Honduras / Politik

Honduras: Putschisten haben Verfassung geändert

Tegucigalpa. Die regierende Nationale Partei (PNH) des honduranischen De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo hat in der Nacht zum Donnerstag im Parlament einen Gesetzentwurf durchgesetzt, um die Verfassung zu ändern. Für das Vorhaben stimmten neben den 70 Abgeordneten der PNH auch 33 Mitglieder anderer Fraktionen. Damit steht der Weg frei für eine Änderung des Grundgesetzes.

Vor gut eineinhalb Jahren erst hatten die nun regierenden Kräfte den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya offiziellen Begründungen nach wegen des gleichen Vorhabens mit einem Militärputsch gestürzt.

Vorrangiges Ziel des aktuellen Reformvorhabens ist, so genannte "steinerne Artikel" der Verfassung reformierbar zu machen. Diese insgesamt sieben bislang unabänderbaren Regelungen betreffen die nationale Souveränität und das Präsidentenamt. Konflikte gibt es vor allem um das bislang bestehende Verbot der Wiederwahl des Staatschefs.

Der international nicht anerkannte Staatschef Lobo sagte Mitte der Woche laut der spanischen Nachrichtenagentur EFE: "Wenn das Volk will, dann wird es eben die Möglichkeit einer Wiederwahl geben".