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Berliner Lobby für Putschisten in Honduras

Politik in EU-Gremien steht offizieller Position zu Honduras entgegen. NGOs und Opposition besorgt über Menschenrechtslage
Räumung einer Bauernsiedlung in Region Bajo Aguán

Politik der verbrannten Erde: Räumung einer Bauernsiedlung in Region Bajo Aguán

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Berlin/Tegucigalpa. Ungeachtet zunehmender Verletzungen der Menschenrechte und politischer Morde in Honduras drängt die deutsche Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union auf eine stärkere politische und finanzielle Unterstützung der De-facto-Regierung unter dem konservativen Politiker Porfirio Lobo. Das bestätigten Brüssler Diplomaten amerika21.de nun auf Nachfrage.

In offiziellen Stellungnahmen gibt sich das Auswärtige Amt besorgt über die Menschenrechtslage nach dem Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung Ende Juni 2009. So heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (s.Anhang), die Union-FDP-Regierung habe in den Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen mit den Staaten Zentralamerikas "die Einfügung einer Menschenrechtsklausel unterstützt". In Honduras werde die Menschenrechtslage zudem durch die deutsche Botschaft in Tegucigalpa beobachtet, schreibt der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Martin Biesel. Auch erkenne die Bundesregierung das zentrale Bündnis der Demokratiebewegung, FNRP, als "gesellschaftlich und politisch relevante Kraft" an.

In der EU agieren die Berliner Vertreter auf Weisung Berlins jedoch deutlich parteiischer. Bei einer Sitzung der Lateinamerika-Arbeitsgruppe (COLAT) habe Deutschland zu Beginn der zweiten Novemberwoche entschieden auf eine Unterstützung der international nicht anerkannten De-facto-Regierung gedrängt, bestätigte nun ein EU-Diplomat. So hätten Berlins Vertreter konkret auf eine finanzielle Unterstützung von honduranischen Ministerien durch Brüssel bestanden. Bei einem Folgetreffen der Regionalarbeitsgruppe AMLAT Mitte November drängten die deutschen EU-Verhandlungsführer auf eine Reintegration von Honduras in wirtschaftspolitische Institutionen. "Bei dieser letzten eingehenden Beratung zum Thema haben die Deutschen vor allem den Ausschluss von Honduras aus dem EU-Investitionsinstrument LAIF moniert", sagte der Brüssler Diplomat im amerika21-Gespräch. Dieses Instrument war im Mai vergangenen Jahren von der EU geschaffen worden, um zusätzliche Finanzmittel für die Wirtschaftsförderung in Lateinamerika zu kanalisieren. Diese Position schlägt sich nun auch deutlich in einem Papier der EU-Kommission nieder (siehe Anhang 2).

Bei Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien trifft diese Linie auf zunehmende Kritik. Vor allem die Wiederaufnahme von Honduras in das EU-Programm zur Unterstützung des Sicherheits- und Justizsektors (PASS) im Februar wird mit Unbehagen gesehen. "Dieses Projekt wurde unter völlig anderen gesellschaftspolitischen Bedingungen entworfen", sagte der Mittelamerika-Experte Andrés Schmidt von Ökumenischen Büro in München: "Heute den Sicherheitsapparat der Lobo-Regierung zu stärken, heißt nichts anderes, als Partei zu ergreifen für eine Seite, die wir für völlig unglaubwürdig halten."

In Anbetracht über anstehende Verhandlungen Berlins mit Honduras über Entwicklungszusammenarbeit sagt auch der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Thilo Hoppe: "Die Bundesregierung muss in den Verhandlungen mit Honduras die Menschenrechte ganz oben auf die Agenda setzen und sollte die Entwicklungszusammenarbeit an klare Bedingungen knüpfen und auf Sektoren beschränken, in denen die Zivilgesellschaft gestärkt und die Ärmsten der Armen direkt erreicht werden."

Seit dem Putsch sind in dem mittelamerikanischen Land nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bis zu 200 Menschen politischen Morden zum Opfer gefallen.

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