Uruguay / Menschenrechte

Uruguay: Kontroversen um Immunität gehen weiter

Montevideo. Mit 137 Fürstimmen, bei nur einer Gegenstimme und acht Enthaltungen hat der Parteitag des uruguayischen Linksbündnisses Frente Amplio den Abgeordneten ein eindeutiges Mandat für die entscheidende Abstimmung zur Änderung des Amnestiegesetzes (Ley de Caducidad) am Donnerstag im Parlament gegeben. Zugleich beschlossen die Delegierten, die Möglichkeiten einer erneuten Volksbefragung zur endgültigen Annullierung des Gesetzes zu evaluieren.

Der Sonderparteitag war ausgerufen worden, nachdem Präsident José Mujica und Vizepräsident Danilo Astori ihre Bedenken bezüglich des Gesetzesvorhabens geäußert hatten.

Um klar zu stellen, dass es sich lediglich um inhaltliche Differenzen zu Mujica handle, verabschiedeten die Delegierten zudem einen Antrag, der dem Präsidenten die Rückendeckung der Basis zusichert.

Die Mehrheit scheint dennoch nicht gewiss, nachdem der FA-Abgeordnete Victor Semproni seine Enthaltung angekündigt hat. Damit würde es, sofern die Opposition geschlossen und vollständig dagegen stimmt, zu einem Stimmenpatt kommen, der gleichbedeutend mit einer Ablehnung wäre. Erfolgt diese, könnte das Gesetz frühestens 2015 erneut eingebracht werden.

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