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25.11.2010 USA / Venezuela / Politik

Venezuelas Parlament kritisiert US-Politik

Caracas. In einer Sondersitzung hat sich die venezolanische Nationalversammlung am Dienstag mit einer Konferenz extrem rechter Politiker und Unternehmer aus Lateinamerika in der vergangenen Woche befasst. Das Treffen hatte unter dem Dach des US-Kongresses in Washington mit Beteiligung von Vertretern vor allem der Republikanischen Partei stattgefunden.

Venezuelas Parlament rief daraufhin nun zu einem offiziellen "Akt zur Verteidigung der nationalen Souveränität" auf. Neben den Abgeordneten nahmen an der Sitzung Vertreter der übrigen vier Staatsgewalten teil, zu denen in Venezuela neben Legislative, Exekutive und Judikative auch die "Bürgergewalt" und das Oberste Wahlgericht zählen. Außerdem waren akkreditierte ausländische Diplomaten sowie der Außenminister Boliviens, David Choquehuanca, zugegen.

Die Bedeutung des Treffens in Washington wird in Venezuela offensichtlich so hoch eingeschätzt, dass die Nationalversammlung eine weitreichende Initiative lanciert hat. Der Präsident der Ständigen Kommission für Auswärtige Politik des Parlaments, Roy Daza, stellte während der Sondersitzung ein "Antiimperialistisches Manifest zur Verteidigung des Vaterlandes" vor. Dieses Dokument wurde von Vertretern der fünf Staatsgewalten unterzeichnet und soll nun von der Bevölkerung mit Unterschriften unterstützt werden. Anschließend soll es von Präsident Hugo Chávez an die Regionalorganisation ALBA, die UNO und andere internationale Organisationen übergeben werden.

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