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14.01.2011 Kolumbien / Venezuela / Politik

Kolumbiens Präsident Santos erließ 25 Sonderdekrete

Bogotá. Kolumbiens Präsident Manuel Santos hat im Zusammenhang mit den Unwettern in dem südamerikanischen Land im Dezember gut zwei Dutzend Präsidialdekrete erlassen. Unter anderem ließ der konservative Staatschef nach Angaben der staatlichen venezolanischen Nachrichtenagentur AVN Landgüter enteignen, um Hilfsmaßnahmen zu ermöglichen. Die Politik per Präsidialdekret sei mit den Maßnahmen vergleichbar, die von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez im Zusammenhang mit der Naturkatastrophe ergriffen wurden, so AVN. Im Falle Venezuelas hatten die Dekrete des Staatschefs harsche Kritik seitens der Opposition und ausländischer Kräfte provoziert.

Santos hatte am 7. Dezember den landesweiten Ausnahmezustand erklärt. Zu diesem Zeitpunkt waren 28 der 32 Departements von schweren Regenfällen und Überschwemmungen in Folge des Klimaphänomens La Niña betroffen. Ausnahmezustand und Sondervollmachten für Präsident Santos können zunächst bis zu drei Monate lang aufrechterhalten werden.

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09.01.2011 Nachricht von Jan Kühn