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30.05.2018 Mexiko / Politik

Aktionsbündnis warnt vor Stimmenkauf bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko

Berichte über "Tausch" von Lebensmitteln und Bargeld gegen Wählerstimmen. Ein Netzwerk soll Gelder aus Sozialprogrammen dafür zweckentfremdet haben
Stimmenkauf ist auch in Mexiko eine Straftat

Stimmenkauf ist auch in Mexiko eine Straftat

Quelle: Acción Ciudadana Frente a la Pobreza

Mexiko-Stadt. Fünf Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Mexiko warnt das Bündnis Bürgerinitiative gegen die Armut (ACFP) vor Stimmenkauf und einer sich anbahnenden Wahlmanipulation. Das Bündnis, in dem 60 Zivil- und Nichtregierungsorganisationen aus ganz Mexiko vereint sind, berichtet, dass ein Netzwerk aufgebaut worden sein soll, um Gelder aus Sozialprogrammen zum Kauf von Wählerstimmen zu verwenden. Auch würden die Wahlkampagnen und die finanziellen Quellen für Wahlveranstaltungen von den entsprechenden Institutionen nicht genau überprüft und Schlüsselstellen bei wichtigen Behörden und Institutionen neu besetzt.

"Als Stimmenkauf bezeichnen wir den Tausch von Wählerstimmen gegen Lebensmittel, Geld, Haushaltgeräte, Möbel, Schulmaterial oder Begünstigungen bei Sozialprogrammen", erklärte Alberto Serdán, Direktor von ACFP, bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt. Bis zum 23. Mai wurden über die Plattform der ACFP 151 Fälle von Stimmenkauf in 25 der 32 mexikanischen Bundesstaaten registriert.

Bei 41 Prozent dieser Meldungen handelte es sich um die Vergabe von Lebensmitteln, bei 36 Prozent waren es Begünstigungen bei Sozialprogrammen, in erster Linie durch das Programm "Wohlhabend" (Prospera). Bei 18 Prozent der Fälle haben die Bürger Bargeld bekommen und bei 11 Prozent wurde den Bürgern Geldüberweisungen durch eine spezielle elektronische Bankkarte versprochen.

Derzeit wird eine Wahlstimme auf einen Wert von rund 500 mexikanischen Pesos (circa 25 Euro) geschätzt. In für die Wahl entscheidenden Bundesstaaten wie Estado de México werden für eine Stimme bis zu 5.000 mexikanische Pesos (circa 250 Euro) geboten. In Mexiko-Stadt kostet eine Stimme zwischen 200 und 2.500 (ca. 125 Euro) mexikanischen Pesos. Die Armut für politische Zwecke auszunutzen ist laut Verfassung eine illegale Handlung, prangert das Bündnis an.

Insbesondere bei Sozialprogrammen sind die Ausgaben in den ersten drei Monaten dieses Jahres stark gestiegen. Jedoch gibt es keine Liste der Begünstigten und damit kaum Nachweise, wer Gelder aus welchen Gründen erhält. Diese Strategie wird vor allem in den ärmsten Bundesstaaten wie in Chiapas beobachtet. In Mexiko leben 50,3 Prozent der Bevölkerung in Armut. Es sei unmoralisch und dürfe nicht straffrei bleiben, wenn Gelder aus Sozialprogrammen zweckentfremdet werden, um Wahlen zu manipulieren, zeigte sich Serdán besorgt.

Das Bündnis spricht auch von Wahlterrorismus. Dies seien Strategien, die am Tag der Wahlen in Gang gebracht werden, um die Wahlergebnisse zu manipulieren, wie zum Beispiel Angst zu verbreiten,;Wahlbeobachter einzuschüchtern oder den Wahlausweis unter Drohungen zu entziehen.

Die Organisationen richten einen Appell an die mexikanischen Behörden, die Methode Stimmenkauf zu unterlassen. "Sie sollten sich den Bemühungen der Zivilgesellschaft anschließen, für eine Demokratie ohne Armut einzutreten", so Serdán.

Am 1. Juli 2018 werden neben dem Präsidenten auch Gouverneure und Bürgermeister im ganzen Land gewählt. Bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen war es immer wieder zu Vorwürfen der schweren Wahlmanipulation gekommen.

Der Wahlkampf ist von massiver Gewalt geprägt: Bisher wurden 102 Kandidaten um politische Ämter getötet.

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