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Venezuela: Verfahren gegen Oppositionssender Globovisión

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Leiter der Conatel-Untersuchungskommission, Pedro Maldonado
Der Leiter der Conatel-Untersuchungskommission, Pedro Maldonado, kündigte gestern das Verfahren gegen Globovisión an

Caracas. Die Medienaufsichtsbehörde Venezuelas (Conatel) hat am Mittwoch eine Untersuchung gegen den privaten Fernsehsender Globovisión eingeleitet. Nach Angaben des Rechtsanwaltes von Globovisión, Ricardo Antela, geht es dabei um vier Meldungen, die in den vergangen Tagen zur Vereidigung des Präsidenten Hugo Chávez verbreitet wurden. Nach Aussagen des Leiters der Conatel-Untersuchungskommission, Pedro Maldonado, wird Globovisión unter anderem vorgeworfen, den Artikel 231 der Verfassung vorsätzlich falsch dargestellt und damit "Unruhe in der Bevölkerung“ gestiftet zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen Artikel 27 des Gesetzes zur sozialen Verantwortlichkeit in Radio, TV und elektronischen Medien. Dem Sender wurde die Wiederholung dieser vier Mitteilungen oder ähnlicher Aussagen untersagt. Anwalt Antela wertete dies als "Zensur".

Der Vizepräsident der Regierungspartei PSUV und Präsident der Nationalversammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, hatte Conatel nahegelegt, eine Untersuchung gegen Globovisión einzuleiten. Cabello hatte am Mittwoch bei einem Treffen des Parteibündnisses Großer Patriotischer Pol im Bundesstaat Aragua entsprechende Vorwürfe erhoben. In seinen Sendungen werde der Verfassungsartikel 231 bewusst nur bis zu einem bestimmten Punkt vorgelesen. Die Stelle, in der die Möglichkeit einer Vereidigung des Präsidenten vor dem Obersten Gericht geregelt ist, werde weggelassen. Der Regierung und Präsident Chávez werde so Verfassungsbruch unterstellt. Globovisión sei von den Interessen der politischen Rechten gelenkt und verhalte sich unverantwortlich, so Cabello.

Globovisión wurde in der Vergangenheit bereits wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur sozialen Verantwortlichkeit in Radio, TV und elektronischen Medien zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Präsident und Miteigentümer von Globovisión ist seit 2010 auf der Flucht vor der venezolanischen Justiz und lebt in Miami. Der Sender spielte eine aktive Rolle beim Putschversuch der rechten Opposition gegen Präsident Chávez im April 2002.

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