Brasilien / Politik

Stichwahl für Rousseff in Brasilien

Trotz Differenzen rufen soziale Bewegungen und die Linke in Brasilien zur Wahl der Regierungskandidatin auf

Brasilia. Soziale Bewegungen und linksgerichtete Gruppierungen haben in Brasilien dazu aufgerufen, in der Stichwahl um das Präsidentenamt am 31. Oktober die Kandidatin der Arbeiterpartei PT, Dilma Rousseff, zu wählen. "Die sozialen Bewegungen und Via Campesina Brasilien erklären ihre Unterstützung und ihre Bereitschaft, sich für die Wahl der Kandidatin Dilma Rousseff zur Präsidentin Brasilien einzusetzen", hieß es in einer unter anderen von der Landlosenbewegung MST, von Via Campesina Brasilien, der Bewegung der Staudammbetroffenen MAB und der Bewegung der Kleinbauern unterzeichneten Erklärung, die am 15. Oktober im Internet veröffentlicht wurde.

Mit ihrem Votum für Dilma würden die sozialen Bewegungen sich explizit gegen den Wahlsieg neoliberaler Politik, wie sie im Kandidaten der rechtssozialdemokratischen PSDB, José Serra, verkörpert sei, aussprechen, bekräftigten die Organisationen weiter. Sie kritisierten dabei aber gleichzeitig ungenügende Fortschritte unter der Regierung des scheidenden Präsidenten Luiz Inácio "Lula" da Silva. In der Wahlallianz der PT gebe es politische Kräfte, die sich den von den sozialen Bewegungen geforderten Ziele widersetzten. Jedoch sei der Kandidat José Serra expliziter Feind ihrer Ziele.

Die linke Abspaltung der PT, die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), wandte sich ebenfalls explizit gegen den Kandidaten Serra. Indem der Parteivorstand der PSOL sich für die Empfehlung "keine Stimme für Serra" als Leitlinie aussprach, eröffnete dies der Wahlklientel die Entscheidung zwischen "ungültig" oder "kritischem Votum für Dilma", so heißt es in einer Erklärung der Partei. Der linke Abgeordnete der PSOL, Marcelo Freixo aus Rio de Janeiro, erklärte, dass in der aktuellen Situation eine ungültige Stimme eher zum Sieg eines reaktionären Modells für Brasilien beitragen würde. Daher sei eine "kritische Stimme für Dilma" sinnvoll, da so verhindert werde, dass die PSDB wieder an die Macht käme, um ihre Privatisierungen und den Ausverkauf des Landes fortzuführen sowie die sozialen Bewegungen weiter zu kriminalisieren. Deswegen müsse die Linke sich entscheiden. Dennoch wisse er, dass seine Partei in Opposition verbleiben und weiter für ihre sozialen Ziele kämpfen werde.