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20.02.2011 USA / Venezuela / Politik

Venezuela vereint gegen US-Aggression

Parteiübergreifend verurteilen venezolanische Abgeordnete die Drohungen des konservativen US-Außenpolitikers Mack
Rodrigo Cabezas

Kompromissbereit: Rodrigo Cabezas, Vorsitzender der venezolanischen Fraktion im Parlatino

Quelle: Telesur

Caracas. Die venezolanische Fraktion im lateinamerikanischen Parlament (Parlatino) hat am Freitag einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich entschieden gegen die Forderungen des US-Kongressabgeordneten Connie Mack richtet. Dieser hatte am vergangenen Wochenende Venezuelas Präsident Hugo Chávez als "Osama bin Laden Amerikas" bezeichnet und ein umfassendes Wirtschaftsembargo verlangt. Außerdem sprach sich Mack erneut für die Aufnahme Venezuelas in die Liste der Staaten aus, die angeblich den Terrorismus unterstützen.

Die venezolanischen Abgeordneten einigten sich nun auf eine Verurteilung dieser Forderungen und bezeichneten sie in ihrer Erklärung als Angriff auf das "Volk und Vaterland". Für Venezuela ist dies außergewöhnlich. Zum ersten Mal seit Jahren haben damit Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei PSUV und der antichavistischen Opposition eine gemeinsame Erklärung im nationalen Interesse verfasst. Bisher standen sich die beiden Blöcke meist unversöhnlich gegenüber. Die rechte Opposition wetterte gegen die Emanzipation vom ehemals großen Bruder im Norden, während sie von der Bolivarischen Bewegung um Präsident Chávez als "Lakaien des Imperiums" bezeichnet wurde.

Die aktuelle Einigung im Parlatino war schließlich möglich, weil die Abgeordneten der Regierungspartei auf eine Solidaritätsnote für Präsident Chávez und seine "Bolivarischen Revolution" verzichteten. Die Opposition hatte sich geweigert, einen entsprechenden Passus zu unterschreiben. "Hier wird das venezolanische Volk und Vaterland bedroht und nicht der amtierende Präsident", argumentierte die Vorsitzende der Oppositionsabgeordneten, Delsa Solórzano, in ihrer Rede.

Der sozialistische Fraktionsvorsitzende Rodrigo Cabezas bezeichnete den Republikaner Connie Mack in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Prensa Latina anschließend als "fanatischen Kämpfer gegen die Bolivarische Revolution und den Veränderungsprozess in Venezuela", weshalb die Regierungspartei sich ursprünglich nicht nur auf das Vaterland beziehen wollte.

Die nun verabschiedete gemeinsame Erklärung ist ein "erstes beeindruckendes Ergebnis des offenen Dialogs" in den vergangenen Wochen seit der Neuaufteilung der venezolanischen Mandate des Parlatino, schreibt die venezolanische Tageszeitung El Universal. Die Wahlen für das lateinamerikanische Parlament hatten parallel zu den Wahlen für die Nationalversammlung im September stattgefunden. Die Opposition gewann damals fünf der zwölf Mandate.

Unterdessen zeigt die US-Regierung erste Reaktionen auf den Druck von Rechts. Der Lateinamerika-Beauftragte des US-Außenministeriums, Arturo Valenzuela, sicherte zu, dass die USA überprüfen wollten, ob Venezuela die UN-Sanktionen gegen Iran unterlaufe. Offenbar suchen die Feinde des linksgerichteten Chávez nach einer Möglichkeit, die Spannungen anzuheizen. Zuletzt brüskierte Caracas die USA, weil der designierte neue US-Botschafter wegen inakzeptablen Vorwürfen abgelehnt wurde.

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