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Chile: Opposition kritisiert Präsident Piñeras Haushaltsplan für 2013

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Sebastián Piñera
Präsident Sebastián Piñera stellt den Haushaltsplan für 2013 vor.

Santiago de Chile. Die chilenische Opposition hat den von Präsident Sebastián Piñera vorgestellten Haushaltsplan kritisiert. Piñera hatte am Dienstag vor dem Kongress die Ausgabenverteilung für das Jahr 2013 vorgestellt und verteidigt. Vor allem der Etat des Bildungssektors ist Thema der Auseinandersetzung gewesen. Piñera hat angekündigt, dass die Bildungsausgaben um 9,4 Prozent erhöht werden, was einem Realwert von insgesamt 12,8 Milliarden US-Dollar entspricht (1,2 Milliarden US-Dollar mehr als im Jahr 2012). Mit der Anhebung der Ausgaben reagiert die chilenische Regierung auf die länger als ein Jahr andauernden Studierendenproteste.

Der Oppositionspolitiker Carlos Montes, Abgeordneter der Sozialistischen Partei, äußerte sich kritisch gegenüber den Zahlen Piñeras. "Hier sehen wir, dass die öffentliche Bildung der arme Verwandte bleibt." Das Geld, das für den Bildungssektor geplant sei, werde an anderer Stelle von der Steuerreform verschlungen. Auch Senator Hernán Larraín zeigte sich enttäuscht. Er hatte für den Bildungssektor mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mehr gefordert. "Wenn die Regierung diese Erhöhung nicht realisiert, setzt sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel", hatte Larraín noch vor der Bekanntgabe der Zahlen gesagt.

Die Vertreter der chilenischen Studentenbewegung haben ihren Standpunkt zum Haushaltsplan bisher nicht geäußert. Man wolle warten bis eine detaillierte Aufstellung der Zahlen verfügbar sei, meinte Sebastián Donoso, Präsident der Studentenvertretung der Universität Santiago, am Montag gegenüber dem Radiosender Cooperativa. Der chilenische Kongress hat bis zum 30. November Zeit den Haushaltsplan zu verabschieden.

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