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01.05.2010 Deutschland / Venezuela / Medien

Demokratische Opposition?

Ein weiteres Kapitel über den Umgang der Medien mit der Chávez-Regierung

Während die demokratisch gewählte und mehrfach eindeutig bestätigte Chávez-Regierung hierzulande in den Massenmedien immer wieder als "diktatorisch" gebrandmarkt wird, wird über die Opposition gegen Präsident Hugo Chávez meist positiv berichtet – sie wird als die demokratische Alternative zur verhassten Linksregierung präsentiert. Die Nachrichtenagentur American Press (AP) treibt diese Tendenz in einer AP-Meldung vom Morgen des 26. April mit plumper Falschberichterstattung auf die Spitze:

Die Opposition in Venezuela will mit einem gemeinsamen Bündnis in die Parlamentswahl am 26. September gehen. Zu diesem Zweck organisierten die Parteien am Sonntag Vorwahlen, um in jedem Wahlkreis jeweils einen Kandidaten zu bestimmen.

Damit wird suggeriert, die Opposition habe in jedem Wahlkreis Vorwahlen abgehalten. Doch in Wirklichkeit fand nur in wenigen Wahlkreisen eine Vorwahl statt (wir berichteten).

Die meisten Kandidaten der Opposition werden nach altem Muster durch Geklüngel unter den Parteiführungen der rechtsgerichteten Oppositionsparteien ausgehandelt. Dabei erfüllen die meisten Parteien noch nicht einmal demokratische Mindeststandards wie die regelmäßige Durchführung von internen Wahlen wie für den nationalen Vorstand.

Bei der Regierungspartei PSUV von Präsident Hugo Chávez ist das anders. Die große Mehrheit der Parlamentskandidaten wird am morgigen Sonntag von der Parteibasis bestimmt - und nicht nur einige Alibi-Sitze in einer Propaganda-Show wie bei der Opposition.

Ob wir dazu dann eine Meldung von AP zu erwarten haben? Wohl eher nicht.

Die vergangenen umfangreichen Basisentscheide innerhalb der PSUV spielten bisher zumindest kaum eine Rolle für die US-amerikanische Nachrichtenagentur. Schließlich muss ja weiter das Bild vom "diktatorischen Chávez-Regime" und der „"demokratischen Opposition" geprägt werden - doch in Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: die Köpfe der Opposition stehen für die dunkle Geschichte der späten Vierten Republik mit paktierter Demokratie der Oberschichten, Rassismus, Repression und immer weiter wachsende Massenarmut. Ihre letzte Glanzleistung war der gescheiterte Putsch gegen die Chávez-Regierung im April 2002, als der Präsident des Unternehmerverbandes als Diktator eingesetzt werden sollte.

Die Bewegung um Präsident Chávez dagegen steht für entschiedenen Kampf gegen die sozialen Missstände und eine Demokratisierung der gesamten Gesellschaft. Das widerstrebt den alten Eliten - ebenso ihren Verbündeten in Washington und offensichtlich auch den Verantwortlichen in den Redaktionsstuben von AP.

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