Venezuela / USA / Politik

Trumps Rekolonisationskrieg gegen Venezuela

Amerika21 dokumentiert einen Beitrag des Ständigen Vertreters der Bolivarischen Republik Venezuela bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada

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Unter den Demonstrierenden gegen den US-geführten Putschversuch in Venezuela am 2. Februar 2019 waren auch zahlreiche Mitglieder der Bolivarischen Milizen
Unter den Demonstrierenden gegen den US-geführten Putschversuch in Venezuela am 2. Februar 2019 waren auch zahlreiche Mitglieder der Bolivarischen Milizen

Trumps Rekolonisation ist die richtige Beschreibung dessen, was nach und nach zu einem Plan für eine militärische Invasion Venezuelas durch die USA geworden ist. Ein Ereignis, das es in unserer Geschichte noch nie gegeben hat.

Es ist wichtig zu betonen, dass unser Land trotz der im Ausland durchgeführten Manöver zur Herstellung einer nicht existenten Realität in Venezuela heute in Frieden und Ruhe lebt. Die verfassungsmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat, wie immer, die volle und effektive Kontrolle über das Staatsgebiet. Die Institutionen des venezolanischen Staates funktionieren gemäß unserer Verfassung normal.

Es ist daher eine gefährliche Manipulation zu glauben, dass Venezuela eine Bedrohung für den Frieden und die regionale oder internationale Sicherheit darstellen könnte, eine Täuschung, die mit falschen Informationen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Samstag, den 26. Januar, versucht wurde. Wir alle waren Zeugen dessen, was dort geschah, und der Forderungen der großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft unserer Region, die Souveränität und Selbstbestimmung unseres Volkes zu respektieren. Die Mehrheit der Region unterstützt unsere territoriale Integrität und eine politische Lösung ohne ausländische Einmischung und ohne militärische Invasion.

Trump präsentiert sich als Marionettendiktator

Die Herstellung eines Falles zur Förderung und Rechtfertigung der Rekolonisation Venezuelas durch die Auferlegung einer Marionettenregierung in unserem Land trat mit der Selbsternennung eines Parlamentsabgeordneten als angeblicher Präsident Venezuelas in seine neueste Phase ein. Diese Aktion, die ohne Grundlage in unserer nationalen Verfassung stattfindet, stellt einen Angriff auf die demokratischen Institutionen der Bolivarischen Republik Venezuela und eine Missachtung nicht nur der verfassungsmäßigen Befugnisse von Präsident Maduro dar, der für die Amtszeit 2019-2025 wiedergewählt wurde, sondern auch des Willens des venezolanischen Volkes, das ihn durch eine allgemeine, direkte und geheime Abstimmung am 20. Mai 2018 frei gewählt hat.

Wir müssen es deutlich aussprechen: Am 23. Januar 2018 gab es einen Staatsstreich in Venezuela, der von der Regierung der USA gefördert, organisiert und finanziert wurde, mit einer kleinen Gruppe von Ländern aus unserer Region und Europa, wie das Wall Street Journal am 26. Januar nach einer Untersuchung berichtete, die Informationen von hochrangigen Beamten der Trump-Regierung enthielt, und wie die AP und die New York Times im September 2018 berichteten.

Dabei handelt es sich um einen neuen, von den USA angeregten Putschstil, der durch die politische und rechtliche Manipulation von Artikel 233 der nationalen Verfassung umgesetzt wird. Sie benutzen angeblich die "Wiederherstellung" der demokratischen Ordnung in Venezuela als Vorwand, um eine diktatorische Regierung mit einer Machtkonzentration zu erzwingen, die demjenigen tyrannischen Regime ähnelt, das unsere Region im 20. Jahrhundert erlebt hat.

Trump ist dabei, Venezuela in eine Kolonie zu verwandeln.

Das Endziel dieser kriminellen Offensivkampagne gegen unser Heimatland ist die Errichtung einer Fassade, die es den USA ermöglicht, direkt durch ihre Mitarbeiter zu regieren, als ob sie Teil des Personals einer ausländischen Erdölgesellschaft wären. Die Medien versuchen dann diese Männer so darzustellen, als wären sie legitime Vertreter der venezolanischen politischen Opposition, während sie in Wirklichkeit die Vertreter der USA in Venezuela sind. Die Diktatur, die sie aufzwingen, existiert nicht in unserer Verfassung, und es ist eindeutig ein Euphemismus für das, was wir alle als Regime Change bezeichnen, genau wie es 2011 in Libyen mit dem Nationalen Übergangsrat angewandt wurde.

In den Tagen vor dem Putsch bedrohten der Vizepräsident der USA, Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und Senator Marco Rubio unter anderem das venezolanische Volk, seine Institutionen sowie seine zivilen und militärischen Behörden mit Gewaltanwendung. Darüber hinaus riefen sie zu einem militärischen Aufstand mit der gezielten Absicht auf, die Befehlskette der Streitkräfte zu unterbrechen, und bekräftigten, dass "alle Optionen auf dem Tisch liegen", einschließlich der militärischen Option, die Präsident Donald Trump selbst bei früheren Anlässen angedroht hatte und auf die sich die europäischen Länder nun geäußert haben, dass sie sich vorbereiten wollen.

Trump und Europa plündern den Reichtum des venezolanischen Volkes.

Mit den gleichen Methoden der europäischen Kolonialmächte in Afrika im 19. Jahrhundert oder der USA im 20. Jahrhundert, hat Trump das kriminelle Verhalten der Plünderung des Reichtums der eroberten Völker unter Missachtung des Völkerrechts wiedereingeführt.

Diese Handlungen sind ein Beweis dafür, dass es die Regierung der USA ist, die die größte Bedrohung für den Frieden und die regionale Stabilität Lateinamerikas und der Karibik darstellt. Wie es heute üblich ist, bedrohen sie andere Staaten durch Erpressung und Zwang, damit diese einen Marionettenpräsidenten anerkennen und damit den größten Diebstahl in der Geschichte vollziehen, der für ein rassistisches und supremazistisches Regime charakteristisch ist, das nur von Gier und Hass geleitet wird. Leider hat sich die Europäische Union, die ihrer schlimmsten Tradition folgt, der Plünderung und dem militärischen Abenteuer in Venezuela angeschlossen, wie vom portugiesischen Verteidigungsminister am 30. Januar 2019 angekündigt.

In der Zwischenzeit war der erste Akt der Marionette der USA, dieses Land aufzufordern, in Venezuela zu intervenieren. Wann wurde jemals ein Bürger gesehen, der um eine Militäraktion bittet, die so viel Leid unter seinem eigenen Volk hervorrufen könnte, während er zugleich darum bittet, Präsident zu werden? Wann wurde jemals gesehen, dass ein Bürger den Diebstahl der Ressourcen seines eigenen Volkes akzeptiert, während er darum bat, Präsident zu werden?

Dieselbe Person erkennt niemanden in Venezuela an, außer sich selbst: Er ignoriert das Oberste Gericht, den Nationalen Wahlrat (das gleiche Organ, durch das er 2015 als Gesetzgeber für die Nationalversammlung gewählt wurde), den Generalstaatsanwalt, den Bürgerbeauftragten und den Rechnungsprüfer. Bislang hat sich der Parlamentarier zum Oberhaupt zweier Staatszweige erklärt: der Exekutive und der Legislative, die den diktatorischen Charakter des Regimes, das sie heute in Venezuela durchzusetzen versuchen, offenbaren. Die USA rechtfertigen all diese Aktionen im Namen der Freiheit, aber das einzige Interesse besteht darin, den Reichtum unseres Volkes zu plündern.

Zu diesem Zeitpunkt verübt der Plan für die Invasion Venezuelas den größten Diebstahl an unserem Volk in unserer Geschichte. Trump stellt mit Unterstützung der europäischen Länder Raffinerien, diplomatische Zentralen und andere Vermögenswerte und Bankkonten in den Vereinigten Staaten zur Verfügung. Großbritannien stiehlt in ähnlicher Weise unsere Goldreserven, was der langen Tradition der Plünderungen des Britischen Empire gleichkommt. Es ist eine Rückkehr zur kolonialistischen Ausbeutung. Die Arroganz der britischen Elite, die so sehr an Plünderungen gewöhnt ist, lässt sie glauben, dass sie den Reichtum aller Venezuelaner ungestraft rauben kann, nur weil sie zu Trumps Minderheitspartnern in der venezolanischen Kolonie geworden sind. Welches Land der Welt könnte denken, dass seine Währungsreserven in den Banken eines ehemaligen Reiches, das auf Diebstahl gebaut und von einem rassistischen Fanatiker unterstützt wurde, ein gewisses Maß an Sicherheit haben?

Während er geschützt von Marines in der US-Amerikanischen Botschaft in Caracas schläft, fordert der Angestellte der USA in Venezuela einen Aufstand der Armee und eine Bürgerrebellion, fordert Beamte auf, den Autoritätsgrundsatz zu ignorieren, ratifiziert diplomatische Vertreter, die von Trump für multilaterale Einrichtungen und andere Staaten benannt wurden, versucht venezolanische Außendienstangestellte in sozialen Medien zu bestechen, fordert die Beschlagnahmung der finanziellen Ressourcen und Vermögenswerte des venezolanischen Staates im Ausland und er akzeptiert die Plünderung unseres heiligen Territoriums.

Ein Beispiel ist die Benennung des angeblichen Vertreters Venezuelas im Weißen Haus, Herrn Carlos Vecchio, der von Senator Marco Rubio auf Twitter vorgeschlagen und dann von der Nationalversammlung ratifiziert wurde. Diese Person war zuvor Rechtsanwalt bei Exxon Mobil in unserem Land. Das heißt, er ist buchstäblich ein Mitarbeiter einer US-amerikanischen Ölgesellschaft in Venezuela. Es kann kein deutlicheres Zeichen einer kolonialen Regierung als dieses geben.

Von externem Diebstahl bis zum Krieg der internen Plünderung

Angesichts all dessen und der Niederlagen der US-Regierung auf internationaler Ebene, sowohl in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, müssen wir vor dem nächsten Schritt warnen: einer militärischen Invasion. Mit einer angeblichen "humanitären Krise" oder mit der diskreditierten "Schutzverantwortung" als Rechtfertigung will Trump militärisch in unser heiliges Staatsgebiet vordringen. Wir müssen verhindern, dass Venezuela zur Ausrede wird, nach der Trump sucht, um seine Haut als Präsident zu retten. Wir können nicht zulassen, dass Kriegsprofiteure ihre Ambitionen und Gier befriedigen, indem sie unser Volk als Kanonenfutter benutzen.

Das Völkerrecht ist der einzige Rahmen, in dem venezolanische Probleme aus dem Ausland angegangen werden können.

Die Lösung für die gegenwärtigen Umstände in Venezuela erfordern vor allem die Einhaltung der Grundprinzipien, die in der Charta der Vereinten Nationen eindeutig festgelegt sind. Es geht um die Achtung der Souveränität und der Selbstbestimmung der Menschen, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, die Achtung ihrer demokratischen Institutionen und die Enthaltung von Drohungen oder Gewaltanwendung. Wir fordern nichts anderes, als das, was jede andere Regierung von der internationalen Gemeinschaft verlangt und erwartet. So wie auch Venezuela nicht über die inneren Angelegenheiten anderer Staaten entscheiden sollte, kann kein anderes Land versuchen, die Zukunft unseres Heimatlandes zu bestimmen, einschließlich des Präsidenten unserer Nation. Deshalb schätzen wir die würdevolle und prinzipientreue Haltung unserer Geschwisterländer der Karibik sowie ihre Bemühungen um einen Abbau der Spannungen und eine politische Lösung der aktuellen Situation.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat ihrerseits ihre Dialogbereitschaft zum Ausdruck gebracht und demonstriert. Unsere Werkzeuge sind unsere Politik, Respekt vor dem Gesetz, Vernunft und Diplomatie. Wir sind uns bewusst, dass es dunkle Interessen gibt, die uns in den Krieg führen wollen, wie Präsident Trump es beabsichtigt, und dass wir das Ziel einer möglichen militärischen Invasion sind, die mit den Forderungen der Propagandaapparate der USA und Europas übereinstimmt.

Wir verstehen diese Risiken umso mehr, als Präsident Trump mit Elliot Abrams einen Kriegsverbrecher zum Beauftragten für Venezuela ernannt hat, der in seinem eigenen Land verurteilt wurde. Wir werden unsere Souveränität niemals dem Druck, der Erpressung und den Verschwörungen opfern, die die Länder, die diesen Plan zur Rekolonisation fördern, aggressiv betreiben.

Wir fordern respektvoll die Verteidigung der Normen des Völkerrechts, die Bekräftigung der Gültigkeit der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze als Garanten für internationalen Frieden, Sicherheit und Stabilität. Es ist unsere Pflicht, diesen Krieg der Rekolonisation zu beenden. Venezuela bleibt fest und in Frieden; niemand kann uns isolieren und trennen. Wir befinden uns im Prozess der zweiten Befreiung unserer Heimat.

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