Venezuela / Politik

Venezuela: Vertreter der Opposition unterschrieben 2002 Putsch-Dekret

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Putschisten im Jahr 2002. Vorne im Bild steht Pedro Carmona
Putschisten im Jahr 2002. Vorne im Bild steht Pedro Carmona

Caracas. Neun Mitarbeiter am Regierungsprogramm des rechtsgerichteten Oppositionsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) in Venezuela waren Mitunterzeichner des sogenannten Carmona-Dekretes während eines Putschversuchs im Jahr 2002. Dies berichtete die Tageszeitung Ciudad Caracas in ihrer Ausgabe vom 11. September mit Verweis auf Recherchen auf der offiziellen Website des Oppositionsbündnisses. Das Bündnis MUD hat den Politiker Henrique Capriles Radonski als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt.

Beim Putschversuch rechtsgerichteter Kräfte im April 2002 war mit diesem Dekret Pedro Carmona, der Präsident der Handels- und Industriellenvereinigung Fedecámaras, zum Präsidenten Venezuelas erklärt worden. Auch wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt, das Parlament aufgelöst und die Richter des obersten Gerichtshofs abgesetzt.

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Die oppositionelle Abgeordnete der Nationalversammlung, María Corina Machado, der Präsident der Partei Voluntad Popular und Chef der Wahlkampagne von Capriles, Leopoldo López, und der Politiker Pablo Medina waren ebenfalls Mitunterzeichner des Carmona-Dekrets. Sie haben außerdem das Dokument des MUD mit dem Titel "Eine Verpflichtung gegenüber dem venezolanischen Volk" vom 26. September 2011 unterschrieben.

Am 31. Dezember 2007 hatte Präsident Hugo Chávez eine Amnestie erlassen, von der auch die 400 Unterzeichner des Dekretes mehrheitlich profitierten.

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