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01.02.2010 Venezuela / Politik

Und wenn wir die Wahlen verlieren...?

Kritischer Kommentar des Diplomaten Roy Chaderton an die bolivarische Bewegung

Wir könnten verlieren, wenn wir uns nicht radikal überprüfen, berichtigen und neuen Schwung holen. Fidel hat einmal gesagt, dass Präsident Chávez nicht der Bürgermeister aller Orte von Venezuela sein könne. Außerdem kann er nicht über alles, was passiert, Bescheid wissen und auch nicht die Umsetzung aller seiner Anweisungen überprüfen. So lautet das Verständnis derjenigen Beamten und Aktivisten der Revolution, die sich gut um ihre verwaltungstechnischen, parteispezifischen oder gesellschaftlichen Teilbereiche kümmern, um das Anliegen des Sozialismus und der Demokratie zu unterstützen. Die landesweiten Parlamentswahlen finden in einem Jahr statt...

Wir verfügen über gut vorbereitete und der Revolution verpflichtete Kader, die ihre Verpflichtung gegenüber dem Volk erfüllen, sie begleiten es solidarisch in eine Zukunft der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens; aber es gibt auch andere, die fest verkrustet mit dem Bolivarischen Prozess die Süße der Macht genießen, dabei aber die Arbeiter unterschätzen oder ihre einfachen Mitbürger im Stich lassen und in ihrem revolutionären Autismus nicht auf den Ruf der Straße hören. Deshalb sehen wir beispielsweise noch immer die Schlangen von Senioren, die dazu gezwungen sind, sich in die Fänge eines Vermittlers zu begeben oder im Morgengrauen aufzustehen, um eine Nummer zu ergattern.

Wir sind also gezwungen, uns einem ernsten Problem von Kadern und ethischen Werten zu stellen. Wenn wir einen sachkundigen und ehrlichen Funktionär finden, haben wir die Unsitte angenommen, ihn sogleich auf Regierungsebene und in der PSUV einzusetzen und gehen damit das Risiko ein, dass "uns beide Braten anbrennen", bis wir endlich lernen, dass ein guter Aktivist nicht notwendigerweise einen guten Verwalter abgibt oder umgekehrt, und dass man Kameradschaft nicht mit Kumpanei verwechseln darf.

Ich gehöre zu den wenigen hohen Funktionären der V. Republik, die sich in der IV. Republik1 von unten nach oben in höchste Positionen gearbeitet haben. Als führender Jugendvertreter der COPEI2 in Miranda suchte ich mit 18 Jahren zusammen mit ein paar anderen Naivlingen einige erwachsene Parteiführer auf, um Anzeichen von Korruption unter christdemokratischen Funktionären anzuzeigen. In herablassender Art bekamen wir zur Antwort, dass ?uns die Zukunft gehört, dass wir ein Beispiel christlichen Zeugnisses sind, aber dass wir alles so lassen sollen wie es ist, weil wir sonst der Partei schaden könnten... ?

Dies war mein erstes Zusammentreffen mit der Realpolitik und von da an erlebte ich während meiner lang andauernden parteipolitischen Tätigkeit den fortschreitenden Verfall unserer repräsentativen Demokratie. Deshalb bete ich zu Gott, dass unsere partizipative Demokratie nicht die Metastasen der automatischen Solidarität oder Nachsicht erleiden möge, die uns am Ende zu den ärgsten Feinden unserer eigenen Sache werden lassen könnten.

Außerdem hatte ich in meinen Anfängen als Diplomat in Osteuropa als junger Mann von vierundzwanzig Jahren die lehrreiche Gelegenheit, Zeuge des Abgleitens eines sozialistischen Prozesses in ein Einheitsparteisystem zu werden, das von sozialer Ungerechtigkeit, Armut, Personenkult, Verletzung der Menschenrechte und Korruption beschmutzt wurde.

Im Gegensatz dazu war die erste große Errungenschaft der Bolivarischen Revolution die Anerkennung der Ausgeschlossenen mithilfe verfassungsmäßiger Normen, die den Wert der Würde der menschlichen Person wehrhaft schützen und das Allgemeinwohl fest verankern. So ist nun heute, nach zehn Jahren Revolution, unser Volk unter anderen zahllosen Erfolgen gebildeter, aufgeweckter und vermag sich besser auszudrücken als in der Zeit vor Chávez, weil es bessere Bildung genossen hat und dies auch dank einer intensiven politischen Debatte, die es dazu geführt hat im Kampf für seine Rechte auf die Straße zu gehen: Ohne Knüppel, Macheten und Gewehre, sondern nur ein magisches blaues Büchlein3 schwenkend...

Das ist nicht wenig, wie Cristina Fernández de Kirchner sagen würde, aber das Lob für die Bürgerrechte und die großen sozialen Errungenschaften sind weder eine unerschöpfliche noch eine sichere Quelle der Unterstützung der Bevölkerung oder für Wählerstimmen, noch ist das Ansehen des Präsidenten ohne weiteres auf die Parteien übertragbar, die ihn unterstützen. Die Bevölkerung gewöhnt sich schnell an das Gute: partizipative Demokratie, Barrio Adentro4, Bildung für Alle, Mercal5 und andere Missionen, Consejos Comunales6, hochgradige Meinungsfreiheit, alternative Medien, der Fernsehsender TeleSur, eine Explosion der Kultur, Eisenbahnen, Staudämme, Autobahnen, das Wachstum der petrochemischen und der Agrarindustrie, Krankenhäuser, U-Bahnnetze, die Diversifizierung der Handelspartner, Satelliten, Sozialversicherungssysteme, der Schutz von Kindern und Alten, Seilbahnen, Tourismus für die Unterklassen, große Stadien, sportliche Triumphe, eine souveräne Energiepolitik, eine weltweite erfolgreiche beherzte Diplomatie, usw. Aber schon haben Millionen von Begünstigten vergessen oder nie erfahren, dass diese neuen Errungenschaften des Volkes noch vor zehn Jahren für die Ausgeschlossenen nur ein Traum gewesen sind. Heute stellen sie erworbene Rechte dar und die Bevölkerung verlangt mit vollem Recht mehr und Besseres und sie bestraft an den Wahlurnen größere Fehler, Nachlässigkeiten und Korruption.

Solidarität und Beteiligung sind auf einem sehr guten Weg, aber ethische Werte und Zivilcourage verlangen nach Verstärkung. Ist denn ein Venezuela ohne Konsumismus und Bestechung, mit einer patriotischen Opposition, ohne ausufernde Kriminalität und ohne parasitäre Unternehmer und Spekulanten ein Phantasiegebilde? Ein Venezuela mit Meinungsfreiheit und wahrhaftiger Information, ohne Diffamierung und Schönrednerei, ohne Schlaglöcher und verstopfte Gullis, mit einer kirchlichen Hierarchie an der Seite der Armen, mit gut ausgeführten Bauwerken, ohne Spielkasinos und offensichtlich betrügerische Bankeinlagen, mit einer menschlicheren und gut in Stand gehaltenen Hauptstadt, wo Autobusse keine Fahrgäste mehr an den Straßenecken aus- und einsteigen lassen, wo die Leute die Fußgängerüberwege benutzen und keinen Abfall auf die Straßen oder den Abhang hinunter werfen, ohne Vermittler oder zivile oder militärische Mittelsmänner, die Formalitäten "erleichtern" oder "Probleme klären" und Privilegien verteilen, usw.

"Kleinigkeiten" unter vielen anderen mehr, die wir Venezolaner alle zusammen sicherstellen müssen, um durch die Revolution jeden Tag ein Stück freier und besser zu leben.

Da verbreiten die korrupten und schmarotzerhaften rot getarnten Superaktivisten Angst und Schrecken, um Vorteil aus unserem Prozess zu schlagen. Sektierer und Ausgrenzer verscheuchen viele unentschiedene und sogar engagierte Venezolaner. Beängstigend sind auch die bürokratischen neuen Spießbürger, die - selbstverliebt in ihre neue Wichtigkeit - sich nicht um diejenigen kümmern, denen sie zu dienen verpflichtet sind, während sie mit schmeichlerischer Gestik versuchen, einen zustimmenden Blick von oben zu erhaschen; wie diejenigen, die auf die ?revolutionäre? Idee gekommen sind, für Las Mercedes7 in Caracas keine U-Bahnstation vorzusehen, und dabei übersehen haben, dass zwar die Reichen nicht mit den öffentlichen, sicherlich sehr unzulänglichen, Verkehrsmitteln die dortigen Luxusrestaurants aufsuchen, sondern mit ihren eigenen Autos, diese Station aber ideal für die Arbeiter dieser Gegend und für die Patienten des kostenlosen Gesundheitszentrums Salvador Allende geeignet wäre.

Außerdem muss man sich obendrein auch noch ein paar internationale Schmarotzer aufdrücken lassen, die sich unter die tausenden ehrlichen Genossen und Freunden mischen, die uns in der ganzen Welt unterstützen. Unsere kubanischen Landsleute haben da bereits ihre leidvolle Erfahrung mit dem so genannten ?linken oder Solidaritätstourismus? gemacht.

Gelegentlich sieht es so aus, als litten wir unter einem Mangel an sozialer Kontrolle und einem Überfluss an Klatschsüchtigen und Petzern. Es ist erschreckend, wenn wir in chavistischen Intrigen versumpfen bis hin zu dem Extrem, dass es scheint als ob "man sich unter Feuerwehrleuten gegenseitig auf den Schlauch tritt". So ziehen aufeinander folgende Wechsel von Amtsträgern wahre "Massaker" unter deren Mitarbeitern nach sich, eine Absurdität, die eine der meist respektierten Persönlichkeiten unseres Prozesses zu der schriftlichen Äußerung geführt hat: "Es scheint als ob Rosales8 gewonnen hätte!".

In diesem, für die Werte der neoliberalen Rechten so fruchtbaren Mikroklima keimt die historische Unmöglichkeit eines Chavismus ohne Chávez hervor, der jedoch niemals ein Chavismus ohne Realität sein kann.

Die Korruption besorgt uns und beschäftigt uns, aber die fehlende Sicherheit, unsere erste nationale Sorge, betrifft eher die arme Bevölkerung und die Mittelklasse. Die höhere Mittelklasse und die Oberklasse genießen privaten Wachschutz, elektronische Schutzvorrichtungen, Leibwächter und ab und zu einen kleinen Auslandsaufenthalt. Dagegen ist der Tod für die Arbeiter keine Zufallskarte, sondern eine Lotterie mit dem vollen Zahlenkatalog, weil er sie an jedem Tag und zu jeder Stunde beim Aufstieg auf einen Hügel oder beim Hinabsteigen eines Abhangs wehrlos überraschen kann.

Daher ist es ein sicheres Rezept, um Wahlen zu verlieren, das perverse neoliberale Konzept, dass der Markt alles regelt, auf die Revolution hochzurechnen, in dem naiven Glauben, dass die unsichtbare Hand der sozialen Gerechtigkeit schon von allein mit der Kriminalität fertig werden wird.

Wir könnten die Parlamentswahlen verlieren, nicht aufgrund von unvorstellbaren Erfolgen unserer auf Uribe9 ausgerichteten und mit der ausländischen und imperialen Ultrarechten verbandelten Opposition, sondern wegen unserer eigenen Beschränktheit bei der Kommunizierung der Erfolge der Revolution, wie auch wegen des Widerstrebens unsere Fehler einzugestehen und zu korrigieren oder die Schuldigen für behördlich verantwortete Schäden zu bestrafen.

In der Tat besteht der größte Schaden, den uns diese antipatriotische Opposition zugefügt hat darin, dass sie unsere Fähigkeit zur Selbstkritik betäubt hat, weil wir ihr, da sie uns so sehr diffamiert hat, nicht mehr glauben, auch wenn sie unsere tatsächlichen Fehler anprangert. So rufen zum Beispiel die unzumutbaren Rückschritte und Auflösungserscheinungen - bei all unseren sensationellen Fortschritten - im öffentlichen Gesundheitswesen kollektiven Zorn hervor.

Es wird Zeit, dass jeder Einzelne die ihm zukommende Verantwortung übernimmt; es ist eine konterrevolutionäre Schande, dass einige Kleingeister und Faulpelze solange bequem warten bis der Präsident davon erfährt und die Sache selber in die Hand nimmt. Es ist höchste Zeit, dass einige Figuren mit amtlicher Machtbefugnis endlich von Politik und Sozialismus reden und unter vollem Namen den Kopf hinhalten und etwas für unseren Prozess riskieren. Wir haben bereits 2007 wegen eines wirren Vorschlages ein Referendum verloren, weil wir nicht dazu fähig waren, die destabilisierenden Scheinargumente und Täuschungsmanöver bezüglich des Privateigentums, der Bildung, der Unverletzlichkeit der Familie und der Mangelerscheinungen zu widerlegen, die mit Sicherheit im Hinblick auf die nächsten Wahlen schon wieder im Umlauf sind. Dabei handelt sich um ein Gift, das den anfälligsten und am leichtesten zu manipulierenden Segmenten unserer Mittel- und Unterklasse, die gegen uns gestimmt haben, vom einschlägigen Mediengesindel eingeimpft worden ist. An dieser Stelle sollten wir uns übrigens die Überlegung von Fidel auseinandersetzen, der darauf hingewiesen hat, dass es in Venezuela keine vier Millionen Oligarchen geben kann.

Nie zuvor hatten wir so viele Gelegenheiten uns zu bilden; nie diese Meinungsfreiheit, die wir über unsere berechtigten Emotionen hinaus garantieren müssen; niemals zuvor ist so sehr über die Familie und die Kinder gewacht worden und nie gab es so viele Privateigentümer; nie zuvor hatten wir eine feministische Revolution; nie wurde die Mittelklasse so sehr geschützt und verteidigt wie unter dem Bolivarischen Prozess, aber die Lügen der Medien haben auf Mitbürger durchgeschlagen, die zwar verwirrt, die aber auch zurück zu gewinnen sind und auf die wir ohne sektiererische Arroganz zugehen müssen.

Wenn Venezuela allen gehört10 dann müssen wir für alle erreichbar sein und dazu verpflichtet sein, alle zu erreichen. Venezuela ist der kräftige Joropo, den mein Vater so sehr liebte... aber auch Gaita, Bambuco, Joropo Tuyero, Polo Coriano, Galerón, Vals, Fulía, Malagueña, Merengue, Tamunangue, Polo Margariteño, usw.

Aber Venezuela ist auch José Angel Lamas, Juan Bautista Plaza, Rafael Isaza, Teresa Carreño, Pedro Elías Gutiérrez, Vicente Emilio Sojo, Luis Felipe Ramón y Rivera, el Indio Figueredo, Fulgencio Aquino, Benito Quiroz, Ángel Custodio Loyola, Juancho Lucena, Vicente Emilio Sojo, Antonio Lauro, Moisés Moleiro, María Luisa Escobar, Laudelino Mejías, Conny Méndez, Armando Molero, Nelly Mele Lara, Chucho Sanoja, Antonio Estévez, Alí Primera, Billo Frómeta, Luis Mariano Rivera, Aldemaro Romero, Otilio Galíndez, usw. usw. usw.11

Unser Land ist wie ein Orchester mit einem großen Dirigenten, den wir begleiten müssen ohne falsch zu spielen. Die Dissonanzen vertreiben das Publikum aus dem Saal, das wir gezwungen sind zu bedienen und zu bewahren und demgegenüber wir zu einer guten Leistung verpflichtet sind. Die Musik ist anziehend und nicht trennend; sie besteht aus Harmonie und nicht aus Geschrei, aber zuweilen schreien wir dermaßen, dass man uns nicht mehr zuhören kann.

Die putschistische Opposition, die sich in Erwartung der Marines mit einem Wählerpotential von 40% zwei Tage vor dem Wahlakt von den Wahlen zur Nationalversammlung zurück gezogen hat12 könnte sich dieses Mal intelligenter verhalten und gesteuert vom Imperium, der Mediendiktatur und von Uribe auf die Wahlen von 2010 vorbereiten sein und hätte dabei noch, angespornt durch ihre vorangehenden regionalen Triumphe, den Vorteil, dass der Flugzeugträger Chávez dabei nicht als Kandidat antritt. Dann könnte es geschehen - was Gott hoffentlich nicht will! - dass wir, wenn die vereinte Opposition gewinnt, und sei es mit nur einem Prozent Vorsprung wie 2007, schließlich auch noch in der beschämenden Situation dastehen wie die geprügelten Hunde.

Was für eine Schande wäre das vor unserem Volk und vor den Völkern der Welt, wenn eine historische Revolution wie die bolivarische am Ende scheitert wegen ein paar korrupten und unfähigen Gestalten, die sich gegenüber der Justiz für unantastbar und für straffrei halten, ohne der Herausbildung der neuen Frau und des neuen Mannes Zeit zu geben!

Wenn wir dann noch annehmen, was hoffentlich nicht der Fall sein wird, dass wir in der Konsequenz angesichts einer mit der finanziellen und medialen Unterstützung durch den globalen Abschaum geeinten Opposition auch noch die Präsidentschaftswahlen von 2012 verlieren, dann könnt ihr vergessen, dass es einen demokratischen, zivilisierten Übergang geben wird und dass eine neue, ebenfalls demokratische Regierung dazu übergehen wird, die geerbten Fehler zu berichtigen und die polarisierten Venezolaner miteinander zu versöhnen, während wir, die Verlierer unsere Reihen säubern und für die demokratische Schlacht vorbereiten, die Regierung sechs Jahre später zurück zu gewinnen. Vergiftet und manipuliert von den Medien der Ultrarechten und mit Unterstützung seiner internationalen Herren würde ein triumphierender Mob damit beginnen, alles Aufgebaute zu zerlegen, dann Repression auszuüben und schließlich sogar dazu übergehen zu töten.

Die Unterdrücker und die Trupps der Lynchjustiz würden durch die kriminellen Miesepeter von Globovisión, RCTV und El NAZIonal aufgestachelt, wobei es jedoch in einer ironischen Verzerrung geschehen könnte, dass ?unsere? Korrupten eine größere Überlebenschance hätten, weil sie rechtzeitig ihre Interessen mit denen der Korrupten der Vierten Republik und denen der ?Sechsten? in Überschneidung gebracht haben. All dies ist bis jetzt noch Phantasie, aber wenn wir die RRR13 nicht einhalten; por ahora14...

Dann würden wir die Heimat und den Sozialismus verlieren: Uns bliebe nur der Tod. Dieses unerwünschte Szenario wäre mehr ein Verbrechen als eine Dummheit. Deshalb kann es für uns keine Option sein zu siegen oder zu sterben... Es ist nötig zu siegen!

  • 1. IV. Republik: politische Phase vor dem Wahlsieg von Hugo Chávez, dem Beginn der V. Republik
  • 2. COPEI: alte christlich-soziale Partei Venezuelas
  • 3. Kleines blaues Büchlein: die Bolivarische Verfassung
  • 4. Barrio Adentro: Programm für die medizinische Stadtteilversorgung
  • 5. Mercal: Märkte für den Verkauf subventionierter Lebensmittel
  • 6. Consejos Comunales: Selbstverwaltete Gemeinderäte, Parallelorganisation der Bevölkerung zu den Bürgermeisterämtern
  • 7. Las Mercedes: reicher Stadtteil mit Vergnügungsinfrastruktur
  • 8. Manuel Rosales: Gegenkandidat von Chávez bei der letzten Präsidentschaftswahl 2005
  • 9. Uribe: rechter Präsident des Nachbarlandes Kolumbien
  • 10. Ahora Venezuela es de todos! (Jetzt gehört Venezuela Allen!) Slogan der bolivarischen Regierung
  • 11. Tänze bzw. Musikstile aus verschiedenen Regionen des Landes sämtlich venezolanische Sänger, Musiker und Komponisten; Wer sich für diese Musiken und Tänze interessiert, findet zu allen genannten Bezeichnungen einschlägige Beispiele auf www.youtube.com
  • 12. Zwei Tage vor den Parlamentswahlen im Dezember 2005 zog die Opposition ihre Beteiligung zurück - mit dem Ergebnis, dass das Parlament sich gegenwärtig fast ausschließlich ohne Oppositionsvertreter zusammensetzt
  • 13. RRR: Im Jahr 2007 forderte Chávez nach dem gescheiterten Referendum die Überprüfung, Richtigstellung und Revitalisierung revolutionärer Politik (Revisión, Rectificación y Reimpulso Revolucionario)
  • 14. Por ahora... "vorerst": geflügeltes Wort von Hugo Chávez, das Bezug nimmt auf das öffentliche Eingeständnis seines Scheiterns bei der Militärrevolte von 1992
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