Basisorganisationen in Venezuela mobilisieren für Verteidigung der Rechte auf Wohnraum

Kampagne von Haus- und Landbesetzern gegen Zwangsräumungen und Kriminalisierung. "Mafia im Immobiliensektor" will fortschrittliche Gesetze kippen

venezuela_pobladores_proteste_juni_22.jpg

Das "Movimiento de Pobladoras y Pobladores" fordert u.a. ein Gesetz, das kollektives Eigentum an städtischem Grund und Boden anerkennt
Das "Movimiento de Pobladoras y Pobladores" fordert u.a. ein Gesetz, das kollektives Eigentum an städtischem Grund und Boden anerkennt

Caracas. Venezolanische Basiskollektive habe eine Kampagne zur Verteidigung der Rechte auf Wohnraum gestartet. In der Hauptstadt Caracas fand eine große Demonstration statt, bei einem Treffen mit Präsident Nicolás Maduro brachten sie ihre Forderungen und Vorschläge vor.

Die Mobilisierung wird von der "Bewegung der Siedlerinnen und Siedler" (Movimiento de Pobladoras y Pobladores) durchgeführt. Zu dem landesweiten Netzwerk gehören die Campamentos de Pioneros, die ungenutzte Grundstücke in Städten besetzt und gemeinsam mit Kommunalen Räten und staatlicher Unterstützung Wohnblocks gebaut haben. Die Komitees für städtischen Boden, Hausbesetzergruppen und Mietervereinigungen sind ebenfalls in dieser Bewegung organisiert.

Eine Reihe verbündeter chavistischer Gruppen, u.a. aus den Bereichen Kommunikation, Menschenrechte und Feminismus, schlossen sich der Demonstration am Dienstag an, die am Parque Carabobo im Stadtzentrum startete und vor dem Präsidentenpalast Miraflores endete.

"Dies ist ein autonomer Marsch, um die Initiative und den Dialog mit der Regierung wieder aufzunehmen", sagte Juan Carlos Rodríguez, Sprecher der Pobladores, gegenüber venezuelanalysis.

Die Demonstration und eine vorangegangene Aktion in den sozialen Medien standen unter dem Motto "#NadieNosQuitaLoLuchado" (Niemand nimmt uns das Erkämpfte wieder weg). Rodríguez erklärte, dies sei vor allem "eine Botschaft an die Bourgeoisie". Die Basisorganisationen prangern an, dass eine "Mafia im Immobiliensektor" versuche, fortschrittliche Gesetze rückgängig zu machen. Auch kam es zu zahlreichen Zwangsräumungen, obwohl es rechtliche Instrumente zum Schutz der Mieter gibt.

"Wir wollen zeigen, dass der Chavismus lebendig und aktiv ist und wir dieser Offensive der Bourgeoisie nicht tatenlos zusehen", so der Aktivist weiter. Er betonte, dass die Kampagne "offen" sei und dass sich der Kampf auch auf andere Sektoren erstrecke, die ebenfalls mit Angriffen auf ihre Rechte konfrontiert seien, wie etwa die Arbeiter und Kleinbauern. Die #NadieNosQuitaLoLuchado-Kampagne wurde nach Diskussionen in lokalen Volksversammlungen beschlossen, mehrere Basiskollektive beteiligen sich, so Rodríguez.

Mario Martínez von der Vereinigung "Viviendo Venezolano La Esperanza" in Antímano im Süden von Caracas, erklärte gegenüber venezuelanalysis, dass dort über 200 Familien seit 2017 darum kämpfen, ihre eigenen Häuser zu bauen. "Die Ländereien stehen bereit, die Studien sind gemacht, aber wir haben noch keine Unterstützung vom Staat erhalten, um unsere Häuser zu bauen", sagte er. Die AVV besetzt ungenutzte Grundstücke und stimmt sich dann mit staatlichen Institutionen ab, um Baumaterial zu erhalten.

Das 2011 vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez (1954 ‒ 2013) ins Leben gerufene staatliche Wohnungsbauprogramm "Gran Misión Vivienda Venezuela" (GMVV) hat Berichten zufolge bislang vier Millionen Wohnungen gebaut, die einkommensschwachen Familien nahezu kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. Populare Bewegungen heben hervor, dass ein erheblicher Teil der im Rahmen der GMVV gebauten Häuser in Eigenregie errichtet wurde und haben wiederholt mehr staatliche Verantwortung und Ressourcen gefordert, um den Bau neuer Häuser und ganzer Gemeinden von Grund auf zu sichern.

Chavistische Organisationen haben ebenfalls auf die zunehmenden Bemühungen privater Akteure hingewiesen, die in Absprache mit den Justizbehörden die Kämpfe dieser Basisbewegungen kriminalisieren.

Nach der Demonstration empfing Präsident Maduro Sprecher der Mobilisierung und diskutierte in einer live übertragenen Fernsehsendung mit ihnen. Der Staatschef begrüßte ihre Kampagne und versicherte, er werde ihre Beschwerden und Vorschlägen "sorgfältig prüfen".

Bei dem Treffen mit Maduro schlugen die Sprecher Alarm wegen Vorschlägen zur Reform einer Reihe von wegweisenden Gesetzen, die unter Chávez verabschiedet wurden, darunter Gesetze zum Schutz von Mietern vor ungerechtfertigten Zwangsräumungen. "Wir sind loyal gegenüber der Regierung, aber diese Loyalität muss in beide Richtungen gehen", betonte Iraida Morocoima von Pobladores.

Kritik übten die Basisvertreter an Wohnungsbauminister Ildemaro Villarroel wegen Verzögerungen bei der Zuweisung von Landtiteln an soziale Organisationen für ungenutztes öffentliches Land.

Eine weitere wichtige Forderung war die Verabschiedung eines Gesetzesprojekts, welches das kollektive Eigentum an städtischen Grundstücken formalisieren und den selbstorganisierten Hausbau fördern soll.

Maduro begrüßte die Vorschläge und die Kritik. Er versprach, dass die vom Chavismus geschaffenen Gesetze nicht zurückgenommen würden und wies Vizepräsidentin Delcy Rodríguez an, ein Treffen mit Ministern und Vertretern der Basisbewegungen zu organisieren, um die angesprochenen Wohnraumprobleme zu lösen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr