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18.01.2017 Puerto Rico / USA / Politik

Präsident Obama begnadigt Oscar López aus Puerto Rico

Kampagnenplakat für die Freilassung von Oscar Loṕez Rivera aus Puerto Rico

Kampagnenplakat für die Freilassung von Oscar Loṕez Rivera aus Puerto Rico: US-Präsident Obama hat ihn nun begnadigt

Quelle: twitter.com

Washington. Der seit 35 Jahren in den USA inhaftierte Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera aus Puero Rico Haft kommt frei. Seine Entlassung ist Teil einer großen Begnadigungsentscheidung von Präsident Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit, die 273 Gefangene umfasst. Insgesamt habe Obama in seiner Amtszeit 1.385 Strafen erlassen, heißt es dazu auf der Seite des Weißen Hauses – so viel wie kein Präsident vor ihm.

Nur wenige Tage vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar hatten Aktivisten in der US-Hauptstadt Washington vor wenigen Tagen erst für die Freilassung des puerto-ricanischen Unabhängigkeitsaktivisten Oscar López Rivera demonstriert. Die Begnadigung ist nunein großer Sieg für sie. Das ehemalige Mitglied der Guerillaorganisation Bewaffnete Streitkräfte der Nationalen Befreiung (Faln) ist bereits seit mehr als 35 Jahren in den USA inhaftiert. In den USA ist es üblich, dass der Präsident zum Ende seiner Amtszeit zahlreiche Strafgefangene begnadigt.

Die Faln kämpfte in den 1970er und 1980er Jahren für die vollständige Unabhängigkeit Puerto Ricos und führte in den USA zahlreiche Sabotageaktionen durch. Die Inselgruppe wurde 1898 von den USA besetzt und hat seit Juli 1952 den Status eines "frei assoziierten Staates der USA". Dies bedeutet einen gewissen Grad an Autonomie, wobei die Verteidigung, die Grenzregelungen und die internationale Politik von Washington bestimmt werden.

Die Demonstranten, unter ihnen auch die Tochter und der Bruder von López, trafen sich am Tag nach der Abschiedsrede des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama am Farragut Square in Washington und zogen von dort zum Weißen Haus.

Die Bewegung, die die Freilassung von López verlangte, hatte in den USA prominente Anhänger. Der in den Vorwahlen beliebte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Bernie Sanders, setzte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Begnadigung ein. Lin Manuel Miranda, Autor des Musicals Hamilton, gehört ebenfalls zu den Kritikern der auf insgesamt 70 Jahre angesetzten Haftstrafe. Mit Luis Gutiérrez (Illinois) und Darren Soto (Florida) schlossen sich am vergangenen Donnerstag zudem gleich zwei demokratische Kongressabgeordnete puerto-ricanischer Abstammung der Aktion an. Hinzu kam der Abgeordnete Adriano Espaillat (New York), der als erster "illegaler Einwanderer" überhaupt in den Kongress einzog.

Bereits im November hatte Rechtsanwalt José Rodríguez Irizarry über das Regierungsportal "We the People" eine Petition für eine Begnadigung López’ gestartet. Dabei waren 108.000 Unterschriften zusammengekommen – 100.000 waren notwendig, damit Obama sich der Sache annimmt. In einer kurzen Stellungnahme gab das Weiße Haus jedoch bekannt, dass man "individuelle Begnadigungsgesuche" nicht kommentiere. Begnadigungen seien eine Sache des Justizministeriums.

Deshalb brachten die Protestierenden nun weitere knapp 105.000 Unterschriften in Papierform zum dem Weißen Haus. Laut Mairym Ramos, Puerto-Rico-Verantwortliche der Internationalen Gewerkschaft für Servicekräfte und Organisatorin des Events, sollten die 35 Kartons direkt an Obama übergeben werden. Die Familie und die Aktivisten hoffen weiter auf eine Begnadigung.

Ende vergangener Woche gab der Erzbischof von San Juan de Puerto Rico, Roberto González Nieves, bekannt, dass sich auch Papst Franziskus für die Freilassung von López einsetzt. Er nutze dafür "diplomatische Kanäle".

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