Politik

Erklärung der Regierung von Kuba: "Amerikagipfel: Imperialistische Dominanz und Ausschluss"

Eine Stellungnahme der kubanischen Regierung zum Amerikagipfel , der vom 6. bis 10. Juni in Los Angeles stattfindet

Erklärung der revolutionären Regierung

Havanna, am 6 Juni 2022. Die US-Regierung hat, in Missbrauch ihres Privilegs als Gastgeberland, schon früh beschlossen, Kuba, Venezuela und Nicaragua vom 9. Gipfeltreffen der Amerikas auszuschließen, das jetzt im Juni in der Stadt Los Angeles stattfinden wird. Sie hat sich geweigert, den berechtigten Forderungen zahlreicher Regierungen zur Abänderung dieser diskriminierenden und inakzeptablen Haltung nachzukommen.

Es gibt keinen einzigen Grund, der den undemokratischen und willkürlichen Ausschluss irgendeines Landes der Hemisphäre von diesem kontinentalen Treffen rechtfertigt. Eine diesbezügliche Warnung haben die Staaten Lateinamerikas und der Karibik schon seit dem 6. Gipfel in Cartagena de Indias im Jahr 2012 ausgesprochen.

Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez hat schon am 25. Mai vorweggenommen, dass er nicht teilnehmen wird. Dies war eine unbeugsame Entscheidung von Kuba für den Fall, dass nicht alle Länder der Hemisphäre unter gleichen Bedingungen eingeladen würden.

Mit ihrer Arroganz, ihrer Angst vor unbequemen Wahrheiten, ihrer Entschlossenheit, das Treffen daran zu hindern, die dringlichsten und komplexesten Fragen der Hemisphäre zu diskutieren, und durch die Widersprüche ihres eigenen schwachen und polarisierten politischen Systems hat sich die US-Regierung wieder einmal für den Ausschluss als Mittel entschieden, als Versuch, ein Event ohne konkrete Beiträge aber vorteilhaft für das Image des Imperialismus zu erreichen.

Allgemein bekannt sind die auf höchster Ebene unternommenen intensiven Demarchen der USA bei den Regierungen der Region, um die Absicht vieler Länder einzudämmen, der Veranstaltung fernzubleiben, wenn nicht alle eingeladen würden. Dies umfasste unmoralischen Druck, Erpressung, Drohungen und schmutzige Tricks. Dies sind übliche Praktiken des Imperialismus, die seine traditionelle Verachtung für unsere Länder widerspiegeln. Sie haben die schärfste Ablehnung verdient.

Kuba bedankt sich für die würdevolle, mutige und legitime Haltung zahlreicher Regierungen, die sich für die gleichberechtigte Teilnahme aller Länder einsetzen, und respektiert sie.

Die Führung des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador verdient besondere Anerkennung. Wir betonen die klare und frühzeitige Haltung der Mitgliedsstaaten von Caricom gegen diese Ausschlüsse sowie die entschlossene Haltung des bolivianischen Präsidenten Luis Arce Catacora und der honduranischen Präsidentin Xiomara Castro. Die Position Argentiniens als Präsident der Gemeinschaft Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) bekundet die mehrheitliche Ablehnung gegenüber einem selektiven Gipfeltreffen in der Region, wie sie von vielen süd- und mittelamerikanischen Regierungen öffentlich und privat zum Ausdruck gebracht wurde.

Diese echte und spontane Solidarität angesichts der diskriminierenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Länder der Region spiegelt die Gefühle der Völker Unseres Amerikas wider. Die Vereinigten Staaten unterschätzen die Unterstützung für Kuba in der Region, während sie versucht haben, ihre einseitige und allgemein abgelehnte Politik der Feindseligkeit gegenüber Kuba durchzusetzen, als ob es sich dabei um einen einvernehmlichen Standpunkt in der Hemisphäre handeln würde, doch die Debatte über den Einladungsprozess bewies das Gegenteil.

Das am 27. Mai in Havanna stattgefundene 21. ALBA-Gipfeltreffen erklärte unmissverständlich, dass es Ausschlüsse sowie diskriminierende und selektive Behandlung ablehnt.

Derartige Ausschlüsse bestätigen, dass die Vereinigten Staaten diesen hochrangigen Dialogmechanismus als Instrument ihres hegemonialen Systems in der Hemisphäre konzipiert haben und nutzen, ganz im Stil der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), des Interamerikanischen Vertrags über gegenseitigen Beistand (Tiar, auf Spanisch) und anderer Körperschaften, die im 20. Jahrhundert konzipiert wurden, um die Unabhängigkeit der Nationen der Region einzuschränken, ihre Souveränität zu begrenzen und die Bestrebungen zur Einheit und Integration Lateinamerikas und der Karibik zu behindern.

Sie sind Teil der Bemühungen, die Monroe-Doktrin anzuwenden und den Ausschluss als Waffe der Spaltung zu fördern, die auf klaren politischen, wahltaktischen und Herrschaftsinteressen beruhen.

Man kann nicht von "Den Amerikas" sprechen, ohne alle Länder der Hemisphäre einzubeziehen. Was unsere Region braucht, ist Zusammenarbeit, nicht Ausschluss; Solidarität, nicht Knauserei; Respekt, nicht Arroganz; Souveränität und Selbstbestimmung, nicht Unterordnung.

Es ist im Voraus bekannt, dass die in Los Angeles zu verabschiedenden Dokumente nichts mit den wirklichen Problemen der Region zu tun haben und in der Tat nutzlos und unvollständig sind, abgesehen von dem Versuch, der OAS ein supranationales Vorrecht einzuräumen, um über die Legitimität oder Nichtlegitimität von Wahlprozessen zu entscheiden und den Regierungen Lateinamerikas und der Karibik repressive, diskriminierende und ausschließende Verhaltensweisen gegenüber Migranten aufzuerlegen.

Wir wissen, dass die Stimme Lateinamerikas und der Karibik, so, wie in der Vergangenheit, in diesen Tagen in Los Angeles erklingen wird, und zwar durch die bewundernswerte und vertikale Abwesenheit grundlegender Führungspersönlichkeiten, die eine enorme politische und moralische Autorität besitzen und die Anerkennung ihrer Völker und der Welt genießen.

Wir haben auch volles Vertrauen darein, dass die Staatsoberhäupter der Region, die sich für die Teilnahme entscheiden, wissen, wie sie würdig darlegen können, dass die Vereinigten Staaten unsere Völker nicht so wie im 20. Jahrhundert behandeln können.

Kuba unterstützt die echten Bemühungen zur Förderung der Integration auf der Grundlage von zivilisiertem Zusammenleben, Frieden, Achtung der Vielfalt und Solidarität in der gesamten Hemisphäre. Es verfügt über die weithin verbürgte Anerkennung, jeden legitimen Vorschlag für echte und konkrete Lösungen für die dringendsten Probleme unserer Völker zu unterstützen und vorbehaltlos dazu beizutragen. Die heutige Realität ist weit von diesen Hoffnungen entfernt.

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