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12.11.2010 Uruguay / Menschenrechte

Uruguay nimmt General in Haft

Nach mehreren Anläufen könnte das Immunitätsgesetz für Verbrecher der letzten Diktatur in dem südamerikanischen Land doch noch kippen
Dokument aus der Gerichtsakte zum Mord an Nibia Sabalsagaray

Dokument aus der Gerichtsakte zum Mord an Nibia Sabalsagaray

Montevideo. Miguel Dalmao und José Nelson Chialanza, General und Oberst a.D. des uruguayischen Heeres, sitzen seit Montag in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, für den Mord an der Kommunistin Nibia Sabalsagaray im Jahr 1974 mitverantwortlich zu sein.

Chialanza war Befehlshaber der Kaserne, in der Sabalsagaray umgekommen ist. Dalmao war als Chef des militärischen Geheimdienstes S2 für das Verhör verantwortlich, in dem die 23-jährige laut Staatsanwaltschaft zu Tode gefoltert wurde.

Vor allem die Inhaftierung von Dalmao sorgte in dem südamerikanischen Land für großes Aufsehen, immerhin ist er der erste aktive Militär, der sich wegen Verbrechen während der Militärdiktatur (1973-1985) vor Gericht verantworten muss.

Während die Verteidigung auf Freispruch plädiert und daran fest hält, Sabalsagaray habe sich in der Haft selbst erhängt, begründete Richter Rolando Vomero den vorläufigen Haftbefehl anders: "Einmal in der Kaserne wurde sie (Sabalsagaray, d. Red.) von Militärs des S2 verhört, deren Chef Dalmao war. Sie wurde verschiedenen Qualen ausgesetzt, unter anderem wurde ihr durch Würgen die Luft genommen. Im Laufe des Verhörs ist die Gefangene dann umgekommen.“ Besonders der Umstand, dass Dalmao mittlerweile drei unterschiedliche Aussagen zu seinen Verwicklungen in dem Fall getätigt hat, deutete für den Richter auf dessen Mitschuld hin.

Erst 2004 hatte die Schwester des Opfers, Estela Sabalsagaray, eine Anzeige zur Untersuchung des Todes gestellt. Im darauf folgenden Jahr ordnete der damalige Präsident Tabaré Vázquez die Aussetzung des Amnestiegesetzes an. Bei der Inhaftierung der Aktivistin, so die Begründung, seien auch Zivilisten involviert gewesen. Im Oktober vergangenen Jahres dann hatte der Oberste Gerichtshof die Anwendung des Gesetzes insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Dadurch wurde eine Verurteilung von Militärs möglich.

Unterdessen steht der uruguayische Senat kurz vor der Debatte über die Aufhebung der entscheidenden Artikel des Amnestiegesetzes (Ley de Caducidad). Das 1986 verabschiedete Gesetz sichert Polizei und Militär Straffreiheit für die während der letzten Militärdiktatur (1973-1985) verübten Menschenrechtsverbrechen zu.

Bereits vor wenigen Wochen hatte das uruguayische Abgeordnetenhaus der Gesetzesvorlage mit Mehrheit des regierenden Linksbündnisses Frente Amplio zugestimmt.

Menschenrechtsorganisationen reagierten erfreut, warnten jedoch zugleich vor der noch anstehenden Abstimmung im Senat. Denn drei Senatoren des Linksbündnisses äußerten theoretische Bedenken und kündigten an, gegen das Gesetz zu stimmen. Gelingt es den Befürwortern nicht, mindestens zwei Senatoren zu überzeugen, droht ein Scheitern, was laut der sozialistischen Senatorin Hyara Rodríguez "das Projekt der Frente Amplio in Gefahr bringen würde". Vermitteln sollen nun Vertreter aus Basiskomitees.

Zeitgleich zur Präsidentschaftswahl vor einem Jahr war bereits ein Referendum über die Abschaffung des menschenrechtswidrigen Gesetzes knapp gescheitert.

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21.10.2010 Nachricht von Harald Neuber