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OAS-Gipfel: Diskriminierende US-Politik in Lateinamerika nicht mehrheitsfähig

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Die von den USA abgelehnten Regierungen haben viele Fürsprecher in der Region
Die von den USA abgelehnten Regierungen haben viele Fürsprecher in der Region

Mexiko-Stadt et al. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat erneut seine Teilnahme am kommenden Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) infrage gestellt. Er bestätigte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass Mexiko lediglich seinen Außenminister entsenden werde, sollten die USA am geplanten Ausschluss von Kuba, Venezuela und Nicaragua festhalten. Das Gipfeltreffen wird vom 6. bis 10. Juni in Los Angeles stattfinden.

Wie amerika21 berichtete, setzte sich Amlo bereits in einem direkten Gespräch mit US-Präsident Joe Biden dafür ein, dass alle lateinamerikanischen Länder auf die Veranstaltung eingeladen werden. Sprecher des Weißen Hauses gaben Anfang Mai den Ausschluss Nicaraguas, Kubas und Venezuelas vom Gipfel bekannt. Dennoch erwartet der mexikanische Präsident eine klare Stellungnahme des US-Präsidenten, um über seine persönliche Teilnahme an der Veranstaltung zu entscheiden.

Er verstehe, dass Biden derzeit mit den Folgen der Schießerei an einer Grundschule in Texas vergangene Woche beschäftigt sei. "Ich glaube, dass Präsident Biden aufgrund dieser Umstände nicht in der Lage war, uns eine Antwort zu geben, aber es ist noch Zeit und wir haben Vertrauen in ihn", räumte Amlo ein. Gleichzeitig hat Mexikos Präsident damit einen Affront auf höchster diplomatischer Ebene markiert, sollte die US-Politik bei ihrer Haltung bleiben.

Auch Boliviens Präsident Luis Arce sprach sich klar gegen den geplanten Ausschluss der drei Länder aus. Er werde ebenfalls nicht persönlich am Gipfeltreffen teilnehmen, sollten nicht alle lateinamerikanischen und karibischen Vertreter:innen eingeladen sein. "Kein Land kann sich das Recht anmaßen, zu entscheiden, wer Teil unseres amerikanischen Kontinents ist und wer nicht", so Arce in seiner Rede auf einem Treffen der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas - Handelsabkommen (Alba-TCP) letzte Woche in Havanna. Zudem merkte Arce an, dass jene Entscheidung der USA willkürlich sei und lediglich die Institutionalität des OAS-Gipfels schwächen würde.

Nach Ansicht des Alba-Exekutivsekretärs, Sacha Llorenti, wird der Ausschluss von Ländern durch die US-Regierung als Gastgeber den Gipfel zu einem Misserfolg machen.

Andere Länder  der Region wie Guatemala, Argentinien, Honduras, Chile, Peru und die 15 Länder der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) äußerten sich ebenfalls kritisch zur Entscheidung Washingtons.

Analysten warnen, dass Boykottdrohungen und infrage gestellte Beteiligungen von Staatschefs den 9. OAS-Gipfel, den die USA zum ersten Mal seit der Eröffnungsveranstaltung 1994 ausrichten werden, zu einem Fiasko machen könnten. Das Treffen wurde von der US-Diplomatie im Vorfeld als "Präsident Joe Bidens wichtigste Veranstaltung für die Region" bezeichnet, nachdem sein Vorgänger Donald Trump an dem letzten Treffen vor vier Jahren nicht teilgenommen hatte.

Bidens Versuch, eine "nachhaltige, widerstandsfähige und gerechte" Zukunft für den amerikanischen Kontinent aufzubauen und damit ein Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas in der Region zu schaffen, könnte von leeren Stühlen überschattet werden. Das Fernbleiben mehrerer Regierungschefs, zumal von gewichtigen Ländern des Kontinents, "wäre ein blaues Auge für die Vereinigten Staaten", sagte Benjamin Gedan, stellvertretender Direktor des Lateinamerika-Programms des Wilson Center, gegenüber AFP.

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