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22.10.2014 Kuba / USA / Politik

"Das perverse US-Embargo gegen Kuba beenden"

Plädoyer des US-amerikanischen Politikers Jesse Jackson für die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba in der Chikago Sun-Times
Krankenschwester und eine der Trainer der medizinischen Helfer, die Kuba nach Afrika geschickt hat

Krankenschwester und eine der Trainer der medizinischen Helfer, die Kuba nach Afrika geschickt hat

Quelle: cubadebate.cu

Als Präsident Barack Obama die Welt dazu aufrief, in Westafrika zur Bekämpfung von Ebola beizutragen, sei die Reaktion, wie das Wall Street Journal berichtete, "nicht gerade überwältigend" gewesen. Eine Nation aber handelte sofort: Kuba entsandte 165 Mediziner nach Sierra Leone, der größte Einzelbeitrag zur Hilfe für dieses Land. "Gegen Ebola können wir mit jedem zusammenarbeiten", sagte Jorge Delgado Bustillo, der Leiter der kubanischen Ärztebrigade für Sierra Leone. "Mit den Vereinigten Staaten? Natürlich können wir das."

Kuba hat zehntausende von Gesundheitsarbeitern geschickt, um ausländischen Nationen in Not zu helfen, 1.500 davon allein nach Haiti nach dem dortigen Erdbeben im Jahre 2010. Die Kubaner arbeiten bei Migrationsangelegenheiten und Seepatrouillen mit den Vereinigten Staaten zusammen. Sie helfen den USA auch bei der Bekämpfung von Drogen und Terror und sind aktuell Gastgeber für die Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaführung, die selbst von US-amerikanischen Funktionären als nützlich anerkannt werden.

Kubaner sind freier, um in die USA zu reisen als US-Amerikaner, um nach Kuba zu reisen. Die Kubaner dehnen das Privateigentum aus und ermuntern ausländische Investitionen, wobei Brasilianer, Europäer, Chinesen und Russen jede Gelegenheit ergreifen. Während die Kubaner noch weit entfernt von Demokratie sind und weiterhin abweichende Meinungen einschränken und die Versammlungsfreiheit begrenzen, sind ihre Führer dabei, das Land langsam zu öffnen, während sie überall in der sich entwickelnden Welt eine verantwortungsvolle Rolle spielen.

Und dennoch fahren die USA fort, ein Embargo zu verschärfen, das im Jahre 1961 begann. Das Außenministerium führt Kuba noch immer auf der Liste terroristischer Staaten.

Diese perverse Politik hat dazu beigetragen, die USA in ihrer eigenen Hemisphäre zu isolieren. Die unerbittliche Opposition der US-Regierung gegen die Präsenz Kubas auf regionalen Konferenzen hat praktisch alle unsere Nachbarn verärgert und die USA somit isoliert. Nun wurde den Vereinigten Staaten deutlich gemacht: Wenn die lateinamerikanischen Regierungen im nächsten Frühjahr den 7. Amerikagipfel in Panama-Stadt eröffnen, wird Kuba anwesend sein, ob Obama nun teilnimmt oder nicht.

Das gescheiterte Embargo gegen Kuba hätte schon vor Jahrzehnten aufgehoben werden sollen.

Das Embargo wurde weitgehend aus zwei Gründen beibehalten: Erstens weil Castro die CIA und die kalten Krieger blamierte, indem er ihre Versuche zur Invasion der Insel, zur Destabilisierung des Regimes und zu seiner Ermordung zum Scheitern brachte. Zweitens weil die Innenpolitik, insbesondere die Leidenschaft der kubanoamerikanischen Wähler im Wechselwählerstaat ("swing state") Florida diese Politik lang über ihr Verfallsdatum hinaus aufrechterhielt. Aber der Kalte Krieg ist längst vorbei und die neue Generation der Kubanoamerikaner wünscht eine Öffnung der Beziehungen.

Die New York Times hat erst kürzlich Präsident Obama dazu aufgerufen, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren. Nur der Kongress kann das Embargo vollständig beenden, aber der Präsident kann das Recht, auf die Insel zu reisen und dort zu investieren, erweitern sowie die diplomatischen Beziehungen festigen. Er könnte in angemessener Weise das Strafmaß von drei der fünf kubanischen Männer herabsetzen, die nach 16 Jahren immer noch im Gefängnis sitzen und sie gegen Alan Gross austauschen, der seit nunmehr fünf Jahren als US-Spion in Kuba inhaftiert ist.

Dies könnte dabei hilfreich sein, eine neue Ära des Engagements in unserer eigenen Hemisphäre einzuleiten. Die USA waren auf der ganzen Welt so beschäftigt, dass sie unsere Nachbarn vernachlässigt und häufig geringschätzig behandelt haben. Dennoch sind gute Beziehungen mit unseren Nachbarn von der Immigration über den Terrorismus und den Klimawandel bis hin zur wirtschaftlichen Lebenskraft von entscheidender Bedeutung.

Die Beendigung des überkommenen Kalten Krieges gegen eine Insel 90 Meilen vor unserer Küste ist seit langem überfällig. Indem er diesen Schritt unternimmt, kann Präsident Obama die Führerschaft der USA in der Region wieder beleben und eine historische Blamage beenden.

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18.10.2014 Nachricht von Marcel Kunzmann