Chile: Kontroversen um Gedenkfeier für Pinochet halten an

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Protest gegen Anhänger des Ex-Diktators
Protest gegen Anhänger des Ex-Diktators

Santiago de Chile. In Chile dauern die öffentlichen Debatten um die Haltung zum ehemaligen Diktator Augusto Pinochet in unverminderter Härte an. Anhänger des ehemaligen Diktators hatten am vergangenen Sonntag mit einer Filmvorführung zu Ehren des Massenmörders für Furore gesorgt. Bei den Protesten gegen die Veranstaltung kam es zu heftigen Ausschreitungen mit 64 Festnahmen und über 20 Verletzten. Dabei entstanden laut Stadtverwaltung Schäden von 35 Millionen Pesos (rund 55.000 Euro).

Nachdem die Regierung zunächst mitgeteilt hatte, dass aufgrund des  Versammlungsrechts der Festakt nicht verboten werden könne, setzt sich nun unter den Parlamentarier die Debatte um den Verbot solcher Veranstaltungen fort. Dabei geht es um die Wiederaufnahme zweier Gesetzesentwürfe. Die dem Senat vorgelegte Gesetzesinitiative soll Akte, die Hass, Gewalt und öffentlichen Aufruhr erzeugen, verbieten. Im Abgeordnetenhaus wurde ein Gesetzesantrag präsentiert, in dem die Verneinung, Rechtfertigung oder Verharmlosung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Gefängnis bestraft wird.

In ihrer momentanen Auslegung hätten die Gesetze Auswirkungen für alle politischen Lager und deren Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlung. Beide Entwürfe sollen im Kongress diskutiert werden.

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