Uruguay / Menschenrechte

Abtreibung in Uruguay: Ende der Illegalität?

Senat bringt Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs auf den Weg. Präsident Mujica sichert Unterstützung zu

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Vor dem Parlament fanden sich Unterstützer und ...
Vor dem Parlament fanden sich Unterstützer und ...

Montevideo. In der letzten Sitzung des vergangenen Jahres am 27. Dezember hat der uruguayische Senat ein Gesetz für die Legalisierung einer Unterbrechung von Schwangerschaften auf den Weg gebracht.

Der Entwurf, der bis März im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden muss, entkriminalisiert Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche. In Ausnahmefällen, etwa bei Opfern von Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Mutter, kann auch nach dieser Frist ein Abbruch erfolgen. Zudem sollen die uruguayischen Krankenhäuser, sowohl öffentliche als auch private, dazu verpflichtet werden, den Eingriff kostenlos durchzuführen.

Nach einer über neunstündigen Debatte standen 17 Für- und 14 Gegenstimmen zu Buche. Den 16 Stimmen der regierenden Frente Amplio (FA) hatte sich lediglich der ehemalige FA-Senator Jorge Saravia aus der Nationalpartei (Partido Nacional) angeschlossen. Der Rest des Senats stimmte dagegen. Die Opposition stützte sich dabei unter anderem auf die vor dem Parlament stattfindende "Pro Vida"-Demonstration. Von der katholischen Kirche unterstützte Abtreibungsgegner sind in Uruguay noch immer eine gut organisierte Bewegung.

Indes sprach der uruguayische Gesundheitsminister Jorge Venegas gegenüber der Nachrichtenagentur Telam von einem "substanziellen Fortschritt". Jede Frau habe das Recht, eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen. Schon aus gesundheitlichen Gründen sei das neue Gesetz unverzichtbar. Ähnlich scheint es ein Großteil der uruguayischen Bevölkerung zu sehen. Wie die Tageszeitung La República berichtet, sprachen sich in Umfragen jeweils zwischen 57 und 63 Prozent der Bevölkerung für das Gesetzesvorhaben aus.

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Nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen kam es in Uruguay bisher jährlich zu 30.000 heimlich durchgeführten Abtreibungen. Demgegenüber stehen 47.000 Geburten. Während wohlhabendere Frauen in Abtreibungskliniken außer Landes fahren, lassen ärmere Frauen diese Eingriffe oft unter Lebensrisiko durchführen.

Bereits in der vergangenen Legislatur war ein Abtreibungsgesetz mit demselben Anliegen erfolgreich durch beide Kammern gegangen, bevor es am Veto des damaligen Präsidenten Tabaré Vázquez (FA) scheiterte. Er führte "ethische Prinzipien“ als Bedenken an. Der jetzige Präsident José Mujica (FA) hingegen sicherte dem Gesetzesvorhaben bereits im Vorfeld seine Unterstützung zu.

Ausgehend von einem Gesetz 1938 ist die freiwillige Abtreibung bisher strafbar und konnte eine Gefängnisstrafe von bis zu neun Monaten für die Betroffen und von bis zu acht Jahren für die Durchführenden nach sich ziehen. Nach Kuba und Guyana wäre Uruguay erst das dritte lateinamerikanische Land, in dem Schwangerschaftsabbrüche weitreichend legalisiert werden.

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