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Mexiko - Unterdrücken für die Wirtschaftszone

Die Regierung plant im Südosten Mexikos die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen

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Betroffen ist ein riesiges Gebiet, das von der Atlantikküste des Staates Veracruz nach Chiapas an den Puerto Chiapas am Pazifik und von dort nach Norden bis zum Puerto Lázaro Cárdenas in Michoacán reicht
Betroffen ist ein riesiges Gebiet, das von der Atlantikküste des Staates Veracruz nach Chiapas an den Puerto Chiapas am Pazifik und von dort nach Norden bis zum Puerto Lázaro Cárdenas in Michoacán reicht

Einen Hintergrundbeitrag zum Verständnis der aktuellen Kämpfe in Oaxaca und anderswo in Mexiko enthält der Artikel Las Zonas Económicas Especiales y la represión a la CNTE von Agustín Ávila Romero, der an der Universidad Intercultural de Chiapas lehrt. Der Kampf der Lehrergewerkschaft CNTE geht gegen das neue neoliberale Erziehungsgesetz, das unter dem Vorwand von Professionalisierung des Lehrkörpers insbesondere auch dessen Verbundenheit mit den kommunitären Strukturen der indigenen Bevölkerungen tilgen will.

Es ist kein Zufall, so der Autor, dass dieser Kampf besonders im Südosten Mexikos eine breite Unterstützung findet. Denn hier plant die Regierung im Verbund mit Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank (IADB) die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen (ZWZ). Das entsprechende Gesetz wurde am 1. Juni im Amtsblatt publiziert. Betroffen ist ein riesiges Gebiet, das von der Atlantikküste des Staates Veracruz nach Chiapas an den Puerto Chiapas am Pazifik und von dort nach Norden bis zum Puerto Lázaro Cárdenas in Michoacán reicht. Hierher sollen internationale Investitionen fließen.

In einem Ávila Romero zugänglichen Dokument des Finanzministeriums werde

"klar gefordert, dass in den Staaten Chiapas, Oaxaca, Guerrero und Michoacán energische Maßnahmen für die Herstellung von Sicherheit und sozialer Stabilität ergriffen werden."

Weshalb die involvierten Ministerien

"mit dem Sicherheitskabinett zusammenarbeiten, um jegliche soziale Manifestation, die die Verwirklichung der Sonderwirtschaftszonen erschweren könnte, einzugrenzen und aufzubrechen".

Ávila Romero schreibt weiter:

"Denn diese Zonen werden nicht nur ausländischen Unternehmen ausgehändigt, sondern sie verändern vor allem das bäuerliche und indigene Leben, das sich in diesen Staaten unseres Landes konzentriert. In diesem Sinn sind Lehrerinnen und Lehrer, die kollektive Werte, Verbundenheit mit dem Territorium und kulturellen Praktiken der ethnischen Selbstbehauptung und einer harmonischen Beziehung mit der Natur fördern, zu Feinden. Sie widersetzen sich diesem neuen Prozess der Kolonialisierung und dem Zugriff auf die Gemeingüte, die von der Bundesregierung und ihren transnationalen Partnern organisiert werden."

Nicht nur die Weltbank hat mit Knowhow zur Sonderzonen-Offensive beigetragen, wie sich aus dem Dokument des Finanzministeriums ergibt, sondern vor allem die IADB. Diese unterstützt demnach

"nicht nur den Planungsprozess der Sonderwirtschaftszonen in Bereichen wie städtische Entwicklung und begleitende politische Maßnahmen, sondern sie hat eine Strategie der gesellschaftlichen Stabilität erarbeitet, die den Investitionsfluss in die ZWZ garantieren soll."

Hier haben wir den Hintergrund für die aktuelle Strategie der Destabilisierung und enormen Kriminalisierung der sozialen Bewegungen.

"Zu beachten ist, dass die Sonderwirtschaftszonen auch die territoriale Neuordnung von bäuerlichen Gemeinschaften nahe der Küste von Chiapas, der Landenge von Tehuantepec und des Hafens von Lázaro Cárdenas impliziert. [Im Dokument] werden klar gemischte Landeigentumsformen behandelt für die Bereiche Agroindustrie, Bergbau, Wasserkraft und Infrastruktur, die im Süd-Südosten schon erkennbar sind. Und die diese Regionen der extraktivistischen Strategie unterordnen, um ihre Erze, Erdöl, Wasser und Arbeitskräfte zu plündern."

Eine Organisation wie die CNTE mit ihrer Verbundenheit mit der Armutsbevölkerung wird hier zum Angriffsobjekt.

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