Ein gewählter Präsident, der bisher nicht in der Lage war, den Übergang offiziell einzuleiten. Ein amtierender Präsident, der sich als "verzogenes Kind" und Autokrat im Amt weigert, das Weiße Haus zu verlassen. Die Politik der USA spiegelt zunehmend die ausgeprägten wirtschaftlichen Unterschiede und die akuten sozialen Probleme wider, mit denen diese Gesellschaft konfrontiert ist.
Eine Gesellschaft, die die politischen und sozialen Unterschiede zwischen den ethnischen Gruppen, zwischen den Großstädten und dem tiefen Land, zwischen den erreichten Bildungsniveaus vergrößert.
- Ein Land, in dem laut Statistik der Federal Reserve Survey of Consumer Finances (SCF) Ende 2019 eine durchschnittliche weiße Familie ein Nettoeinkommen von mehr als 181.440 Dollar hatte, während eine durchschnittliche schwarze Familie nur auf 20.730 Dollar kam. Und wo Familien mit einem Vermögen von über einer Million Dollar über 79,2 Prozent des gesamten Familienvermögens im Land verfügen, während die untere Hälfte der US-amerikanischen Familien nur 1,5 Prozent des Reichtums besitzt.
Die derzeitige US-Regierung hat diese Klassenunterschiede noch vergrößert. Der Politologe Noam Chomsky zeigte die starken Verbindungen zwischen der Trump-Administration und den Sektoren der Macht auf: "Es ist schwierig, einen US-Präsidenten zu finden, der sich in höherem Maße der Bereicherung und Stärkung der Ultrareichen und des Unternehmenssektors verschrieben hat, weshalb diese seine Clownerien natürlich ganz gerne tolerieren."
Er meinte, dass diese mächtigen Sektoren Trump zwar nicht gerade mögen, ihm aber doch applaudieren, weil "er ein sehr loyaler Diener der privaten Macht, des Privatvermögens und des Unternehmenssektors ist".
Die kürzlich abgehaltenen US-Wahlen sind Ausdruck der tiefen Spaltungen eines Landes, das fast zu gleichen Teilen rechtsgerichtetes, fremdenfeindliches, rassistisches und gleichsam faschistisches Denken unterstützt und das andererseits im Sozialen eher liberal und in wirtschaftlicher Hinsicht im Wesentlichen neoliberalen Zuschnitts ist.
Jenseits der strategischen Einheit zur Aufrechterhaltung der imperialen Macht und ihrer Herrschaftsprojektionen bringen die heute in den USA vorherrschenden politischen Kräfte in ihrem Diskurs zwei unterschiedliche Visionen der sozialen Herausforderungen dieses Landes und seiner Beziehung zur Welt vor.
Der Klimawandel, der Zugang zu Gesundheit, die Konfrontation mit der Covid-19-Pandemie, Abtreibung, die Rechte der Frau, die rassistische Diskriminierung, die Polizeigewalt, die Migration, die Energiequellen, die Herangehensweise an die internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen sind Themen, die heute die Meinungen in diesem Land spalten.
Die politische Konfrontation hatte während des Präsidentschaftswahlkampfes den Anschein einer Farce und Formen der Tragödie auf den Straßen. Das Klima der Konfrontation und Intoleranz hat Verbitterung und soziale Gewalt hinterlassen. Das ist sehr gefährlich in einer Gesellschaft, die mit Waffen gespickt ist und mit Hunderten von rassistischen Milizen, die zum Handeln bereit sind.
Die Kräfteparität zwischen den beiden Flügeln der Macht und ihre gleichartige Unterordnung unter die Interessen der Großkonzerne kann (so scheint es) dazu führen, dass viele der Herausforderungen ohne substanzielle Antworten bleiben oder verschiedene Reformversuche der Sozialpolitik in einem Kongress stecken bleiben, der auch in der Kontrolle seiner beiden Kammern gespalten ist.
Die zutiefst ungerechte Verteilung des Reichtums und die angesammelten und wachsenden Hassgefühle in der US-Gesellschaft sind eine Zeitbombe für dieses Land. Noam Chomsky hat kürzlich schon vor den Möglichkeiten eines Bürgerkrieges gewarnt.
Ein Person erstochen und zehn weitere verletzt, war die Bilanz von Zusammenstößen zwischen Trump-Anhängern und -Gegnern in der Nähe des Weißen Hauses am vergangenen Samstag. Nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommen könnte.
Und das Schlimmste ist die bleibende Spur, die der Trumpismus hinterlassen wird, mit seiner ganzen Ladung Ressentiments und Feindseligkeit gegenüber anderen und seinem brudermörderischen Glauben an die absolute Überlegenheit als Nation und als Klasse.
Der kubanische Journalist Randy Alonso Falcón ist Direktor des Nachrichtenportals Cubadebate und der wochentäglichen Radio- und TV-Sendung "Mesa Redonda", einer Informations- und Diskussionsrunde des Senders Cubavisión