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13.12.2017 Honduras / Politik

Schwere politische Krise in Honduras nach Wahlen

Massive Proteste und Vorwürfe des Wahlbetrugs. Gewaltsames Vorgehen staatlicher Kräfte. Opposition fordert Neuauszählung unter internationaler Kontrolle
Demonstration in Honduras gegen den Wahlbetrug am 10. Dezember

Demonstration in Honduras gegen den Wahlbetrug am 10. Dezember

Tegucigalpa. Auch zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November ist ein endgültiges Ergebnis durch das Oberste Wahlgericht (TSE) nicht in Sicht. Salvador Nasralla, Präsidentschaftskandidat des Mitte-Links Wahlbündnisses Allianz der Opposition fordert die Auszählung der mehr als 18.000 Wahldokumente unter Aufsicht von internationalen Beobachtern. Beim TSE waren insgesamt 47 Anfechtungen der Wahlergebnisse eingegangen. Eine Sonderauszählung von 4.753 Wahlurnen wurde am Samstag beendet. Dabei stellte die Wahlbehörde erneut einen Vorsprung des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández um 1,53 Prozent fest. Ein Ergebnis, das sowohl die Oppositionsparteien als auch die Bevölkerung zurückweisen. Unregelmäßigkeiten wie der zehnstündige Ausfall des Computersystems im TSE, geöffnete Wahlurnen und in der Straße aufgefundene Wahlzettel lassen auf Wahlbetrug schließen.

Mittlerweile hat sich Heide Fulton, Geschäftsträgerin der US-amerikanischen Botschaft in Honduras, eingeschaltet. Sie erklärte, dass sie mit dem Kandidaten zusammen arbeiten werde, der als Gewinner hervor gehe. "Es freut mich, dass sie dem Plan folgen, den die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Ihnen gegeben hat, um Vertrauen und Transparenz des Wahlprozesses zu schaffen", so Fulton weiter. Sie bezieht sich dabei auf die Empfehlungen der Wahlbeobachtermission der OAS, die unter anderem die Auszählung von bestimmten Wahldokumenten und Regionen und die Festlegung eines Zeitraum beinhalten, in dem Anfechtungen der Wahlergebnisse eingereicht und überprüft werden.

Manuel Zelaya, Ex-Präsident (2006 – 2009) und Koordinator der Allianz der Opposition, wirft der OAS dagegen vor, auf Nasralla Druck auszuüben: Dem Kandidaten sei nahe gelegt worden, sich von ihm, Zelaya, vollständig zu distanzieren, da er "Chavist" sei ‒ also ein Anhänger des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ‒ und den demokratischen Sozialismus ausrufen wolle. Zelaya war im Jahr 2009 in einem zivil-militärischen, von den USA befürworteten Putsch gestürzt worden.

Seit den Wahlen gehen Tausende trotz verhängtem Ausnahmezustand auf die Straße und protestieren gegen den Wahlbetrug. Nach Aussage der honduranischen Organisation C-libre sind bisher 14 Tote, zahlreiche Verletzte und hunderte Inhaftierungen zu beklagen. In den letzten beiden Tagen wurden erneut im gesamten Land Straßen und Brücken blockiert. In der Stadt Choluteca wurden zwei Protestierende von der Militärpolizei verschleppt, danach eröffnete sie das Feuer auf die Demonstranten. Dabei wurde ein Mann erschossen.

Für Menschenrechtsaktivisten stellen der Ausnahmezustand, das Klima der Gewalt, Straflosigkeit und Chaos ein großes Risiko dar. Am Freitag drangen schwerbewaffnete Einheiten des Militärs und der Polizei in ein Bildungs- und Versammlungszentrum der Organisation Movimiento Amplio (Breite Bewegung) auf der Suche nach Waffen und dem Koordinator Martin Fernández ein. Die Organisation unterstützt seit mehreren Jahren Gemeinden gegen den Bau der Wasserkraft- und Minenprojekte im Norden des Landes, die durch die Wirtschaftspolitik der Regierung der Nationalen Partei massiv vorangetrieben werden. Mehrfach wurde Fernández mit dem Tode bedroht, im August wurde er tätlich angegriffen und schwer verletzt.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen des Landes haben indes bei der OAS-Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras und bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige wegen Verbrechen gegen die Demokratie, wegen öffentlicher Korruption, Wahlbetrug und Verletzung des Rechtes auf Leben erstattet. Sie fordern eine umfassende Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der "kriminellen Struktur", die unter anderem aus dem amtierenden Präsidenten und seiner Nationalen Partei, drei Beamten der Wahlbehörde und dem Ministerrat, der den Ausnahmezustand verhängt hat, bestehe.

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