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Amerika-Gipfel mit Gastgeber USA: Wer kommt und wer kommt nicht?

Mit selektiven Einladungen setzt US-Regierung die Botschaft "Autokratie gegen Demokratie". Lateinamerika und Karibik für Integration statt Spaltung

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Argentiniens Präsident Fernández und seine Ehefrau Fabiola Yáñez  bei der Ankunft in Los Angeles. Fernández vertritt beim Amerikagipfel die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten
Argentiniens Präsident Fernández und seine Ehefrau Fabiola Yáñez bei der Ankunft in Los Angeles. Fernández vertritt beim Amerikagipfel die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten

Los Angeles. Das 9. Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Los Angeles hat begonnen. Der diesjährige Gastgeber will das Zusammentreffen auf höchster Ebene zu einer Demonstration von US-Führerschaft in der Region machen und "dem wachsenden chinesischen Einfluss in Lateinamerika" begegnen.

Bisher hat sich die Aufmerksamkeit jedoch auf die Frage beschränkt, wer nach dem Willen der US-Regierung teilnehmen darf, wer gegen die selektiven Einladungen protestierte und wer Abstand nahm von einer Teilnahme. Die USA bestehen darauf, dass zu "den Amerikas" nur die Länder gehören, die ihrer Auffassung nach "eine Reihe von demokratischen Prinzipien teilen".

Seit Monaten bewegte die Absicht der USA, Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht zum Gipfel einzuladen, die Politik in Lateinamerika und der Karibik. Vielen anderen voran wiesen die Staatsführungen von Mexiko, Argentinien, Bolivien und Honduras die diskriminierende Auswahl durch die USA und die Spaltung nach ideologischen Kriterien hartnäckig zurück. Der Präsident von Mexiko, Andrés Manuel López Obrador (Amlo), sagte seine Teilnahme unter diesen Voraussetzungen schließlich ebenso ab wie die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, Boliviens Präsident Luis Arce und die Staatschefs der Karibischen Gemeinschaft Caricom.

Die Berater von US-Präsident Joe Biden hatten zuvor über Wochen versucht, Amlo umzustimmen. Die entsprechenden Kontakte wurden von Spekulationen begleitet und hatten nicht das Ergebnis, das das Weiße Haus erhofft hatte.

Argentiniens Präsident Alberto Fernández, ebenfalls entschiedener Kritiker des Ausschlusses Kubas, Venezuelas und Nicaraguas, nimmt an dem Gipfel teil. Dies hatte Fernández lange nicht bestätigt. Die Präsidenten von Mexiko und Venezuela hatten ihn gebeten, nach Los Angeles zu gehen, um im Namen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) aufzutreten und "die Stimme" dieser Länder zu sein.

Fernández äußerte sich zuletzt über die Außenpolitik der USA gegenüber der Region, die unter Donald Trump "eine schwierige Politik" verfolgt hätten, sich jedoch auch "mit der neuen Regierung in Bezug auf Lateinamerika nicht viel geändert hat", wie etwa die Tatsache, dass "es eine sechs Jahrzehnte andauernde Blockade gegen Kuba und eine fünf Jahre andauernde Blockade gegen Venezuela gibt, und sich dies auch während der Pandemie nicht geändert hat".

Zuletzt hatte der argentinische Staatschef auch mit seinen Amtskollegen aus Chile, Gabriel Boric, Venezuela, Nicolás Maduro, und Bolivien, Luis Arce, sein Vorgehen abgestimmt.

Argentiniens Außenminister Santiago Cafiero bekräftigte die Notwendigkeit, dass der Gipfel "mit allen Stimmen und ohne Ausschlüsse" stattfinden müsse. Man habe den Gastgebern des Gipfels "seit Monaten" erläutert, "dass wir in dieser Zeit der Ungewissheit, der globalen Krise infolge der Pandemie und des Krieges und seiner Folgen einen Ort der Begegnung brauchen, an dem wir über Vielfalt und Respekt diskutieren können, an dem aber alle an einem Tisch sitzen", so Cafiero, der weiter betonte, dass Celac "ein Forum ohne Ausgrenzungen ist, in dem nicht unbedingt alle einer Meinung sind".

Je näher der Gipfel rückte, desto deutlicher wurde, dass das Vorgehen, das die Führungsrolle der USA in der Region stärken sollte, auf erheblichen Widerspruch stieß.

Von heute an bis zum Freitag wollen die Vertreter aus 31 Staaten aus Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik über die unregulierte Migration, über wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Pandemie, Mobilisierung von Investitionen, Lieferketten, saubere Energie und Handel, Gesundheitsversorgung, Lebensmittelsicherheit und Klimawandel beraten.

Gerade in der Frage der Migration steht die Biden-Administration unter Druck. Die Absage von Amlo, der an seiner Stelle seinen Außenminister zu dem Gipfel schickte, aber auch das Fernbleiben der Präsidentin von Honduras und des Präsidenten von El Salvador, fällt hier besonders ins Gewicht. Zu Beginn des Gipfels machte sich am Montag im Süden Mexikos eine neue Karawane von Migranten zu Fuß auf den Weg in Richtung auf die US-Grenze.

Mexiko wird zudem ein Ende der US-Blockade gegen Kuba fordern. Außenminister Marcelo Ebrard erklärte, dies werde während des gesamten Gipfels ein wichtiges Thema sein.

Unabhängig von greifbaren Ergebnissen bei den Gipfel-Themen wird nach Abschluss die US-Politik gegenüber den südlichen Nachbarn weiter kommentiert werden. Der frühere Präsident von Bolivien, Evo Morales, gibt den weit verbreiteten Standpunkt wieder und twitterte: "Die neueste Auflage des falsch benannten Gipfel der Amerikas ist eine Totgeburt, weil mehrere Präsidenten von Geschwisterländern fehlen, die den willkürlichen und einseitigen Ausschluss von Kuba, Venezuela und Nicaragua durch die USA ablehnen. Anstatt die Integration zu fördern, provoziert Biden die Spaltung."

Stimmen aus der US-Administration zeigten sich dennoch zuversichtlich, dass trotz der Proteste ihre Botschaft "Autokratie gegen Demokratie" ankommen werde. Konkret wird erwartet, dass sich Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Los Angeles am Freitag auf ein neues Migrationsdokument, die sogenannte Erklärung von Los Angeles, einigen werden.

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