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Obama behält Konflikt mit Kuba bei

Hoffnung auf Annäherung enttäuscht: US-Außenministerium klagt Regierung in Havanna erneut des "Terrorismus" an

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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez

Washington. Das US-Außenministerium hat die sozialistische Regierung in Kuba in seinem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Terrorismusbericht erneut auf die schwarze Liste der "Terrorunterstützer" gesetzt. Havanna wird damit bezichtigt, als terroristisch eingestufte Organisationen indirekt zu fördern. Konkret werden die kolumbianischen Guerillaorganisationen FARC und ELN sowie die baskische Separatistenorganisation ETA genannt. Ihre Mitglieder würden in Kuba Zuflucht finden.

Mit der erneuten Aufnahme Kubas in diese schwarze Liste, die vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen wurde, setzt die dem Demokratischen Politiker Barack Obama geführte US-Regierung die konfrontative Politik seiner Amtsvorgänger fort. Weitere Staaten auf der Liste sind Iran, Sudan sowie Syrien.

Vor allem in Lateinamerika werfen Kritiker der US-Führung doppelte Standards in Sachen Terrorbekämpfung und Menschenrechte vor. So war der seit zwölf Jahren in den USA inhaftierte kubanischstämmige Gerardo Hernández in den vergangenen Wochen in Isolationshaft genommen worden. Hernández hatte terroristische Gruppen des kubanischen Exils im US-Bundesstaat Florida observiert und war dafür von US-Gerichten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Erst nach internationalen Protesten wurde er aus der Isolationshaft entlassen.

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Dem von den USA der Spionage bezichtigten Hernández und anderen Mitgliedern der als "Cuban Five" bekannten Gruppe wird seit Jahren der Kontakt zu den Familien verwehrt. Dies steht im Widerspruch zu internationale Rechtsstandards.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wies auch vor diesem Hintergrund dieses Falles die neuen Anwürfe aus den USA deutlich zurück. Die Aufnahme seines Landes in das Dokument sei "ungerecht, verlogen und heuchlerisch". Die USA selbst "beschützen Terroristen", so Rodríguez mit Verweis auf die gewaltbereiten Gruppen des Exils und den verurteilten Terroristen Luis Posada Carriles, der in den USA im Exil lebt. Posada Carriles war 1976 führend an einem Bombenanschlag gegen eine Maschine der kubanischen Gesellschaft Cubana de Aviación beteiligt, bei dem 73 Menschen getötet wurden.

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