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US-Beamter: Telesur ist unser Feind

Leiter der Medienbehörde BBG fordert mehr Geld für Auslandssender. US-Botschaft in Caracas distanziert sich von Äußerungen

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Medienkonferenz von Telesur 2007
Medienkonferenz von Telesur 2007: Auf dem Podium (v.l.n.r.): Rosa Miriam Elizade (Kuba), Tariq Ali (GB), amerika21.de-Redakteur Harald Neuber und Michel Colon (Belgien)

Washington/Caracas. Der Leiter der US-amerikanischen Medienbehörde BBG (Broadcasting Board of Governors), Walter Isaacson, hat von der Regierung von Präsident Barack Obama mehr finanzielle Mittel eingefordert, um Maßnahmen gegen Fernsehsender aus Russland, China, Iran und Venezuela zu treffen. Es bestehe die Gefahr, dass diese Medien die US-Auslandssender technologisch überholen, so Isaacson. Das BBG wurde 1999 gegründet und ist für alle nicht-militärischen Medienaktivitäten der USA im Ausland zuständig. Die Behörde finanziert neben den Sender Radio Free Europe und Voice of America auch die internationale umstrittenen antikubanischen Propagandasender Radio- und TV Martí.

Zugleich stufte Isaacson andere internationale Medien aus Russland, Iran und China – nicht zuletzt wegen ihrer gestiegenen Bedeutung in den letzten Jahren – als "Feinde der Nation" ein. Explizit nannte er auch den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur.

Die USA könnten es nicht zulassen, dass sie im Bereich der Medien von Sendern wie Telesur, Russia Today oder PressTV aus Iran übertroffen werden, so Isaacson unlängst in einem Kommuniqué. Auch zeigte sich der BBG-Leiter besorgt über einen kürzlich gegründeten Nachrichtensender Chinas, der über ein weltweites Korrespondentennetz verfügt.

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Der US-Funktionärn erkannte das Wachstum der genannten Auslandssender an und betonte die Notwendigkeit, dass der US-amerikanische Staat seiner Behörde mehr Mittel zur Verfügung stellen müsse. "Wir dürfen die Verbreitung von Informationen durch unsere Feinde nicht zulassen", so Walter Isaacson, nach dessen Angaben, die Regierung von Präsident Barack Obama rund zehn Millionen Dollar investiert hat, um diesen spezifischen Kommunikationsbereich der USA zu unterstützen.

Der Pressebeauftragte der US-Botschaft in Caracas, Tom Mittnacht, übte sich indes in Schadensbegrenzung. "Die Erklärungen, die letzte Woche vom neuen BBG-Präsidenten Walter Isaacson abgegeben wurden, widerspiegeln nicht die Außenpolitik der Vereinigten Staaten", so Mittnacht. "China, Russland, Iran und Venezuela sind nicht unsere Feinde", fügte der Botschaftsvertreter an.

Der 1952 geborene Walter Isaacson ist neben seinem Posten bei dem BBG auch Präsident des Think-Tanks Aspen-Institut. Er war zuvor unter anderem Aufsichtsratvorsitzender und Geschäftsführer beim privaten US-Sender CNN und Herausgeber des TIME-Magazins.

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