Venezuela / Soziales

Venezuela: Fünf Millionen wollen neue Wohnung

Staatlicher Ölkonzern PdVSA investiert in diesem Jahr umgerechnet 2,6 Milliarden Euro zusätzlich in Wohnungsbauprogramm

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Gran Misión Vivienda
Sozialer Wohnungsbau in Venezuela

Caracas. Am vergangenen Freitag endete in Venezuela die zweite Runde der Einschreibungen für das Wohnungsbauprogramm "Gran Misión Vivienda". Nach Angaben des Ministers für Wissenschaft, Technologie und mittelständische Unternehmen, Ricardo Menéndez, machten 277.230 Familien in den Bundesstaaten Lara, Carabobo, Mérida, Tachira, Trujillo und Yaracuy Ansprüche auf eine noch zu bauende Sozialwohnung geltend. Bereits in der ersten Einschreibungsrunde hatten sich mehr als eine Million Familien in das bisher größte soziale Investitionsprojekt der Regierungszeit Chávez eingeschrieben. Insgesamt würden nach den Berechnungen des Wissenschafts- und Technologieministeriums rund fünf Millionen Personen von der Gran Misión Vivienda profitieren können. Bis 2017 will die venezolanische Regierung dafür bis zu zwei Millionen neue Wohneinheiten bauen lassen.

In den kommenden Monaten sollen nun zunächst 4.000 Sachbearbeiter die Anträge prüfen. Ausschlaggebend bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Bewilligung ist in erster Linie die aktuelle Wohnsituation. Wie die Einzelfallprüfungen bei knapp 1,5 Millionen Anträgen von 4.000 Mitarbeitern bewältigt werden können, erklärte der Minister für Wissenschaft und Technologie nicht. Erst im Juni hatte Ricardo Menéndez seinen Vorgänger Jorge Arreaza als Minister abgelöst, um das Jahresziel von 150.000 neuen Wohneinheiten doch noch zu erreichen.

Am vergangenen Mittwoch versprach Energieminister Rafael Ramirez für das laufende Kalenderjahr 57 Milliarden Bolivares (9,4 Milliarden Euro) an Investitionen in den Wohnungsbau, davon 33,1 Milliarden Bolivares (5,4 Mrd. Euro) aus öffentlichen Geldern. Der staatliche Ölkonzern PdVSA, der gleichzeitig einen Großteil der Bauvorhaben direkt ausführt, stellt dafür alleine für das Jahr 2011 umgerechnet 2,6 Milliarden Euro bereit. Im Einzelnen sollen die Gelder aus dem Ausgleichsfond für die überbewertete Währung "Fondo Independencia" (1,2 Mrd. Euro), den Einnahmen aus dem Verkauf der RuhrÖl GmbH (500 Millionen Euro) und der Ausgabe von weiteren Unternehmensanleihen (600 Millionen Euro) stammen, erklärte Ramirez.

Neben dem Nationalen Wohnungsbauinstitut Inavi sollen auf Länderebene neue regionale Stiftungen (Funrevi) den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Bei der Umsetzung werden neben Konstruktionsunternehmen des staatlichen Ölkonzerns PdVSA auch Baubrigaden des Berufsausbildungsprogramms "Misión Sucre" eingesetzt. Durch das Programm "Integrale Transformation des Wohnraums" (TIH) sollen zudem die Kommunalen Räte (sp.: Consejos Comunales) direkt in den Bau und Verbesserung von Beständen eingebunden werden und dabei vom Ministerium für Kommunen und Soziale Sicherheit zusätzliche Gelder bewilligt bekommen.

In Venezuela ist die Gran Misión Vivienda umstritten. Die Opposition wirft der Regierung die massive Verschwendung öffentlicher Gelder in Wahlkampfzeiten vor. Vor allem die durch die Mehrheit der Nationalversammlung bewilligte Neuverschuldung für das laufende Haushaltsjahr von umgerechnet rund 17 Milliarden Euro sorgte Angesichts des anhaltend hohen Ölpreises für massive Kritik an der Haushaltspolitik der Regierung.

Auch unter kritischen Wissenschaftlern ist das Programm nicht unumstritten. Der Soziologe Andrés Antillano von der staatlichen Universität Venezuelas (UCV) warf der venezolanischen Regierung in einem Interview mit amerika21.de im Juni diesen Jahres einen Rückfall in die klientelistische Politik der Vorgängerregierungen vor. Die Gran Misión Vivienda sei das größte Umverteilungsprogramm öffentlicher Mittel an den Privatsektor seit Jahrzehnten, kritisierte Antillano, und diene in Wahlkampfzeiten in erster Linie der Befriedigung der Interessen der Unternehmer. Neben der damit verbundenen Korruptionsanfälligkeit beklagte Antillano auch die mangelnde Einbindung stadtpolitischer Bewegungen in den sozialen Wohnungsbau.

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