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29.11.2010 Haiti / Politik

Chaos in Haiti nach der Wahl

Massive Unregelmäßigkeiten bei Abstimmung über Präsidentenamt. Wahltermin wurde trotz Cholera-Seuche beibehalten. Kritik an der Basis
Protestplakat der Organisation "Batay Ouvriye" gegen die Wahl

Protestplakat der Organisation "Batay Ouvriye" gegen die Wahl

Quelle: Batay Ouvriye

Port-au-Prince. Die Präsidentschaftswahlen in Haiti drohen in einem Chaos aus Protesten, gewalttätigen Auseinandersetzungen und massiven Unregelmäßigkeiten unterzugehen. Einen Tag nach der Abstimmung am Sonntag können die Behörden noch immer kein Ergebnis vorlegen. Indes rufen zwei Drittel der Kandidaten zur Annullierung und Wiederholung der Abstimmung auf.

Noch am Wahltag waren tausende wütende Demonstranten in der Hauptstadt Port-au-Prince und anderen Orten des Karibikstaates auf die Straße gegangen. Bei Auseinandersetzungen kam mindestens ein Mensch  zu Tode. Die Proteste richteten sich ebenso gegen die mutmaßliche Manipulation der Wahlen wie auch gegen die UNO-Mission MINUSTAH, die von einem zunehmenden Teil der Bevölkerung als Besatzungsmacht wahrgenommen wird.

Für eine Zuspitzung der Kritik sorgte zuletzt eine Cholera-Epidemie, die mutmaßlich von UNO-Soldaten aus Nepal eingeschleppt worden war. Die Seuche hat bislang über 1600 Menschen das Leben gekostet.

Die Mehrheit der Präsidentschaftskandidaten hatte vor diesem Hintergrund immer wieder die Verschiebung der Wahlen gefordert. Doch die UNO-Mission vor Ort, die US-Botschaft und andere ausländische Akteure hatten auf die Einhaltung des Termins bestanden.

Diese Linie vertrat nun auch der Wahlrat des Landes. Trotz der schwierigen Bedingungen sei es ein "erfolgreicher Wahltag" gewesen, sagte der Vorsitzende dieser Institution, Gaillot Dorsinvil, noch am Sonntagabend. Nach seinen Angaben mussten nur in 56 der insgesamt 1500 Wahllokalen Nachzählungen angeordnet werden. Unabhängige Beobachter sprechen von einem weitaus höheren Maß an Unregelmäßigkeiten.

Basisorganisationen hatten schon vor der Wahl die Kritik an dem politischen Establishment und an der UNO-Mission bekräftigt, die ihre bewaffneten Kräfte zuletzt auf 13.000 Mann aufgestockt hat. "Niemand der 19 Kandidaten hat sich für die Entmilitarisierung unseres Landes ausgesprochen", heißt es in einer Stellungnahme der linksgerichteten Organisation Batay Ouvriye gegenüber amerika21.de. Auch habe keiner der Kandidaten die Frage des Mindestlohns oder die weitgehend miserablen Arbeitsbedingungen angesprochen.

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