Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela geht auf die Straße

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Dieses Foto von der MUD-Homepage zeigt die Demonstranten unweit des CNE-Sitzes in Caracas
Dieses Foto von der MUD-Homepage zeigt die Demonstranten unweit des CNE-Sitzes in Caracas

Caracas. In mehreren Städten Venezuelas ist die Opposition gegen Präsident Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Die Demonstration in der Hauptstadt Caracas am Mittwoch führte zum Sitz des Nationalen Wahlrates (CNE). Das Gebäude wurde von der Polizei abgeriegelt. Luis Emilio Rondón, Vorstandsmitglied des CNE, nahm ein Schreiben der Protestierenden entgegen. Nach Angaben des Bürgermeisters des Bezirkes Libertador von Caracas, Jorge Rodríguez, attackierten am Rande der Kundgebung Teilnehmer des Oppositonsprotestes ein nahegelegenes staatliches Studentenwohnheim mit Steinen und Brandsätzen. Die Bewohner konnten die Angriffe gemeinsam mit Polizisten abwehren.

Auch in anderen Bundesstaaten zogen Demonstranten vor die regionalen CNE-Niederlassungen. Das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) hatte Anfang Mai nach eigenen Angaben rund 1.850.000 Unterschriften bei der Wahlbehörde eingereicht, um ein Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro zu verlangen. MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba forderte seine Anhänger auf, "nicht nach Hause zu gehen, bis es ein Referendum gibt".

Der CNE prüft gegenwärtig die Gültigkeit der Unterschriften. Wird das Quorum von knapp 200.000 gültigen Unterschriften (ein Prozent der Wahlberechtigten) erreicht, wird der Referendums-Prozess aktiviert. Der MUD muss dann im nächsten Schritt die Unterschriften von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten sammeln, um eine Volksabstimmung über die vorzeitige Abberufung des Präsidenten zu erzwingen. Der MUD wirft dem Wahlrat vor, den Vorgang zu verzögern. Bei der Demonstration gestern stand die Forderung nach einer beschleunigten Bearbeitung im Zentrum.

Ebenfalls gestern mobilisierten in Caracas Anhänger des sozialistischen Präsidenten zu einer Gegenkundgebung. Auf dem zentralen Plaza Diego Ibarra bekundeten soziale Bewegungen und chavistische Basisgruppen ihre Unterstützung für die Politik der Regierung. Der Regierungschef des Hauptstadtdistrikts, Daniel Aponte, rief die Anwesenden auf, den Frieden in Venezuela zu verteidigen.

Der zweimalige Präsidentschaftskandidat der Opposition, Henrique Capriles Radonski, übte derweil scharfe Kritik an einem Dekret, das Maduro für weitere 60 Tage Sondervollmachten zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise verleiht. "Wenn Maduro das Dekret umsetzen will, muss er die Panzer einsatzbereit machen", warnte Capriles. Gleichzeitig rief er Militärangehörige zur Rebellion auf: Die Streitkräfte müssten sich nun entscheiden, ob sie aufseiten der Verfassung oder aufseiten des Präsidenten stünden, so der Oppositionspolitiker, der zuletzt 2013 die Präsidentschaftswahl gegen Maduro verloren hatte.

Bereits am Montag hatte es im westlichen Bundesstaat Táchira massive Ausschreitungen bei Studentenprotesten gegen die Regierung gegeben. Dabei entführten vermummte Demonstranten ein Fahrzeug der staatlichen Telekommunikationsfirma CANTV und setzten es in Brand. In Mérida verhinderten Oppositionelle mit Barrikaden den Zugang zu den Räumlichkeiten der Universität, wodurch der Unterricht ausfiel. Auch vor der Zentraluniversität (UCV) in Caracas fanden Proteste gegen die Regierung statt. Für den 26. Mai kündigten oppositionelle Studentenvereine einen nationalen Protesttag an.

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