungen Oaxacas. Aktivisten fordern die Aufklärung des Verbrechens. Aktive Menschen in Mexiko sind zunehmend Gefahren ausgesetzt, wobei die Gewalt beinah keine Grenzen mehr zu kennen scheint.

Im spezifischen Fall des Bundesstaates Oaxacas ist seit der Amtseinführung des Gouverneurs Alejandro Murat Hinojosa im Dezember 2017 ein verheerender Anstieg an Gewalttaten zu vermerken. Besonders betroffen sind die Frauen. So wurden in den vergangenen sieben Monaten 178 Frauen in Oaxaca ermordet. Zum Vergleich: Im ersten Jahr der letzten Legislaturperiode wurden 92 Morde an Frauen verzeichnet. Besorgniserregend sind auch die aktuellen Zahlen der verschwundenen Frauen: seit November 2017 sind 245 Frauen im Bundestaat Oaxaca unauffindbar. Diese Daten basieren auf Angaben der Plattform über Gewalt gegen Frauen https://violenciafeminicida.consorciooaxaca.org.mx der feministischen Organisation Consorcio Oaxaca.

Soziale Organisationen kritisieren vor allem die vorherrschende Straflosigkeit und den fehlenden politischen Willen der Regierung, dieser extremen Gewaltsituation entgegenzuwirken. Angesichts der jüngsten Morde ist die Frage, wie unter diesen Umständen eine demokratische Regierung gebildet werden soll und wie es Mexiko gelingen kann, aus der Spirale der Gewalt zu entkommen. Es scheint, als könnte es in diesem gewalttätigen und straflosen System beinahe jeden treffen.

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