OAS-Gremium diskutiert Vorwürfe gegen Venezuela

Washington. In mehreren öffentlichen und geschlossenen Sitzungen befasst sich die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte am heutigen Dienstag erneut mit Klagen regierungskritischer Organisationen gegen die Staatsführung in Venezuela. Nach Angaben internationaler Nachrichtenagenturen werden dabei Vorwürfe verschiedener Organisationen über vermeintliche Verletzungen der Menschenrechte in dem südamerikanischen Land behandelt. Diese waren unter anderem waren von den Nichtregierungsorganisationen COFAVIC, Acción Solidaria und dem Menschenrechtszentrum der Erzdiözese von Caracas erhoben worden.

Gegenstand der Anhörungen sind zudem Sondervollmachten, die Venezuelas Nationalversammlung dem Präsidenten des Landes, Hugo Chávez, Mitte Dezember für maximal 18 Monate zugestanden hatte. Kritik an diesen in Venezuela gesetzlich geregelten Sondervollmachten kam unter anderem auch von dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und ehemaligen chilenischen Außenminister José Miguel Insulza.

Ihnen gefällt, was Sie lesen?

Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit, regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.

Ihr amerika21-Team

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten oppositionelle Gruppierungen und Parteien des Landes bei der CIDH wiederholt Klagen gegen die venezolanische Regierung eingereicht. Angefochten wurde unter anderem die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dem Oppositionspolitiker Leopoldo López wegen Korruption das passive Wahlrecht für mehrere Jahre abzuerkennen.

Die CIDH, eine Institution der OAS mit Sitz in Washington, ist – wie vergleichbare juristische Einrichtungen – verpflichtet, die Vorwürfe zunächst zu prüfen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr