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20.10.2014 Kuba / USA / Politik

New York Times: US- Präsident Obama soll Kuba-Blockade beenden

Das Ziel der Blockade, die Regierung Castro zu beseitigen, sei gescheitert, so die NYT. US-Unternehmen sollen in Kuba investieren können
New York Times:  Präsident Obama sollte das Embargo gegen Kuba beenden

New York Times: Präsident Obama sollte das Embargo gegen Kuba beenden

Quelle: nytimes.com

New York/Havanna. In ihrer Kolumne "Meinung zum Sonntag" hat die New York Times (NYT) US-Präsident Barack Obama unlängst eine Beendigung der Blockade gegen Kuba empfohlen.

Argumentationsgrundlage der NYT für eine Beendigung der Blockade sind vor allem strategisch-politische sowie ökonomische Ziele. Zwar wird von der Chance "Geschichte zu schreiben" gesprochen, jedoch scheinen die "schwachen bilateralen Beziehungen", besonders zu den Latein- und Südamerikanischen Ländern, ein Hauptmotivationsgrund für die Verbesserung der diplomatischen Beziehungen mit Kuba zu sein. Diese belasteten in besonderem Maße die Wirtschaft der USA, so die NYT. Daher sollte das Weiße Haus Erleichterungen für Firmen schaffen, die in Kuba investieren wollten.

Das Ziel der Blockade, "die Regierung Castro zu beseitigen", sei klar gescheitert, stellt die NYT fest. Es sei daher künftig notwendig, direkte diplomatische Beziehungen aufzubauen. Diese seien der bessere Ausgangspunkt, um "Druck für demokratische Reformen auf Kuba auszuüben". Nur so könne auch der Konflikt um den seit 2009 für "Handlungen gegen die Unabhängigkeit und Integrität Kubas" inhaftierten Alan Gross, der in den USA als unschuldig festgenommener Entwicklungshelfer gilt, gelöst werden.

Die NYT appelliert darüber hinaus an Präsident Obama, an dem für April 2015 anberaumten 7. Amerika-Gipfel lateinamerikanischer Staaten teilzunehmen, trotz der Tatsache, dass erstmalig Kuba eingeladen ist. Ein weiterer Schritt sei die Streichung Kubas von der vom Außenministerium herausgegebenen Liste von Staaten, die den Terrorismus finanzieren.

Die NYT-Kolumne rief in den USA umgehend scharfe Kritik hervor. So sagte der demokratische Senator Robert Menendez, solche "schlecht beratenen politischen und ökonomischen Bestrebungen" würden weder die "Werte Amerikas repräsentieren, noch wären sie von nationalem Interesse".

Von kubanischer Seite reagierte Revolutionsführer Fidel Castro auf den Beitrag. Er hob den Nutzen einer intensiveren Kooperation für die USA in Bereichen wie Klimawandel und Waffenkontrolle hervor. Besonders würdigenswert sei die Tatsache, dass die USA Kuba als das am "höchsten gebildete Land der Region" anerkennen. Ebenso positiv sei die Würdigung der kubanischen Bemühungen in den Friedensgesprächen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla. Als "Unterstellung" bezeichnete er dagegen die Darstellung, dass die "autoritäre Regierung" in Kuba "weiterhin Dissidenten unterdrücke und inhaftiere", sowie ihre eigenen "Unzulänglichkeiten" auf die Blockade schiebe.

In einer Replik hob die NYT vor allem den positiven Effekt von Castros Beitrag in der kubanischen Gesellschaft hervor.  Durch seine fast vollständige Zitation ihres Artikels und der anschließenden umfangreichen Publikation in Rundfunk- und Printmedien, habe er eine breite Debatte zu dem Thema in der kubanischen Bevölkerung ermöglicht.

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