ALBA-Länder fordern friedlichen Ausweg in Ägypten

Linke Regierungen in Lateinamerika kritisieren Einmischung in politische Konflikte in Ägypten und anderen arabischen Staaten

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Evo Morales
Evo Morales: arabischer Protest ist Aufbegehren gegen US-Imperialismus

Caracas/Dakar/La Paz/Quito. Boliviens Präsident Evo Morales hat auf dem Weltsozialforum im senegalesischen Dakar auf die breiten Protestbewegungen im arabischen Raum Bezug genommen. Diese seien "eine Rebellion der Bevölkerungen der arabischen Länder gegen den nordamerikanischen Imperialismus", sagte er in seiner Rede nach der Eröffnungsdemonstration am Sonntag.

"Wir lehnen jegliche Einmischung in Ägypten ab", betonte der bolivianische Außenminister David Choquehuanca am Rande eines Treffens mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodrigúez vorige Woche in Boliviens Regierungssitz La Paz. Die Konfliktlösungen sollten "mittels Dialog" gefunden und "die Bevölkerung angehört" werden. Der kubanische Außenminister Rodríguez schloss sich fast wörtlich an.

Auf der Prioritätenliste der linksregierten ALBA-Staaten stehen die politischen Umbrüche und Proteste in mehreren arabischen Ländern nicht ganz oben, die Regierungen haben sich bisher vereinzelt und zurückhaltend geäußert. Als gemeinsame Position lässt sich aber das Prinzip der Nichteinmischung und friedlichen Konfliktbeilegung konstatieren. "Wir fordern, dass die Souveränität dieser Länder respektiert und nach friedlichen Lösungen gesucht wird", sagte der venezolanische Präsident Hugo Chávez Ende Januar. Der Ausweg aus der Krise solle "im Rahmen der Verfassung und der Gesetze jedes Landes" und ohne Einmischung seitens der USA oder Europa erfolgen. In der venezolanischen Hauptstadt hatte es zuvor eine kurzzeitige Besetzung der ägyptischen Botschaft durch eine Gruppe ägyptisch-stämmiger Venezolaner gegeben. Auch Anfang Februar fanden kleinere Solidaritätsaktionen für die Protestbewegung statt.

Ecuadors Präsident Rafael Correa sagte, er wolle nicht über die Probleme in der arabischen Region urteilen, wünsche sich aber, "dass sie auf die denkbar friedlichste Art und Weise gelöst werden". Deutlich kritisierte auch er die Rolle der internationalen Akteure. "Wenn Chávez zehn Jahre lang die Wahlen gewinnt, gegen die starke Opposition, die er hat, gilt er als Diktator". Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hingegen sei ohne Weiteres 30 Jahre lang im Amt, da er ein Alliierter der USA sei. "Diese internationale Doppelmoral stört mich", sagte Correa.

Mitte Januar war der bis dahin von den USA unterstützte tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali nach 24 Jahren an der Macht nach Saudi Arabien geflohen. Der agyptische Präsident Mubarak steht nach wochenlangen breiten Protesten vor dem Ende seiner fast 30-jährigen Präsidentschaft. Ägypten gehört weltweit zu den größten Empfängern US-amerikanischer Militärhilfe. Aus mehreren arabischen Ländern wie Jordanien, Algerien und dem Jemen werden ebenfalls Proteste gemeldet.

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