Bolivien / Politik / Medien

Bolivien will gegen Diffamierungen im Internet vorgehen

La Paz. Boliviens Regierung hat Sanktionen gegen diskriminierende Beschimpfungen des Staatspräsidenten Evo Morales in sozialen Netzwerken angekündigt. Nachdem schon der mexikanische Präsident Felipe Calderón seit einiger Zeit unerwünschte Twitter-Einträge blockieren lässt, geht Bolivien damit nun noch einen Schritt weiter.

Nach Aussagen des Innenministers Carlos Romero werde man eigens zu diesem Zweck eine Abteilung gründen, die die sozialen Netzwerke überwachen soll. Bei Verstößen werde man entsprechende Geldstrafen verhängen. Zur Begründung hieß es, Evo Morales werde auf Plattformen wie Facebook immer wieder als "indio cocalero" (Kokabauer-Indio) oder "ignoranter Indio" beschimpft. Daher habe man sich entschlossen die Urheber dieser Beleidigungen wegen diskriminierender Akte anzuklagen.

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Nutzer der sozialen Netzwerke einschüchtern zu wollen und das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv einzuschränken. Die Linie zwischen dem, was erlaubt und dem was nicht erlaubt sei, werde willkürlich gezogen. Außerdem sei aus anderen Ländern wie zum Beispiel Kolumbien bekannt, dass solche Mechanismen auch zur Überwachung von Dissidenten und politischen Gegnern missbraucht werden. Die Opposition verlangt daher eine Offenlegung der Gesetzespläne und schon vorhandenen Überwachungsinstrumente.

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