Nicaragua / Politik

FSLN steht bei Kommunalwahlen vor Wahlsieg

Managua. Nicaraguas regierende Sandinisten stehen ein Jahr nach den erfolgreichen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor einem erneuten Wahlsieg. Am 4. November werden in dem zentralamerikanischen Land neue Bürgermeister und Stadträte gewählt. Bei den Wahlen gilt für alle Parteien eine Frauenquote von 50 Prozent.

Laut einer Analyse des Meinungsforschungsinstitut CID Gallup wird die FSLN den größten Teil der Städte für sich entscheiden. Beobachter gehen davon aus, dass die Oppositionsparteien PLC und PLI viele Orte insgeheim bereits verloren gegeben haben. Ein Problem für die Oppositionsparteien sind bei diesen Wahlen wohl auch die fehlenden finanziellen Mittel. In Nicaragua gibt es eine Wahlkampfkostenerstattung nach Stimmanteilen. Aufgrund der niedrigen Umfragewerte erhalten die PLC und PLI nur noch schwer Kredite zur Vorfinanzierung ihrer Wahlkämpfe.

In einer Umfrage von M&R Consultores sagten 72 Prozent der Befragten, dass sie FSLN wählen würden, 5,5 Prozent PLC, 4,1 Prozent PLI, 10,7 Prozent hatten noch keine Entscheidung getroffen und 7,5 Prozent antworteten nicht. Nachdem die von Eduardo Montealegre geführte PLI mit Präsidentschaftskandidat Fabio Gadea noch etwa 30 Prozent der Stimmen erhalten hatte, wird der Partei nun ein dramatischer Absturz prognostiziert. Teile der Wahlallianz wie die "Sandinistische Erneuerungsbewegung" und einige zivilgesellschaftliche Gruppen hatten sich für einen schärferen Oppositionskurs und einen Boykott der Kommunalwahlen wegen des angeblichen Wahlbetrugs bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausgesprochen. Allerdings meinten gut 83 Prozent der Befragten, die Oppositionsparteien sollten unabhängig von Veränderungen im obersten Wahlrat an den Wahlen teilnehmen und nur rund 10 Prozent sprachen sich für einen Boykott aus.

Nur wenige erwarten von der Opposition eine konfrontative Haltung gegenüber der Regierung. So sind gut 48 Prozent der Auffassung die Opposition solle zur politischen Stabilität beitragen um mehr Investitionen nach Nicaragua zu locken, über 32 Prozent sind der Auffassung die Opposition müsse sich organisieren und mit der Regierung verhandeln, während sich nur knapp 11 Prozent dafür aussprachen, dass die Opposition Druck auf die Regierung ausüben solle.