Uruguay / Menschenrechte

Neues Gesetz zur Legalisierung der Abtreibung in Kraft

Montevideo. Der uruguayische Präsident José Mujica hat am 22. Oktober das Gesetz zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft unterzeichnet. Fünf Tage zuvor war ein entsprechender Gesetzesentwurf vom uruguayischen Parlament mit knapper Mehrheit verabschiedet worden. Damit ist Uruguay das zweite Land in Lateinamerika, das Abtreibungen nicht mehr unter Strafe stellt; sonst sind in der Region nur in Kuba und Mexiko-Stadt Schwangerschaftsabbrüche erlaubt.

Nach der Bestätigung seitens des Präsidenten müssen nun das Parlament und das Gesundheitsministerium die entsprechenden Vorschriften erarbeiten, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Das kann vier Wochen dauern.

Nach Aussagen von Mujica sei es "viel intelligenter, die Schwangerschaftsabbrüche zu erlauben als sie zu verbieten". "Wenn wir die Frauen allein lassen, wenn wir uns nicht um sie kümmern, sie nicht unterstützen, geht die Sache schief", bekräftigte er weiter. Allerdings gilt die neue Regelung zur Straffreiheit nicht für Schwangerschaftsabbrüche, die außerhalb des neues Gesetzes vorgenommen werden. Diese werden weiterhin als illegal betrachtet.

Das Gesetz sieht vor, Frauen, die sich für eine Abtreibung entschieden haben, den Abbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche und unter Aufsicht des Staates zu erlauben. Die Frauen müssen sich jedoch zuvor einer Beratung unterziehen. Anschließend ist eine Bedenkzeit von fünf Tagen Pflicht, bevor der Abbruch durchgeführt werden kann. Organisationen, die sich für einen legalen, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch einsetzen, kritisieren, dass das Gesetz die Abtreibung nicht legalisiere, sondern lediglich "die Strafe aussetze".

Im Jahre 2008 hatte der damalige Präsident Tabaré Vázquez verhindert, dass eine Gesetzesinitiative zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch vorankommt. Diese Initiative war von seiner eigenen Partei, dem linken Parteienbündnis Frente Amplio (FA), unterstützt worden.

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