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USA: Keine Rechte für Gefangene in Guantánamo

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Ohne Aussicht auf Gerechtigkeit: Gefangene in Guantánamo
Ohne Aussicht auf Gerechtigkeit: Gefangene in Guantánamo

Washington. Das Oberste Bundesgericht der USA hat die Anträge auf Behandlung der Fälle von sieben Gefangenen aus dem US-Lager in Guantánamo (Kuba) ohne Begründung abgelehnt. In einer Meldung der Nachrichtenagentur AP, die in der Tageszeitung Wall Street Journal veröffentlicht wurde, heißt es, dass die vom US-Berufungsgericht in Washington gefällten Entscheidungen nicht revidiert werden können.

Während einigen Gefangenen von untergeordneten Gerichten die Freilassung zugesprochen worden war, wurde dies in Washington meist wieder aufgehoben. Die sieben Gefangenen sowie weitere 162 Menschen aus zahlreichen Ländern werden seit über zehn Jahren in dem berüchtigten Lager auf der US-Marinebasis in Guantánamo im Osten Kubas festgehalten, die meisten ohne Anklage und Gerichtsverfahren. Die gegen die Menschenrechte verstoßende Behandlung der Gefangenen in Guantánamo wurde von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Instanzen wiederholt verurteilt, ohne dass dies Konsequenzen hatte.

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Nach Einschätzung von Vincent Warren, Direktor der Nichtregierungsorganisation Center for Constitutional Rights mit Sitz in New York "gibt der Oberste Gerichtshof der USA mit seiner neuen Entscheidung seine 2008 proklamierte Haltung auf, den Gefangenen das Verfassungsrecht auf eine Revision über die Rechtmäßigkeit ihrer Haft zu garantieren". Damit belasse das Gericht das Schicksal der Gefangenen in den Händen eines feindselig eingestellten Berufungsgerichts in Washington, so Warren weiter.

Das Gefangenenlager in Guantánamo befindet sich auf kubanischem Territorium. Das Gebiet wird gegen den Willen Kubas von den USA seit 1902 militärisch genutzt.

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