Bogotá. Der kolumbianische Senat hat vergangene Woche ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Ziel der neuen Regelungen soll es unter anderem sein, den Umgang mit Abhörmaßnahmen zu regulieren. Die neuen Regelungen würden die bisherigen Verbrechen des Sicherheitsdienstes jedoch nicht stoppen, warnte der Abgeordnete Iván Cepeda vor der Verabschiedung des Gesetzes. Damit ist der Skandal wegen der illegalen Spionage gemeint, die während Uribes Regierung durch den Sicherheitsdienst DAS systematisch durchgeführt wurde.
Das neue Gesetz legt zwar fest, dass Telefonate nur mit einer gerichtlichen Genehmigung abgehört werden dürfen. Doch die Handlungen der Sicherheitsorgane bleiben streng geheim. Verrät ein Beamter Geheiminformationen außerhalb des Sicherheitsdiensts, riskiert er, zu einem Freiheitsentzug von fünf bis acht Jahren verurteilt zu werden. Außerdem wurde eine Zeit von 30 Jahren definiert, nach der Geheimunterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen. Der Regierungschef hat aber die Macht, die Geheimhaltung bis zu weitere 15 Jahre zu verlängern. "Viel länger sogar als in den USA, wo Sicherheitsdokumente maximal für 25 Jahre klassifiziert werden", erinnerte Cepeda. Solche Maßnahmen formalisieren die Straflosigkeit, so der Abgeordnete weiter.
Der liberale Abgeordnete Guillermo Rivera äußerte, dass die Klassifizierung von Informationen gegen das Recht der Gesellschaft verstoße, die Wahrheit zu erfahren. Zum Beispiel würden dadurch die Verbindungen zwischen dem Militär und den Paramilitärs weiter geschützt. Auch der Menschenrechtler Gustavo Gallón erklärte, dass die Geheimhaltung von Unterlagen des Sicherheitsdiensts "die Exzesse des Krieges gegen die Subversion" versteckten. So der Fall der "Verordnungen zur Bekämpfung der Guerillas", die "systematische Verbrechen anordnet". Zur Zeit unterliege dieses Dokument der Geheimhaltung.
Auch der Artikel vier des Gesetzes sorgte für Kritik. Dort wird die elektronische Überwachung durch das Militär oder die Sicherheitsorgane ohne richterliche Genehmigung bewilligt. So wird das Abhören elektronischer Post und von Handy-Telefonaten legalisiert, erklärt der Journalist Carlos Lozano.