Das Notstandsdekret in Venezuela im Detail

Auflistung der neuen Regelungen von der venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias

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Präsident Maduro unterzeichnet das Dekret zum wirtschaftlichen Notstand in Venezuela
Präsident Maduro unterzeichnet das Dekret zum wirtschaftlichen Notstand in Venezuela

Am Freitag, 13.05.2016  hat der Präsident der Republik, Nicolás Maduro, eine Ausweitung des Erlasses zum wirtschaftlichen Notstand unterschrieben, der zudem einen Ausnahmezustand auf Landesebene umfasst, damit die Regierung über die Werkzeuge zur Bekämpfung der ökonomischen Kriegführung verfügen kann.

Dieser Erlass ermöglicht die Erteilung zahlreicher Befugnisse an die Lokalen Versorgungs- und Produktionskomitees (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, CLAP), wie auch an die Angehörigen der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB), an die Polizeieinheiten und an öffentliche Einrichtungen, die für die Organisation, Überwachung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sind.

Unter diesen Befugnissen findet sich die Autorisierung der Exekutive zur Ergreifung von Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der private Produktionssektor Versorgungsgüter und Waren für die Bevölkerung herstellt, in den Handel und zur Verteilung bringt.

Die CLAP erhalten volle Befugnisse

Laut Artikel 2, Punkt 3 und 9 des Erlasses wird die Verteilung und Vermarktung von Lebensmitteln unter Mitwirkung der FANB und der CLAP garantiert. Dabei erhalten die CLAP gemeinsam mit den Streitkräften und Polizeieinheiten Überwachungs- und Organisationsfunktionen, "um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten und die Sicherheit und Souveränität im Land zu gewährleisten".

Außerdem werden die Minister dazu autorisiert, Maßnahmen für den Kauf regulierter Produkte zu anzuordnen, um zu gewährleisten, dass diese auch die gesamte Bevölkerung erreichen. Ferner wird die Anwendung von beschleunigten und transparenten Mechanismen für Neuanstellungen genehmigt, die Gesundheit, Ernährung und Basisdienstleistungen garantieren sollen. Zudem werden außergewöhnliche Mechanismen geschaffen, um die Produzenten mit Versorgungsgütern, Krediten, Saatgut und Maschinen auszustatten.

Es werden Regelungsmechanismen hergestellt, um die Produktion, die Verteilung und den Vertrieb von Produkten des Grundbedarfs zu bewerten, nachzuverfolgen und zu kontrollieren.

Es können vorrangige Sparten für die Einkäufe des Staates, sowie für die Zuteilung von Devisen für dessen Akquise festgelegt werden. Außerdem werden verschiedene Mechanismen, wie – unter entsprechender Anpassung von Haushaltsmitteln – Zahlungen an die Staatskasse zugelassen, um die Beschaffung von Ressourcen zu optimieren und außergewöhnliche Situationen zu bewältigen.

Ferner wird die Beantragung von Unterstützungsmitteln zugelassen, um die Erzeugungskapazitäten des Nationale Elektrizitätssystems wiederherzustellen.

In Artikel 2, Punkt 7 wird die Möglichkeit aufgeworfen, Sanktionen politischer Art gegen hohe Funktionäre und Behördenvertreter der öffentlichen Gewalten zeit- und ausnahmsweise auszusetzen, wenn diese Sanktionen die Maßnahmen beeinträchtigen könnten, die die Regierung zur Reaktivierung der Wirtschaft trifft. Dieser Artikel beabsichtigt die Versuche von Seiten der Nationalversammlung zu neutralisieren, Minister von Präsident Maduro abzusetzen, die im Bereich der Wirtschaft und der Nahrungsmittel tätig sind, um dessen Amtsführung zu sabotieren.

Zugleich werden laut Punkt 14 des Artikels 2 bewaldete Gebiete unter Schutz gestellt, um Entwaldung, Holzeinschlag und Brandrodung zu verhindern, die eine Verringerung der Niederschläge verursachen oder die landwirtschaftlichen Produktionszyklen und die Ernten bedrohen könnten.

Der Kampf gegen das Verbrechen und die Destabilisierung

Punkt 16 des Artikels 2 autorisiert auch die Festlegung von Sicherheitsmaßnahmen und -plänen, "die die Aufrechterhaltung  der öffentlichen Ordnung angesichts destabilisierender Aktionen gewährleisten", und die "durchgreifende Fortschritte bei der Wiederherstellung des Friedens, der Souveränität, der persönlichen Sicherheit und der Kontrolle der öffentlichen Gewalt gegenüber kriminellen Verhaltensweisen" erlauben.

Laut Artikel 5 kann das Tragen von Waffen auf dem gesamten nationalen Territorium "als Teil der Maßnahmen zur Gewährleistung der staatsbürgerlichen Sicherheit und des Schutzes" der Bürgerinnen und Bürger zeitweise untersagt werden. Von dieser Maßnahme sind die Kräfte der Polizei und der FANB ausgenommen.

Artikel 6 legt im Einzelnen deutlich fest, dass all diese Vorgehensweisen mit "strikter Unterordnung unter die Garantie der Menschenrechte" zu erfolgen haben, und Artikel 7 erinnert daran, dass die Justizgewalt und die Staatsanwaltschaft die ihrer Zuständigkeit gemäßen Aktivitäten im Kampf gegen das Verbrechen und die Zunahme prozessualer Tätigkeiten zu erfüllen haben.

Außerdem sollen laut Punkt 17 des Artikels Nummer 2 auch Maßnahmen ergriffen werden, um eine ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zu verhindern.

Der Erlass wird, wie in der Verfassung vorgeschrieben, innerhalb der nächsten acht Tage nach seiner Veröffentlichung sowohl der Nationalversammlung als auch dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werden.

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