Chile: Steuerreform vom Parlament beschlossen

Rechtes Lager beschließt Neuerungen mit Unterstützung der Sozialdemokraten. Protest von Studierenden und Aufruf zum Gegenvotum im Senat

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Protestierende Schüler am 3. August in Santiago
Protestierende Schüler am 3. August in Santiago

Santiago de Chile. In Chile wurde in der vergangenen Woche die lange geplante Steuerreform der Rechtsregierung in der ersten Kammer des Parlaments, der Abgeordnetenkammer, mehrheitlich beschlossen. Auch große Teile der Opposition, insbesondere die sozialdemokratischen Fraktionen des Bündnisses Concertación, stimmten dem Entwurf der Regierung von Präsident Sebastián Piñera zu. Die Abstimmung im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, steht für den 28. August an. Für diesen Tag ruft die Studierendenbewegung zu einem landesweiten Bildungsstreik auf.

Das 50-seitige Reformpapier listet ein Potpourri aus Maßnahmen wie Steuererhöhungen und -erleichterungen auf. Dazu gehören eine leichte Anhebung der Körperschaftssteuer, die Senkung der Einkommenssteuer und der sogenannten Stempelsteuer auf Kreditabgaben sowie die Möglichkeit, Bildungsausgaben steuerlich abzusetzen. Die Reform soll nach Aussagen der Regierung zur besseren Finanzierung der Bildungskosten beitragen. Eine bessere Ausstattung des öffentlichen Bildungssystems wird seit über einem Jahr von Schülern und Studierenden sowie anderen gesellschaftlichen Kräften massiv eingefordert.

Die nun vorgelegte Steuerreform soll nach Angaben der Regierung mehr als eine Million US-Dollar einbringen. Damit solle unter anderem die kostenlose Vorschulbildung für die bedürftigsten Familien finanziert, die Erhöhung der Anzahl der Stipendien und die Senkung des Zinssatzes für Studienkredite ermöglicht werden. Mit diesen Vorschläge hatte die Piñera-Regierung schon im letzten Jahr versucht, die massiven Proteste zu befrieden. Sie waren jedoch von der Bildungsprotestbewegung als völlig unzureichend abgelehnt worden. Seitens der Schüler und Studierenden wird der aktuelle Gesetzentwurf durchweg abgelehnt. Kritisiert wird auch die Haltung der oppositionellen Parteien aus den Bündnis von Sozial- und Christdemokraten, der Concertación.

In einem offenen Brief an den Senat, in dem sie die Opposition dazu aufruft gegen das Vorhaben zu stimmen, formuliert die stellvertretende Vorsitzende des Studierendenverbands FECH, Camila Vallejo: "Trotz der ausdrücklichen Forderung der Studierendenbewegung, die Steuerreform abzulehnen, die es den Unternehmen in Chile weiterhin erlaubt, keine Steuern zu zahlen und die eine angebliche Bildungsreform finanzieren soll, welche die Marktlogik, Privatisierung und Segregation im Bildungssystem einfach fortsetzt, hat die politische Rechte dank der Concertación und der Unabhängigen ihren ersten Triumph damit errungen, ein Projekt voranzubringen, das einen Betrug an der chilenischen Gesellschaft darstellt."

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Die Steuerreform erlaube es der Regierung, behaupten zu können, die Lösung des Ungleichheits- und Bildungsproblems vorangebracht zu haben. Dabei bestehe ihr einziges Interesse darin, diese Ungleichheit noch zu vertiefen oder zumindest aufrecht zu erhalten, kritisiert Vallejo. Die in der Concertación zusammengeschlossenen Parteien hatten noch im Juni dieses Jahres den Studierenden und Schülern in einem gemeinsamen Brief die volle Unterstützung ihrer Forderungen zugesichert. "Die Concertación ist tot", so das Urteil der Studierendensprecherin.

Tatsächlich zeigen sich in dem Bündnis, das Chile nach dem Ende der Diktatur 20 Jahre lang regiert hatte, deutliche Spaltungserscheinungen. So kündigten die christdemokratischen Senatsmitglieder Ximena Rincón und Eduardo Frei an, gegen eine Steuerreform zu stimmen, solange diese sich nicht in Richtung einer höheren Unternehmens- und Reichenbesteuerung sowie einer echten Bildungsfinanzierung bewege. Auch riefen sie zu einer geschlossenen Ablehnung durch die Oppositionsparteien auf, um die Regierung zu einer "echten" Reform zu zwingen. Seitens der Regierungsparteien hagelt es dafür Häme und Beschimpfungen. Die Christdemokraten wurden als "kommunistisch" und "marxistisch" bezeichnet.

Dass sich die Steuerreform, wie vielleicht von der Regierung beabsichtigt, wegen ihrer scheinbaren Zugeständnisse in der Frage der Bildungsfinanzierung demobilisierend auf die Bildungsproteste auswirken könnte, ist indes nicht zu erwarten: Die Bewegung hat seit Wochen wieder enormen Aufwind. Am 8. August fand ein Streiktag statt, bei dem etliche Schulen und Universitätsgebäude besetzt worden waren. Die meisten wurden in der vergangenen Woche gewaltsam durch die Polizei geräumt. Für den 23. August mobilisiert die Schülervollversammlung ACES zu einem landesweiten Aktionstag und am 28. August, dem Tag der Abstimmung über die Steuerreform im Senat, wird erneut zu einem landesweiten Bildungsstreik mobilisiert.

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