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São Paulo: Der Anfang vom Ende der Kulturhauptstadt?

Das neue Gesetz zur Kulturförderung der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro sorgt für Kritik bei Kulturschaffenden

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Von Bolsonaro attackiert: Daniela Mercury und Caetano Veloso hatten ein Lied gegen die Zensur der Kultur mit dem Titel "Verbotener Karneval" herausgebracht (Screenshot)
Von Bolsonaro attackiert: Daniela Mercury und Caetano Veloso hatten ein Lied gegen die Zensur der Kultur mit dem Titel "Verbotener Karneval" herausgebracht (Screenshot)

Der brasilianische Staat will Zuschüsse für Kulturprojekte umverteilen und Firmen dazu bringen, Produktionen außerhalb der Großstädte zu fördern. Viele Kulturschaffende halten das für Symbolpolitik gegen die Kunstszene in São Paulo und Rio.

Am 24. April hatte das Ministerium für Staatsbürgerschaft das neue Gesetz zur Kulturförderung im Diário Oficial da União veröffentlicht. Die maximale Fördersumme für ein Projekt liegt ab sofort anstatt bei 60 Millionen Reais (13,6 Millionen Euro) nur noch bei einer Million (220.000 Euro). Direkt betroffen sind vor allem große Musicalproduktionen sowie die Kulturhaupstädte São Paulo und Rio de Janeiro. Ziel der neuen Politik ist laut dem zuständigen Minister Osmar Terra ein demokratischerer Zugang zu den Geldern für unbekannte Künstlerinnen und Künstler und die strukturell benachteiligten Regionen des Landes. Kritik an den Maßnahmen wurde nun auch aus den eigenen Reihen der Regierungspartei PSL (Partido Social Liberal) laut. Das Gesetz sei beschlossen worden, ohne den Dialog mit Kulturschaffenden zu suchen.

Das Gesetz zu Steueranreizen für die Kulturförderung besteht seit 1991 unter dem Namen Lei Rouanet und ist die wichtigste und größte Fördermöglichkeit für Kulturschaffende im Land. Das Lei Rouanet ermöglicht es Firmen, bis zu vier Prozent ihrer Steuern nicht in die Staatskasse sondern in Kulturprojekte zu leiten. Diese Kulturmittel machen weniger als ein Prozent des gesamten bundesweiten Steuerverzichts aus, der in anderen Bereichen gewährt wird. Dabei müssen interessierte Produzenten ihre Projekte zunächst durch eine staatliche Kommission auf ihren künstlerischen Wert überprüfen lassen – hier wird ihnen auch ein maximaler Förderwert berechnet – bevor sie sich auf die Suche nach Sponsoring-Partnern machen.

Im vergangenen Dezember hatte der ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro über den Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, 2019 mit der "strikten Kontrolle der Zulassungen" zu beginnen. Zudem sollten die Schirmherrschaften des wichtigsten Geldgebers überprüft werden, des halbstaatlichen Mineralölkonzerns Petrobras. Das Unternehmen entschied sich im April, Partnerschaften für große Kinofestivals in São Paulo, Rio de Janeiro und Brasília zu beenden. Man wolle sich auf Projekte in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Bildung konzentrieren, hieß es von Konzernseite.

Die Folge waren wochenlange Spekulationen und Befürchtungen unter Kulturschaffenden. Mit der Gesetzesänderung tritt neben der neuen Fördergrenze pro Einzelprojekt auch eine deutlich niedrigere Gesamtfördersumme pro Institution in Kraft. Statt wie zuvor 60 Millionen, sind nun höchstens 10 Millionen Reais (rund 2,3 Millionen Euro) für insgesamt bis zu zehn Projekte vorgesehen. Mehr als 120 Musicals bewarben sich im letzten Jahr mit Projektvorschlägen über einer Million Reais. Die Musicalproduktion Bem Sertanejo hatte im vergangenen Jahr allein 7,4 Millionen Reais erhalten, Billy Elliott 6,7 Millionen Reais. Unter den zehn größten geförderten Produktionsfirmen befanden sich zu dem Zeitpunkt drei im Bereich Musical mit einem Fördervolumen von insgesamt mehr als 40 Millionen Reais.

Das neue Limit sei keine Sparmaßnahme, sondern "das Ende einer Aktivität, die eine Menge Professioneller aus dem Unterhaltungssektor bewegt", schrieb der Regisseur Claudio Botelho in der Folha de S.Paulo. Die Produzentin Stephanie Mayorkis sprach von einem Schock, sie schätzt, dass bei über dreißig großen Musicalproduktionen im Land mehr als 15.000 Beschäftigte betroffen sein werden.

Ein ausdrückliches Ziel der Regierung ist es, die Gelder von großen Produktionen abzuziehen und vor allem Projekte in Kleinstädten und außerhalb von São Paulo und Rio de Janeiro sichtbarer zu machen. Bisher fließen 90 Prozent der Mittel in die beiden Metropolen. Aus diesem Grund können Projekte im Inland sowie im Norden und Nordosten nun doppelte Fördergelder bekommen. Von der engen Grenze ausgenommen ist der Bau von Kinos und Theatern in Städten mit weniger als 100.000 Einwohnern sowie generell die Restauration von historischem Kulturerbe und Jahresprogramme von Einrichtungen ohne Gewinnabsicht, etwa Museen oder Orchester. Eine Grenze von sechs Millionen Reais gilt nun für regionale Veranstaltungen und populäre Feste, Literaturveranstaltungen, Opern, Festivals, festliche Umzüge oder Sinfoniekonzerte. Die Auslegung dazu obliegt der zuständigen Kommission, die sich mit der Regierung ebenso neu gebildet hat. Auch die Anzahl der Freikarten für Bedürftige steigt von zehn auf 20 bis 40 Prozent.

Aus dem alten Gesetz verschwindet auch der Name Rouanet, es wird ab sofort nur nach seiner Funktion benannt. Sérgio Paulo Rouanet, Namensgeber und Kultursekretär der mitte-rechts Regierung von Fernando Collor in den 90er-Jahren, sprach von einer "Erleichterung" über diese Änderung, kritisierte aber das Vorgehen der Regierung: "Das Gesetz braucht eine Veränderung, aber nach Rücksprache mit verschiedenen Kulturproduzenten", erklärte er gegenüber der Mediengruppe Globo.

Auch in den Reihen der Regierung wurde Kritik laut. Der Abgeordnete Alexandre Frota (PSL) aus Rio de Janeiro kritisierte den fehlenden Dialog mit Betroffenen. Der Minister habe nicht erwähnt, dass von der Änderung möglicherweise nicht alle populären Feste ausgenommen sein könnten.

Gleichzeitig zweifelt der Ex-Sekretär für Kultur in São Paulo und Professor an der staatlichen Universität USP, Carlos Augusto Calil, ob diese Maßnahmen wirklich eine Dezentralisierung der Kulturszene vorantreiben. "Das Interesse der Firmen liegt hauptsächlich im Südosten des Landes. Natürlich wird diese Region favorisiert". Genau wie das BIP konzentriere sich hier auch die Kulturszene. Dennoch sei der Kern der Förderung erhalten geblieben.

Der Kultursekretär der Stadt von São Paulo, Alé Youssef, teilte über Twitter mit, es sei "schade, dass die angekündigten Veränderungen die Daten zu den Auswirkungen der geförderten Projekte auf die Wirtschaft und Arbeitsplätze unberücksichtigt lassen". In einem Interview mit dem Estadao erklärte er: "Seltsam, dass eine Partei, die sich wirtschaftsliberal nennt, ein Gesetz abwertet, das private Gelder auf den Kulturmarkt lenkt". Er vermutet dahinter auch eine "ideologische Absicht, die eigentlich nicht sein sollte".

Der Bürgermeister Bruno Covas will sich gemeinsam mit Kollegen in einem offenen Brief gegen die Höchstgrenze aussprechen.

Auch einige Karnevalsveranstaltungen, die traditionell über das Gesetz mitfinanziert werden, könnten von der Höchstgrenze betroffen sein. Die Sambaschule Mancha Verde hatte für den diesjährigen Karnevalsumzug über das Gesetz mehr als drei Millionen Reais Fördergelder der Kreditfirma Crefisa erhalten. Besonders in diesem Jahr waren die Umzüge geprägt von lautstarkem Protest gegen die Regierung. Bolsonaro drohte damals per Twitter: "Diese Art von Künstlern wird sich nicht mehr mit dem Gesetz Rouanet bereichern". Die Botschaft war indirekt an den Musiker Caetano Veloso und die Sängerin Daniela Mercury gerichtet, die ein Lied mit dem Titel Verbotener Karneval herausgebracht hatten, in dem sie die Zensur der Kultur in Brasilien kritisieren.

Die Veränderungen im Kulturbereich werden in Brasiliens Kulturszene kritisch beäugt. Änderungen wurden bereits in den vergangenen Jahren diskutiert und auch unter der Regierung Dilma Rousseffs befürwortet. Der Einschnitt jetzt steht auch vor dem Hintergrund der Regierung Bolsonaro, Künstler als Nutznießer einer vermeintlich linken Gefälligkeitspolitik im Kulturbereich zu diffamieren. Eine Studie der Getúlio Vargas Stiftung war im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass für jeden über dieses Gesetz investierten Real jeweils 1,59 Reais in die brasilianische Wirtschaft zurückfließen.

Wie wichtig der neuen Regierung die wachsende Kreativwirtschaft ist, zeigte die Abschaffung des Kulturministeriums Anfang des Jahres. Gleichzeitig ist der Diskurs des Präsidenten und seines Bildungsministers dominiert von der Verfolgung einer vermeintlich indoktrinierten Linken, der Kampf gegen "Kulturmarxismus" eine Regierungsmaxime. Am vergangenen Freitag hatte Bolsonaro angekündigt, Ausgaben an Fakultäten für Philosophie und Soziologie zu kürzen.

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