Guido Westerwelle soll in Mexiko Repression ansprechen

Berlin. Zum bevorstehenden Besuch des deutschen Außenministers in Mexiko im Juli 2011 fordert die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko Guido Westerwelle auf, die andauernden Menschenrechtsverletzungen vor Ort konkret anzusprechen. Das Netzwerk deutscher Organisationen und Initiativen, in dem promovio e.V. seit 2005 Mitglied ist, erklärt die Strategie von Mexikos Präsident Calderón, das Militär im Inneren einzusetzen, um einen "Kampf gegen die Drogenkartelle" zu führen, als gescheitert. "Alternativen zur Bekämpfung der Kartelle, wie die Untersuchung der Geldströme", so der offene Brief an Westerwelle, "die national und von internationalen Kriminalisten angemahnt werden, werden von der Regierung ignoriert. Die Macht der mexikanischen Großkartelle, die mittlerweile stark diversifiziert und auch im legalen Wirtschaftssektor stark engagiert sind, wird auch in Deutschland häufig noch unterschätzt."

Besonders kritisch beurteilen die deutschen Nichtregierungsorganisationen daher die jüngst geäußerte Absicht der Bundesrepublik, den mexikanischen Staat im polizeilichen Sektor zu unterstützen: "In einer solchen Situation scheint es uns völlig unangebracht, dass die deutsche Regierung die Verabschiedung eines Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und Mexiko anbietet, das insbesondere auf dem Sicherheitssektor zum Tragen kommen soll. Der Inhalt des Abkommens sieht auch den personellen Austausch vor. (...) Die Stärkung einer Polizei, die bekanntermaßen korrupt und zu erheblichen Teilen im Sold der Großkartelle steht, bringt keine Verbesserungen für die Bevölkerung, sondern ist eher kontraproduktiv und gegen deutsche Interessen", so das Schreiben.